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15.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Rund 54.000 Anleger sind von der P&R Container-Pleite betroffen. Sie bangen nicht nur um einen möglichen Teil- oder Totalverlust ihres angelegten Geldes. Auch die Sorge vor möglichen Rückforderungen und somit einem weiteren finanziellen …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Audi hat mit dem ersten von insgesamt acht Rückrufen für Dieselfahrzeuge mit V-TDI-Motoren am 14. November begonnen. Insgesamt sind von den Rückrufen bundesweit mehr als 150.000 Fahrzeuge betroffen. Zunächst ruft Audi rund 31.200 Audi A6 …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada – Widerspruch gegen Anordnung des KBA gescheitert München, 15.11.2018. Opel muss Dieselmodelle des Opel Zafira 1,6 und 2,0 Liter, Opel Insignia und Opel Cascada 2,0 Liter der Modelljahre 2013 …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Schufa Holding AG ist für viele betroffene Verbraucher in Deutschland ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei kann häufig nicht nachvollzogen werden, wieso „die Schufa“ so viele Daten sammelt und wie sie an diese Daten gelangt. In dieser …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Wird man alkoholisiert im Straßenverkehr erwischt, gibt es verschiedene Grenzwerte. 1. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren – bußgeldbewehrt Atemalkoholmessung – wie wird gemessen? Die Polizei verwendet das Gerät „Dräger Alcotest 7110 …
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15.11.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Die Airline Germanwings hatte den Preis eines Flugs von London nach Stuttgart nur in britischem Pfund angegeben. Ein Kunde hatte sich darüber beschwert. Er erwartete die Preisangabe in Euro. Die Verbraucherzentrale war der gleichen Meinung. …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Kommt eine Ehe durch ein Scheidungsverfahren zum Ende, stellt sich die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Über einen solchen Fall hatte jetzt der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Trennen sich Kindeseltern, stellt sich stets die Frage, bei welchem Elternteil die Kinder nach der Trennung leben sollen. Bei dem überwiegend praktizierten sogenannten Residenzmodell werden das oder die gemeinsamen Kind(er) nach einer …
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15.11.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Abiturienten hatten sich für eine Party das Motto „Projekt X“ überlegt und mit dem Begriff geworben. Jetzt wurden sie markenrechtlich abgemahnt. „Projekt X“ ist nämlich der Name eines kommerziellen Veranstalters. Dieser hat sich den Namen …
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15.11.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.03.2018, 5 U 98/16 Ein Arzt, der die Hinweise der Krankenschwester, die auf einen septischen Schock des Patienten hindeuten, nicht in dem gebotenen Umfang nachmisst und nicht zumindest Anordnungen zur …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal sorgte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit einem Rundschreiben an die Halter älterer Dieselfahrzeuge für Aufsehen. Darin informierte die Behörde über das Konzept der Bundesregierung für bessere Luft in den Städten und wies …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren berichten wir über die Abmahnungen der Volkswagen AG und Lubberger Lehment in Bezug auf Markenrechtsverletzungen zulasten der Firma VW. Als Fachkanzlei vertreten wir viele Online-Händler, die entsprechende Abmahnungen von der …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der BGH stärkte erneut die Mieterrechte und urteilte am 14.11.2018, dass ein Mieter eigene Rechte aus einer Kündigungsschutzklausel herleiten kann, die lediglich im notariellen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer, also zwischen …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Mixed Reality – Die großen digitalen Konzerne und Internet-Riesen haben das riesige Potenzial bereits erkannt, das in der Vermengung und Interaktion zwischen der realen und der virtuellen Welt auf dem Bildschirm steckt. Mit Virtual Reality …
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15.11.2018
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der IV. Senat des BGH hatte in dem Urteil vom 20.04.2005 – IV ZR 252/03 – zur Kausalität zwischen der in einer Wohngebäudeversicherung versicherten Gefahr „Überschwemmung des Grundstücks“ und dem dabei eingetretenen Gebäudeschaden zu …
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15.11.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Kurz vor der Umsetzungsfrist am 25.05.2018 überhäuften sich die E-Mails mit der Bitte um Bestätigung, weiter Newsletter und Werbemails der jeweiligen Absender erhalten zu wollen. Es klang einfach und befreiend – ohne entsprechenden Klick …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall Vor dem Verwaltungsgericht Aachen kam es zu einem Prozess, in dem der Kläger sich dagegen wehren wollte, an die Beihilfe für Beamte den Betrag von € 70.000,00 zu zahlen. Das Geld wurde von der Beihilfe vom Kläger zurückgefordert, …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
In Verträgen im Baurecht wird in der Regel eine Bauleistung mit dem zugehörigen zeitlichen Rahmen bestimmt, die Vergütung der Leistung geregelt und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Erbringung der …
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15.11.2018
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Gesellschaftsanteile einer türkischen GmbH sind nach Art. 596 vererblich. Der Erbe eines verstorbenen Gesellschafters wird ipso iure mit dem Erbfall Gesellschafter der Gesellschaft. Die Zustimmung der Erben ist nicht notwendig. Der Erbe …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Versicherungsbetrug: Beispiele, Tipps und Konsequenzen Ein sog. Versicherungsbetrug liegt eigentlich immer dann vor, wenn bewusst wahrheitswidrige Angaben bei der Versicherung getätigt werden, die dazu führen, dass eine …
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15.11.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Geschiedene Ehegatten können aus verschiedenen Gründen einen Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt haben. Der häufigste Grund ist Unterhalt wegen nicht möglicher voller Erwerbstätigkeit aufgrund der Betreuung gemeinsamer Kinder. Des …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Fitnessstudios zu schlecht bewertet – „empfohlene“ Bewertungen verzerren das Gesamtbild München, 14.11.2018. Das Bewertungsportal Yelp musste vor dem OLG München eine empfindliche Niederlage einstecken. Die Bewertungen für drei …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Ich erhalte aktuell sehr viele Anfragen von Drittlandärzten, deren Gleichwertigkeit abgelehnt wurde, weil sie ein Defizit im Praktischen Jahr (PJ) hätten. 1. Ausgangslage: Was ist das Problem bei der Gleichwertigkeit? Dazu folgendes: Früher …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt und mahnt nun wieder im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie „Lucifer“ ab, aktuell die Episoden mit den Titeln …