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12.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Gemäß eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015 – 7 Sa 592/14 ist das nicht notwendig. Hintergrund ist folgender Fall: Eine Arbeitnehmerin wurde während ihrer knapp 3-monatigen Arbeitsunfähigkeit mehrmals zu …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 2. August 2018 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 2 U 188/17), dass eine von der Bausparkasse LBS Südwest verwendete Kündigungsklausel in Bausparverträgen unzulässig sei. Die Klausel berechtigte die Bausparkasse zur …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
Das OLG Frankfurt hat in seiner am 15.06.2018 ergangenen Entscheidung herausgestellt, dass ein Gericht nicht im Rahmen eines Verfahrens gem. § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung einfach Auflagen zur Mediennutzung des Kindes erteilen kann, …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der BGH hatte sich mit Beschluss vom 29.3.2017 …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im Jahr 2008 emittierte die Ownership Emissionshaus GmbH den Schiffsfonds „Ownership MS K-Breeze“. Das Containerschiff „MS K-Breeze“ sollte auf diesem Wege finanziert werden. Mit einer Mindestbeteiligung von 15.000 Euro bot sich Anlegern …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In Sachen Anderson Grund konnte die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin vor dem Landgericht Hannover einen sehr positiven Vergleich für einen ehemaligen Anleger abschließen. Die damals tätige Beratungsfirma D. GmbH aus Hannover …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Haben Sie eine Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH erhalten? Der Rechtsanwalt Joachim A. Pollack spricht derzeit im Namen der rs reisen & schlafen GmbH Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen aus. Diese richten sich hauptsächlich …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Widerrufsjoker sticht weiter! Mit Urteil vom 22.08.2018 unterliegt die Sparda-Bank vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (- 3 U 145/17 -), weil sie den Darlehensnehmer nicht im erforderlichem Umfang über sein Widerrufsrecht belehrte. Aus …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Oft stellt sich z. B. nach einer Erbschaft, einem Immobilien- oder auch Unternehmensverkauf die Frage, wie das erlangte Vermögen am besten angelegt werden kann. Dabei sind ein paar einfache Grundregeln zu beachten, die die Grundlage einer …
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11.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Anwaltliche Unabhängigkeit, §§ 1, 43a Abs. 1 BRAO, 1 BORA Zentrale Vorgabe und Dreh- und Angelpunkt unseres Berufsstandes ist der Grundsatz der freien Advokatur für anwaltliche Berufsausübung. Der Anwalt / die Anwältin, der / die für den …
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11.09.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Appellationsgericht in Belgrad hat die Stellungnahme der TSG Anwälte angenommen Durch das Arbeitsgesetz („Amtsblatt der RS“, Nr. 24/2005, 61/2005, 54/2009, 32/2013, 75/2014, 13/2017 – Beschluss des Verfassungsgerichtes und 113/2017) ist …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in 2 Rechtssachen (C-157/15 und C-188/15) am 14.03.2017 entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs verbieten kann. Der erste Fall stammt aus Belgien. Im April 2006 teilte …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. August 2018 veröffentlichte die Insolvenzverwaltung der P&R-Gruppe eine Pressemitteilung zum aktuellen Verlauf des Insolvenzverfahrens. Insgesamt seien seit Anfang August 30.000 Forderungsanmeldungen der Anleger bei der …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Frank Bräunel
Begeht der Arbeitnehmer eine gravierende Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten, wie beispielsweise eine schwere Beleidigung von Vorgesetzten, Körperverletzung von Mitarbeitern oder einen Diebstahl im Arbeitsverhältnis, zieht dies …
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11.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Voraussetzungen für die Geltendmachung im Gesetz geregelt Im BGB ist geregelt …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Die Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und damit verbundene Reiseleistungen gilt für Buchungen, die ab dem 01.07.2018 getätigt werden. Die Richtlinie verfolgt insbesondere die Stärkung des Verbraucherschutzes und die Schließung …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Manchmal hilft Überzeugung und Beharrlichkeit. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass eine Klage der Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG III gegen einen Anleger abgewiesen wurde. Anleger der Equity Pictures Medienfonds kennen …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az.: 27 U 13/17) die Berufung eines Gebrauchtwagenhändlers gegen das vorangegangene Urteil zurückgewiesen. Damit bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Landgerichts …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Gründungszuschuss nach dem SGB III hat seit der Neugestaltung der gesetzlichen Regelung erwartungsgemäß eine Reihe von Rechtsfragen aufgeworfen. Eine wichtige Frage war dabei, ob der Vorrang der Vermittlung in eine abhängige …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06. September 2017 zum Aktenzeichen 9 C 5.17 entschieden, dass im Wege der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht die Frage zu klären ist, ob die Verjährungsregelung des …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Sie sind in den vergangenen Tagen über eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen Ready Player One (Film) gestolpert und befinden sich nun in einem Angstzustand? Die Anwaltskanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte weiß Sie zu stärken und sorgt für die …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Braunschweig. Mehr als 2000 Anleger, darunter viele institutionelle Investoren, fordern rund 9,5 Milliarden Euro vom VW-Konzern. Sie wollen Schadensersatz für die Kursverluste und den Wertverlust beim Weiterverkauf der Aktien, der sie traf, …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen Rampage – Big Meets Bigger (Film) erhalten und sind überfordert? Atmen Sie erst einmal durch und beachten Sie: Nehmen Sie keineswegs persönlichen Kontakt zu Waldorf Frommer auf Tätigen Sie …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Seit Anfang 2016 ist es gesetzlich Pflicht: Das Kennzeichnen von Marken in einem gewerblichen Post auf öffentlichen Plattformen. Laut des UWG muss jeder, der gewerblich Inhalte auf Instagram, Facebook und Co. postet, die abgebildeten Marken …