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18.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Fahrer von Kraftfahrzeugen gilt gemäß § 24a StVG die sogenannte 0,5 Promille-Grenze: (1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme oder Spiele) im Internet zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Am 19.01.1919 konnten Frauen in Deutschland erstmals wählen. Dafür hatte die Frauenbewegung seit Mitte des 19. Jahrhunderts gekämpft. Zum sechsten Mal überhaupt konnten Frauen an einer nationalen Wahl in Europa teilnehmen. Noch heute sind …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Berechtigungsanfrage von Rechtsanwalt S. für die iOcean UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Seit der Novellierung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (kurz: VVG) im Jahr 2007 wurde die Haftung des Versicherungsmaklers verschärft. Gerade dann, wenn die abgeschlossene Versicherung im Schadensfall doch nicht eingreift oder …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Sven Schmiedel
Gesetzgeber reagiert: Gesellschaften in der Form einer Limited & Co. KG können vor dem BREXIT verschmolzen werden! Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vom 19.12.2018 hat der Gesetzgeber den Gesellschaften in der …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Vertraulichkeit im Zeitalter von DSGVO und Know-how-Schutz: Der richtige Einsatz von Verschwiegenheitserklärung (NDA), Letter of Intent (LOI) in der unternehmerischen Praxis Von Dr. Ulrich Rösch Wie sichere ich Geschäftsgeheimnisse, die ich …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Nach der Entscheidung des Landgerichts Dortmund zum Porsche Macan Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 15.01.2019 die Porsche AG zum Schadensersatz verurteilt, Az, 12 O 262/17. Es hat festgestellt, dass die Porsche AG zur Zahlung von …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel
Haben sich die Eheleute getrennt, dürfen sie zunächst im gemeinsamen Haus oder Wohnung bleiben. Im Prinzip kann keiner den anderen aus dem früheren Familienhaus rauswerfen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es den Eheleuten möglich sein …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Hoteliers lassen sich vom DEHOGA klassifizieren, um dem Reisenden einen Anhaltspunkt über die Güte der angebotenen Hotelleistungen zu geben. Die bekannten Sterne haben sich durchgesetzt. Da aber auch andere Anbieter – etwa Google, …
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18.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Was passiert im Todesfall mit digitalen Hinterlassenschaften im Internet wie Fotos E-Mail-Accounts oder dem Facebook-Profil? Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.07.2018 (Az.: III ZR 183/17) den Streit über die Frage …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Florian Dietz
Für viele Unterhaltsberechtigte, aber auch insbesondere für die Unterhaltsverpflichteten stellt sich im Zusammenhang mit einer Ehescheidung die berechtigte Frage, mit welcher Dauer von Ehegattenunterhaltansprüchen nach einer eventuellen …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Volker Nann
Neben einer Kündigung aus betriebsbedingten oder personenbedingten Gründen kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis nach dem Kündigungsschutzgesetz auch auf verhaltensbedingte Gründe stützen. Ein solcher liegt zum Beispiel vor, wenn der …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Vertrag wird rückabgewickelt – dies sind die Gefahren Auch im Rahmen des Abschlusses von Werkverträgen besteht für jeden Unternehmer und Handwerker die Gefahr, dass der Vertrag mit seinem Kunden widerrufen werden kann. Ein Werkvertrag …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Martin Drobe
Steuerbescheid immer überprüfen: Es lohnt sich oft, einen Steuerbescheid (z. B. über Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer) nach Erlass von einem Steuerjuristen überprüfen zu lassen. Manchmal kommen Übertragungsfehler durch die …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Betrw. Harald Munk LLM. eur., LLM. oec.
§ 648 BGB ist als ein freies Kündigungsrecht des Bestellers eines (Bau-)Werkes ausgestaltet. Bis zur Vollendung des Werkes ist die Kündigung der Vertragsausführung jederzeit möglich. Voraussetzung ist nur die Erklärung des Bestellers, den …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Ein ständiges Ärgernis für gewerbliche Verkäufer sind Unternehmer, die bei eBay Kleinanzeigen Waren anbieten und dabei unter dem „Deckmantel“ eines privaten Verkäufers auftreten. Diese Anbieter sind dabei häufig tatsächlich gewerblich tätig …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In Sachen Brest Tauros GmbH können sich Anleger aus Main, die durch die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin vertreten worden sind, über eine vergleichsweise Einigung freuen, welche nunmehr vor dem Landgericht Mainz erzielt worden …
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18.01.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 20. September 2018 (Aktenzeichen des Gerichts: 21 Sa 390/18) entschieden, dass Eltern die Elternzeit um das dritte Lebensjahr ihres Kindes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers verlängern …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008/09 haben viele Aktionäre und potentielle Anleger ihr Vertrauen gegenüber dem Management verloren. Die medialen Berichterstattungen lösten in der breiten Öffentlichkeit großen Unmut bezüglich der hohen …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Volle Kaufpreisrückzahlung ohne Abzug von Nutzungsersatz, d. h. keinerlei Entschädigung der Bank für die gefahrenen Kilometer Das Landgericht Augsburg hat schon zum zweiten Mal gegen VW geurteilt, dass dem Käufer eines vom Abgasskandal …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab eine Abmahnung im Namen der Studiocanal GmbH für die Actionkomödie „The Spy Who Dumped Me“ mit Mila Kunis in der Hauptrolle, welcher in Deutschland unter dem Namen „Bad Spies“ vertrieben wird. Im Film ist Audrey verärgert darüber, …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Achtung bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungen müssen zum Monatsende ausgesprochen werden oder während des Monats, wenn die Kündigungsfrist individuell arbeitsrechtlich derart vereinbart wurde, dass ein gewisser Zeitraum …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer wieder gehen Entscheidungen von Gerichten durch die Medien, welche unwirksame Klauseln in den AGB von Banken und Sparkassen zum Inhalt haben. So auch im letzten Herbst geschehen, als das LG Ravensburg eine Aufrechnungsklausel in den …