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Unrechtmäßige Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung – Geld zurück!
Unrechtmäßige Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung – Geld zurück!
| 14.05.2018 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Der Treuhänderstreit in der privaten Krankenversicherung nimmt Fahrt auf. Um was geht es genau? Erhöht der private Krankenversicherer die Beiträge, bedarf dies der ordnungsgemäßen Zustimmungserklärung eines unabhängigen Treuhänders. Name …
BGH: Anleger kann als Treugeberkommanditist zur Zahlung ausstehender Raten verpflichtet sein
BGH: Anleger kann als Treugeberkommanditist zur Zahlung ausstehender Raten verpflichtet sein
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Beteiligt sich ein Anleger an einer Fondsgesellschaft und zahlt seine Einlage nicht auf einmal, sondern in Raten ein, kann er im Falle einer Abwicklung der Gesellschaft zur Einzahlung der noch offenen Raten verpflichtet sein. Das hat der …
P&R Container Insolvenz-News II Schneeball System ist offensichtlich!!
P&R Container Insolvenz-News II Schneeball System ist offensichtlich!!
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Zeit ist es geworden, nun meldet sich erstmalig der Insolvenzverwalter von P&R-Rechtsanwalt Michael Jaffe zu Wort. Das wichtigste vorab: Michael Jaffe findet fragwürdige Geldströme… Schon jetzt ist klar, dass in den vorhandenen …
Porsche Macan – Käufer erhält vollen Kaufpreis zurück – Aufklärung verhindert
Porsche Macan – Käufer erhält vollen Kaufpreis zurück – Aufklärung verhindert
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die gute Nachricht zuerst: Ein Käufer eines Porsche Macan erhält den vollen Kaufpreis plus Zinsen zurück. Insgesamt rund 85.500 Euro. Das ist sogar mehr als er vor dem Landgericht Heilbronn eingefordert hatte. Er wäre durchaus zu einer …
LombardClassic 3: LG Essen verurteilt Berater zur Zahlung!
LombardClassic 3: LG Essen verurteilt Berater zur Zahlung!
| 19.04.2018 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte: Weiteres Urteil für Anleger der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG erstritten München, den 19.04.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin …
Sammelklage gegen JP Morgan wegen erhobener Gebühren bei Käufen von Kryptowährungen auf Kreditkarten
Sammelklage gegen JP Morgan wegen erhobener Gebühren bei Käufen von Kryptowährungen auf Kreditkarten
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. April 2018 berichtete das Handelsblatt von Kunden der US-amerikanischen Großbank JP Morgan, die Klage gegen das Finanzinstitut eingereicht haben. Grund für die Klagen sollen die vom Institut erhobenen Gebühren und Zinsen beim Kauf …
Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen eines Pornofilms – MG Premium Ltd.
Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen eines Pornofilms – MG Premium Ltd.
| 25.04.2018 von Rechtsanwalt Björn Wrase
Uns liegen mehrere urheberrechtliche Abmahnungen der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Bearbeitung vor. Wie sich schnell herausstellt, ist Rechtsanwalt Daniel Sebastian, der bereits zahlreiche derartiger Abmahnungen in eigenem …
RA S. mahnt f. Noel Gutmann wettbewerbsrechtliche Verstöße ab/OS-Plattform/Widerrufsbelehrung
RA S. mahnt f. Noel Gutmann wettbewerbsrechtliche Verstöße ab/OS-Plattform/Widerrufsbelehrung
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt S. mahnt im Auftrag von Herrn Noel Gutmann, Friedrichstr. 123, 10117 Berlin, wettbewerbsrechtliche Verstöße auf eBay ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Rechtsanwalt S. aus Berlin …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Aachen!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Aachen!
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Schmerzensgeld für unzulässige Lebensverlängerung geht auf Erben über
Schmerzensgeld für unzulässige Lebensverlängerung geht auf Erben über
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Das OLG München hat entschieden, dass lebensverlängernde Maßnahmen bei einem Patienten durchaus einen Schaden darstellen können. Im vorliegenden Sachverhalt wurde der sterbende Vater des Klägers zwei Jahre lang mittels PEG-Sonde künstlich …
EuGH-Generalsanwalt zu Flugausfällen aufgrund wilden Streiks von Tuifly-Mitarbeitern
EuGH-Generalsanwalt zu Flugausfällen aufgrund wilden Streiks von Tuifly-Mitarbeitern
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Mit Spannung waren die Ausführungen des EuGH-Generalanwalts erwartet worden. Hintergrund des derzeitigen EuGH-Verfahrens ist der „wilde Streik“ von TUIfly-Mitarbeitern im Herbst 2016. Etliche Flüge mussten damals gestrichen worden, viele …
Landgericht Hannover: Postbank Finanzberatung AG zu Schadenersatz verurteilt
Landgericht Hannover: Postbank Finanzberatung AG zu Schadenersatz verurteilt
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wöchentlich erreichen uns Urteile des Landgerichts Hannover – für uns ein häufiger Gerichtsstand durch die Vielzahl der laufenden Verfahren gegen die Postbank Finanzberatung AG. In einem der aktuellen Fälle vertreten wir einen Mandanten aus …
Nachforderungen von Sozialbeiträgen trotz Bescheid über die Versicherungspflicht als Künstler
Nachforderungen von Sozialbeiträgen trotz Bescheid über die Versicherungspflicht als Künstler
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Künstler verfügen über einen Sonderstatus im Sozialrecht. Die sozialen Rechte und Pflichten sind im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) geregelt. Für die Künstler sind diese Regelungen sehr günstig. Im Vergleich zu den Beiträgen in …
IPPC LAW  Rechtsanwaltsgesellschaft mbH-Abmahnung wegen Erotikfilmen – Was tun?
IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH-Abmahnung wegen Erotikfilmen – Was tun?
| 19.04.2018 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. vorgelegt. Die Abmahnung betrifft mehrere Filme aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung. Die Kosten der Abmahnung sind erheblich, …
Analyse des Insolvenzgrunds bei P&R – kostenlose Ersteinschätzung bei Resch Rechtsanwälte
Analyse des Insolvenzgrunds bei P&R – kostenlose Ersteinschätzung bei Resch Rechtsanwälte
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Manfred Resch
Vermietung des Containerbestands wird fortgesetzt Die beiden Insolvenzverwalter Dres. Michael Jaffé und Philipp Heinke von drei P&R Firmen geben bekannt, dass die weltweite Vermietung des Containerbestands fortgesetzt wird, um die …
Die Abmahnung: umstrittenes Mittel im Wettbewerb? – Scheinprivate ebay-Privatverkäufer abmahnen?
Die Abmahnung: umstrittenes Mittel im Wettbewerb? – Scheinprivate ebay-Privatverkäufer abmahnen?
| 23.04.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Fragen aus der Anwaltspraxis: Was tun gegen schein-private Verkäufer? Probate Wege im E-Commerce! Wer hätte davon noch nichts gehört: da beklagt der Onlinehandel auf der Plattform plötzlich massive Umsatzeinbußen und wundert sich, woher das …
Die fatale Unterschrift- Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften
Die fatale Unterschrift- Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Carlo Knoche
Bürgschaften unter Ehegatten tragen ein besonderes Risiko in sich. Nur allzu oft werden sie vorschnell, aus den falschen Motiven und Beweggründen, oder aus purer Leichtsinnigkeit abgegeben. Sei es bei einer Umschuldung, einer größeren …
Pflichtteilsanspruch
Pflichtteilsanspruch
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Den Pflichtteil in einem Erbfall, erhält derjenige Abkömmling des Erblassers (Kinder), der von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist. Die Entstehung eines Pflichtteilsanspruches setzt also denknotwendig eine letztwillige Verfügung …
Gigaliner auf die Bundesstraße
Gigaliner auf die Bundesstraße
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.04.2018 zum Aktenzeichen 11 K 216.17 entschieden, dass Gigaliner (besonders lange und schwere Lastkraftwagen) weiterhin auf manchen Bundesstraßen befahren dürfen. Gigaliner stehen in der …
Berufsunfähigkeit: Versicherung könnte auch bei verschwiegener Vorerkrankung zahlen müssen
Berufsunfähigkeit: Versicherung könnte auch bei verschwiegener Vorerkrankung zahlen müssen
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit dem Beschluss vom 29.3.2017 ( Az.: IV ZR 510/15 ), dass ein Versicherter, der bei Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eine Vorerkrankung verschweigt, die Versicherung dennoch in …
Porsche: Razzia im Zusammenhang mit Abgasskandal! Anwälte informieren über Möglichkeiten.
Porsche: Razzia im Zusammenhang mit Abgasskandal! Anwälte informieren über Möglichkeiten.
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten von heute zufolge (z. B. www.handelsblatt.com vom 18.04.2018) haben Staatsanwälte und LKA-Einsatzkräfte mehrere Objekte des Autobauers Porsche durchsucht. Die Ermittlungen würden sich gegen Porsche-Mitarbeiter richten wegen …
Befangenheitsantrag als Verteidigung in Strafsachen sinnvoll oder nicht? Wahlverteidiger?!
Befangenheitsantrag als Verteidigung in Strafsachen sinnvoll oder nicht? Wahlverteidiger?!
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Befangenheitsantrag als Verteidigung in Strafsachen sinnvoll oder nicht? Der Verteidiger sollte sich bereits grundsätzliche Gedanken darüber gemacht haben, bevor er wegen des Gebots der unverzüglichen Geltendmachung einen …
Schadensersatz Kartell: Pauschalierter Schadensersatz im Kartellrecht
Schadensersatz Kartell: Pauschalierter Schadensersatz im Kartellrecht
| 19.04.2018 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wie bereits berichtet, ist die Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche dadurch erheblich vereinfacht, dass für die Gerichte der durch eine Behörde festgestellte Kartellrechtsverstoß bindend …
Pflichtverteidiger – Wann muss er bestellt werden?
Pflichtverteidiger – Wann muss er bestellt werden?
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Talip Öz
In den Fällen notwendiger Verteidigung ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Wem wegen eines Verstoßes gegen das Strafrecht ein Prozess droht, dem stellt sich nicht selten die Frage, wie er sich in einer angemessenen Form vor Gericht …