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06.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Versicherungsnehmer, welche im Zeitraum 01.08.1994 – 30.12.2007 eine Lebensversicherung, Kapitallebensversicherung oder Rentenversicherung abgeschlossen haben und diese auch heute noch widerrufen wollen, haben über den sogenannten …
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06.08.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Fotos von Kindern dürfen grundsätzlich nur online gestellt werden, wenn beide sorgeberechtigten Elternteile zustimmen. Das OLG Oldenburg (Az. 13 W 10/18) hat nun klargestellt, dass allerdings der andere Elternteil auch nicht allein gegen …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Mit Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 1. August 2018 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Geno Wohnbaugenossenschaft eG eröffnet. Insolvenzverwalter ist der bisher als vorläufiger Sachwalter und dann als vorläufiger …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Zurzeit sind die Temperaturen in Deutschland außergewöhnlich hoch, viele sprechen sogar von einem Jahrhundertsommer. Da viele Büros in Deutschland nicht …
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06.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 10.08.2017 – 65 S 362/16) hat hierzu wie folgt entschieden: Das Rauchen in der selbstgenutzten Wohnung gehört – ohne entgegenstehende anderslautende Vereinbarung – zum Mietgebrauch. Aus dem …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.09.2016 – 2 Ss 103/16 Es ist essenziell für eine staatliche Prüfung, dass deren konkrete Aufgabenstellung sowie Lösung nicht im Vorfeld bekannt sind. Andernfalls verfälscht dies die Ergebnisse. Dies …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß dem Vermögensanlagengesetz vom 1. Juni 2012 findet seit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 10. Juli 2015 in einem Teilbereich auch eine materielle Prospektprüfung statt. Dem § 8 Abs. 1 Vermögensanlagengesetz wurde zum …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Was kann getan werden? I. Facto und ihre Ziele Die Facto Financial AG hatte sich zum Ziel gesetzt, Lebensversicherungen rückabzuwickeln. Auf der Basis eines umfangreich ausgebauten Vermittlersystems wurden Lebensversicherungen der Kunden …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Normalerweise wird das Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall zur Reparaturwerkstätte gebracht, um es dort wieder reparieren zu lassen. Der Unfallschädiger schuldet den Geschädigten den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Geldbetrag (§ 249 …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2083/15 entschieden, dass eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Klagen sind teuer und zeitintensiv. Oft kann durch eine klare Rechtslage ein Vergleich erzielt werden. Doch wenn die Rechtslage unklar ist, sitzen Verbraucher mitunter am kürzeren Hebel. Klagen sind kostspielig, doch damit keine Verjährung …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder geht es in Rechtsstreitigkeiten um die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland. Bekanntlich ist ein im EU Ausland erworbener Führerschein in Deutschland grundsätzlich gültig. Rechtsgrundlage für diese …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Teraz sa podnik DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg so svojím portálom EBN European Business Number chystá na lov zákazníkov do celej Európy. Anglickú verziu o podvode tohto podniku máme k dispozícii na našej webovej …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Experten empfehlen, ab dem 60. Lebensjahr erbrechtliche Verfügungen zu treffen, bzw. bereits bestehende erbrechtliche Verfügungen auf ihre Aktualität zu überprüfen. Vor dem Hintergrund, dass für Immobilien und Betriebsvermögen immer noch …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil v. 01.03.18 ausgeführt, dass eine Kündigung des Arbeitnehmers, welche in einem unmittelbaren zeitlich engen Zusammenhang mit dessen Erkrankung zunächst dafür spricht, dass diese Kündigung aus …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nicht selten verlangt der Gläubiger eine Sicherung in Form einer Bürgschaft. Häufig sogar durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen, sodass eine Vermögensverschiebung zwischen den Eheleuten oder Angehörigen zulasten des Gläubigers …
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05.08.2018
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 24.07.2018 wurde das Insolvenzverfahren für die deutschen P&R-Gesellschaften eröffnet. Die Kanzlei Jaffé, die bereits im Vorverfahren tätig war, ist für die wesentlichen Gesellschaften auch im Insolvenzverfahren bestellt. Anleger …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 24. Juli 2018 eröffnete das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 726/18), P&R Container Leasing GmbH (Az.: 1542 IN 727/18), P&R …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Mit Beschluss vom 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren für die deutschen P&R-Container-Verwaltungsgesellschaften eröffnet und die Rechtsanwälte Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke als Insolvenzverwalter …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Stuttgart: Kündigungsklausel in LBS-Bausparverträgen ist unzulässig Vertragsklausel benachteiligt Bausparer unangemessen (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 02.08.2018, Az. 2 U 188/17) Das OLG Stuttgart hat sich jüngst erneut auf …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger sollen Laufzeitverlängerung und Stundung zustimmen. Was ist eigentlich bei Minaya Capital AG los? Die von der Minaya Capital AG emittierte 7 % Wandelschuldverschreibung 2013/2018 (ISIN: DE000A1X3H17) wird seit Ende Juli 2018 nicht …
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04.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2018 (Az.: 1 BvL7/14) die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Demzufolge können sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen nur dann rechtssicher erfolgen, wenn der …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 27.07.2018 (Az. 1 O 97/18 – nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Saarbrücken festgestellt, dass ein im Jahre 2011 abgeschlossener Darlehensvertrag mit der Bank 1 Saar eG noch im Jahre 2016 wirksam widerrufen werden …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Ein sog. Rangrücktritt wird in Deutschland jeden Tag zigfach erklärt. Er führt dazu, dass ein schon im Grundbuch gesichertes Recht hinter ein neu hinzukommendes Recht zurücktritt. Dies klingt zunächst harmlos, wie gefährlich dies aber sein …