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10.07.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH gilt nunmehr, dass die im Rahmen eines Werkvertrages zu entrichtende Umsatzsteuer in Höhe von 19 % nicht von einem Vermögensschaden des Auftraggebers umfasst ist, solange noch keine …
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10.07.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LG Dresden verurteilt 6 frühere Manager des Finanzdienstleisters INFINUS München, Dresden 09.07.2018 – Endlich ein Stückchen mehr Gerechtigkeit für die Anleger der Infinus Gruppe : Die Ex-Manager erhielten nun durch Urteil des Landgericht …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 08. Juli 2018 Nach Volkswagen scheint sich auch Daimler immer tiefer in den Dieselskandal zu verstricken. Jetzt geht es auch um Lkw. Der Motor OM 501 soll mit einer Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung ausgestattet sein. Der …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst das Kammergericht Berlin. In dem zu entscheidenden Fall, war der Angeklagte alkoholisiert mit seinem Fahrrad gefahren. Die durchgeführte Blutprobe wies einen Mittelwert von 2,00 Promille auf. Vom AG …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf in Spanien: Beratung zur Rechtssicherheit beim Immobilienkauf Beispiel aus der Praxis Maerz 2020 Ein Makler sucht Ihnen eine Immobilie auf Gran Canaria. Sie unterschreiben ohne rechtliche Prüfung den Vorvertrag. Danach stellt …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
54.000 Betroffene, 3,5 Milliarden Euro Investition, 1 Million fehlende Container… Innerhalb kürzester Zeit hat die P&R-Insolvenz dramatische Ausmaße angenommen. Und den Investoren bleiben für den Moment nur jede Menge Fragen: Wie hoch …
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10.07.2018
von Kanzlei DSSD
Arbeitgeber lehnt ab Das Landesarbeitsgericht in Köln (LAG Köln, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 11 SaGa 11/15) musste sich kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Frage befassen, ob der Arbeitgeber den Zeitraum des …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
Opfer einer Straftat: Welche Rechte habe ich? Jeder kann Opfer einer Straftat werden, häufig ohne dass man dies als Betroffener im Vorfeld verhindern kann. Bei einigen Delikten wird sogar erst nach einiger Zeit deutlich, dass man einer …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 25.01.2018 (IX ZR 299/16) entschieden, dass eine zunächst eingetretene Gläubigerbenachteiligung nachträglich dadurch wieder behoben werden kann, dass der Anfechtungsgegner den anfechtbar …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Abgeordneten des EU-Parlaments gegen den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Verhandlung über die Reform des EU-Urheberrechtes gestimmt. Allerdings nur vorerst, denn im September muss sich das Parlament …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Hilfe, ich wurde verklagt! Mit diesen Worten werde ich oft angerufen. Und häufig werde ich mit der Frage konfrontiert: Wie läuft ein Klageverfahren vor Gericht ab, wie lange dauert so etwas und was kostet es eigentlich? Ich möchte dies …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Widerrufsjoker sticht: Stuttgart, Göppingen, LG Ulm (4 O 85/18), 28.06.2018: Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services erneut für Darlehensnehmer erfolgreich: Die KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehensnehmern vor dem Landgericht Ulm auf …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Anleger der insolventen EN Storage GmbH könnten demnächst unangenehme Post vom Insolvenzverwalter in ihren Briefkästen finden. In dem Schreiben werden sie aufgefordert, erhaltene Auszahlungen zurückzuzahlen. Für die gebeutelten Anleger der …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Als im Verkehrsrecht tätiger Rechtsanwalt vertrete ich regelmäßig Mandanten, die mit einer Vorladung der Polizei zu mir kommen, in denen man ihnen einen Verstoß gegen § 142 StGB vorwirft. Diese Strafvorschrift stellt das „Unerlaubte …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Zur Beweislastverteilung beim Pferdeeinstellungsvertrag OLG Frankfurt, Urt. v. 14.09.17 – 15 U 21/16, vorgehend LG Marburg, Urt. v. 09.12.15 – 2 O 64/14 Sachverhalt: Der Beklagte ist Betreiber einer Pferdepension, in welcher der Kläger sein …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Grundsätzlich: Wer muss Künstlersozialabgabe zahlen? Typische Verwerter : Unternehmer müssen Künstlersozialabgabe (im Folgenden: KSA) abführen, wenn sie ein Unternehmen betreiben, das in dem Katalog des § 24 Abs. 1 KSVG aufgelistet ist (z. …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren aktuellen Entscheidungen die Rechte von sachgrundlos beschäftigten Arbeitnehmern gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinen Entscheidungen klar, dass das Verbot, mehrfacher …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Hier nur einige Tipps, worauf der Mieter beim Abschluss des Vertrages achten sollte: Mieträume: Dies sind alle Räume, auch Keller und Garage. Sind diese im Vertrag nicht aufgeführt, sind sie kein Bestandteil des Mietvertrages und können so …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Derzeit versendet das Umweltbundesamt zahlreiche Anhörungsbögen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das ElektroG oder BattG. Es handelt sich dabei um eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG, § 163 a …
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09.07.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der Bundestag hat ein Gesetz erlassen, wonach nun eine sog. Musterfeststellungsklage möglich sein soll. Sinn und Zweck einer solchen Musterfeststellungsklage ist es, Schadensersatzansprüche gegen Unternehmen gerichtlich und somit …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Auch wenn keine Vorauszahlung von Betriebskosten vereinbart ist, muss der Vermieter die Abrechnung über die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Nach dieser Frist ist die …
Abmahnung des AGW Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung des AGW (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.“) aus Düsseldorf vor, welcher unlauteres wettbewerbsrechtliches Verhalten am Markt vorwirft. Was wird …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Dem an einer Personenversicherung (also beispielsweise Berufsunfähigkeitsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung) interessierten Kunden werden im Rahmen der Antragstellung insbesondere Fragen zum Gesundheitszustand gestellt. …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Das Verfahren vor den Sozialgerichten und seine Kosten 1) Grundsätzlich kein Anwaltszwang Grundsätzlich kann jeder Beteiligte einen Prozess vor dem Sozialgericht und auch vor dem Landessozialgericht alleine führen. § 73 Abs. 4 SGG bestimmt …