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06.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messtelle an der L 285 in Bad Waldsee am Spätenhof ist immer wieder Gegenstand von Verhandlungen vor dem für diesen Abschnitt zuständigen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
So jedenfalls lautet die abschließende Empfehlung des Arbeitskreises an den Gesetzgeber nach den diesjährigen Verkehrsgerichtstagen von Goslar, die vom 24.-26. Januar stattfanden. Laut Empfehlung sollen nach Trunkenheitsfahrten oder Fahrten …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jedes Strafgericht muss bei einer Verurteilung die Tatsachengrundlagen, auf welchem das Urteil beruht nachvollziehabar darlegen. Gemäß der gestzlichen Regelung des § 267 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle an der L 267 auf der Ulmer Straße zwischen Warthausen und Herrlishöfen wird oft vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gleich in fünf Entscheidungen vom 16.01.2024 das sogenannte Werkstattrisiko zugunsten der Geschädigten präzisiert. In den Verfahren (Az: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23) …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird durch die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten Berlin ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann akzeptieren Sie nicht vorschnell die drohenden …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg macht Ihnen an dieser Kreuzung einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß zum Vorwurf? Bevor Sie die teilweise drastischen Strafen akzeptieren, lohnt es sich, den Vorgang durch einen …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe hält Ihnen vor, auf der A 81 bei Empfingen (KM 638,9) in Fahrtrichtung Stuttgart eine Unterschreitung des zulässigen …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
BMW haftet Fahrzeughaltern auf Schadensersatz aus dem Dieselskandal München, den 22.12.2023 – Das OLG München hat in mehreren Klageverfahren ( KAP Rechtsanwälte ) gegen BMW entschieden, dass BMW schadensersatzpflichtig ist. Die Richter …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der B 14 in Stuttgart befinden sich bereits diverse stationäre Blitzer, doch wird von der Stadt Stuttgart zusätzlich noch gerne mit mobilen Geräten …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Fluggastrechte bei Flugverspätungen hat bedeutende Auswirkungen auf Passagiere und Fluggesellschaften . Hintergrund Zwei Flüge der Laudamotion von Düsseldorf …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der L 204 in Salem-Altenbeuren wird häufig durch das Landratsamt Bodenseekreis ein Blitzer aufgestellt, was dann regelmäßig zu Verhandlungen vor dem …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich besteht kein Verbot, an einem stehenden Müllfahrzeug vorbeizufahren. Kommt es jedoch zum Unfall, ist der Anspruch des Vorbeifahrenden auf Schadensersatz jedoch oft nur eingeschränkt durchsetzbar. Der Bundesgerichtshof hat mit …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG München hat BMW im Abgasskandal mit Urteil vom 22. Dezember 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 9 U 1856/22). Das Oberlandesgericht folgte dabei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, nach der …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle an der B 33 in Villingen-Schwenningen auf Höhe des Vorderer Bickenberg in Fahrtichtung St. Georgen in der Nähe des Kreisverkehrs L …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Köln geht davon aus, dass Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 lm/h überschritten hätten? Dann lohnt es sich, gegen den Vorwurf vorzugehen. Spezialisierten Verteidigern gelingt es meist das …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Den Führerschein frisch in der Tasche, das erste eigene Auto und los geht der Roadtrip mit Freunden. Ist man dann einen Moment nicht aufmerksam, kommt es schnell zur Begehung von Verkehrsverstößen. Doch was passiert eigentlich bei einem …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Messstelle vom Blitzer erfasst worden und haben einen entsprechenden Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid erhalten. Dann stehen die Chancen sehr gut, die drohenden Strafen mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Unsere Nachbarländer haben für 2024 Neuregelungen für Autofahrer beschlossen. Was es zu beachten gilt, können Sie dem nachfolgenden Beitrag entnehmen. Verkehrsdelikte in Österreich Ab März 2024 gelten in Österreich empfindliche …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird durch die Bußgeldstelle des Landkreises Märkisch- Oderland ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann akzeptieren Sie nicht vorschnell die …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann gemäß § 13 Satz 1 Ziff. 2b FeV erfolgen, wenn ein Fahrzeugführer wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Liegt die Blutalkoholkonzentration bei 1,6 …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Was verbirgt sich eigentlich hinter dem Arbeitskreis „AK IV – Cleverness oder strafbares Verhalten? Behördentäuschung und Punktehandel“ in Goslar und was bedeutet „Punktehandel“? Muss man sich das so vorstellen, dass man jemandem seine in …
31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Ein Anhörungsbogen ist ein schriftliches Dokument, das von Behörden in Deutschland verwendet wird, um jemanden zu einem bestimmten Sachverhalt anzuhören. Er wird häufig im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten verwendet. Die …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bei dem Messpunkt an der Entlastungsstraße zur B 32 bei Bad Saulgau in der Nähe des Kreisverkehrs L 280/L283 kommt es immer wieder zu Verhandlungen vor …