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16.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Auch ein beruflicher Wohnsitzwechsel berechtigt nicht zur Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages. Der Sommer steht vor der Tür und viele Leute versuchen sich bis dahin noch schnell mit einer Anmeldung und dem Besuch eines Fitnessstudios in …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Die Kriminalpoizei Nürnberg hat in dieser Woche an die geschädigten Anleger der Deutsche Biofonds AG einen Fragebogen verschickt. Das erfuhren Witt Rechtsanwälte von mehreren Mandanten, die sie wegen der Verluste durch Hydropower VI und VII …
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16.06.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Jetzt vom Zinsniveau profitieren! Zwei Drittel aller Widerrufsbelehrungen in Deutschland fehlerhaft – Verträge widerrufbar! Seit dem 1. November 2002 haben Banken bei Abschluss eines Kreditvertrages zur Immobilienfinanzierung die Pflicht, …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Böth
Das Reiserecht der §§ 651a bis 651m BGB betrifft die Rechtsbeziehungen zum Reiseveranstalter und bezieht sich nur auf Pauschalreisen. Sollte sich vor Ort herausstellen, dass die dortigen Gegebenheiten nicht der Katalogbeschreibung …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der BGH befasst sich in dem Beschluss vom 06.04.2016 – 1 StR 431/15 mit der Frage zur Erfüllung des Taterfolges einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 I AO. Bei den Angeklagten handelt es sich hier um G, welcher der faktische Geschäftsführer …
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16.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wie zu erwarten war, beschäftigt der VW-Abgasskandal nunmehr bundesweit die Gerichte. Die ersten Entscheidungen liegen bereits vor, wobei sich die Ergebnisse ganz erheblich voneinander unterscheiden. Über einige der Urteile wollen wir …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung eines Bildes auf einer Internetseite vor. Die Kanzlei Denecke Priess & Partner aus Berlin macht hier Ansprüche im Namen ihres Mandanten Herrn Paul Steeger (PS-Fotodesign) …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Noch zwei Wochen attraktiven Ausstieg sichern! Vorgaben des Gesetzgebers nicht realisiert, tausende Verträge widerrufbar! Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Verfahren bereits Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen für …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Polizei hat vor dem Gebrauch eines Geschwindigkeitsmessgerätes dessen Gebrauchsanweisung aufmerksam zu lesen und die vom Hersteller darin vorgegebenen Bedienungsanweisungen genauestens zu berücksichtigen. Ansonsten besteht die Vermutung …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach einem Urteil des BGH vom 15.12.2015, Az.: VI ZR 6 / 15 , gelten bei einem Parkplatzunfall nicht die Regeln zum Anscheinsbeweis gegen den rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass der andere …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer einen Facebook-Like-Button auf seiner Internetseite einbindet und seine Kunden nicht darüber informiert, dass deren IP-Adressen an Facebook weitergeleitet werden, riskiert Abmahnungen wegen eines offensichtlichen Wettbewerbsverstoßes. …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zum 21.06.2016 endet das Recht zum Widerruf von Darlehensverträgen. Vorteil Langläufer Der Widerruf des Darlehensvertrages führt bei Verträgen, die noch eine längere Sollzinsbindung haben …
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15.06.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat bereits am 1. September 2015 (Az: 7 Sa 592/14) über einen interessanten Fall entschieden: Die Arbeitnehmerin wurde während ihrer Arbeitsunfähigkeit aufgefordert, zu einem Personalgespräch zu erscheinen. …
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15.06.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Noch eine Woche lang den attraktiven Ausstieg sichern! Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht Widerruf noch heute möglich Seit dem 1. November 2002 besteht für Kreditinstitute wie die Berliner Sparkasse die Pflicht, Kunden bei …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Böth
Das Fluggast- bzw. Flugreiserecht befasst sich vornehmlich mit den Ansprüchen bei Annullierung, Nichtbeförderung, Flugverspätung, Gepäckverlust oder -verspätung und auch Verletzungen oder Todesfällen im Zusammenhang mit der Flugbeförderung. …
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15.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer in einen Autounfall verwickelt wird, den packt nicht selten das Grauen: Man muss sich schließlich mit der Polizei, dem Unfallgegner und zumeist auch mit der eigenen Kfz-Versicherung auseinandersetzen. Folge ist z. B. die Pflicht, …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ein minderjähriges Mädchen kann wirksam verheiratet sein. Das hat das OLG Bamberg entschieden. Das Jugendamt, welches zum Vormund bestellt wurde, darf dann nicht entscheiden, wo sich das Kind aufhält (Beschl. v. 12.05.2016, Az. 2 UF 58/16) …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Weil die meisten Menschen keine Lust auf „Anwaltsromane“ haben, habe ich versucht, die 10 wichtigsten Fragen, die uns von Mandanten gestellt wurden, zu beantworten. Wir versuchen, jede Frage mit Ja oder Nein zu beantworten, was nicht immer …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele Bürger haben sich Ihren Traum erfüllt und eine Immobilie gekauft oder gebaut. Die Belastungen aus den Darlehen sind hoch und langfristig und zehren ein gutes Stück des Einkommens auf. Die meisten Kredite dürften zudem in Zeiten …
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15.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB haben bereits erste positive richterliche Hinweise wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit POC-Beteiligungen erhalten. München, 15.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB …
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15.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2016 – 28 U 44/15, VIII ZR 87/16 Mängel an einem eingebauten Navigationssystem in einem Bentley sind lediglich aufzuklären, wenn das mangelhafte Navigationssystem durch einen Sachverständigen begutachtet werden …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Unden
Das OLG Hamm hat bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h innerorts Vorsatz und nicht Fahrlässigkeit angenommen. Das erstinstanzliche Amtsgericht hat zunächst eine Geldbuße von 300,- € verhängt (200,- € mehr als bei einer …
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15.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Ist ein pflegebedürftiges Elternteil sozialhilfebedürftig, so beschränkt sich sein Unterhaltsbedarf auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung. Das unterhaltspflichtige Kind kann die Angemessenheit des …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Eine weitere Klage im Filesharingbereich liegt uns seitens der Rechteinhaberin vor. Dieses Mal handelt es sich um eine Klageschrift der Kanzlei Waldorf Frommer aus München für die Constantin Film Verleih GmbH. Die Klage ist auf Zahlung …