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17.12.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Was viele Verbraucher tun, um sich erfolgreich zu wehren Die in Berlin tätige Kanzlei von Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist seit vielen Jahren für die Musikindustrie tätig. Regelmäßig werden illegale Musik-Uploads in Tauschbörsen (z. B. …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Liste fehlgeschlagener Kapitalanlagen ist lang. Von Schiffsfonds und Immobilienfonds über Anleihen, Nachrangdarlehen oder Direktinvestments verliefen die Investitionen enttäuschend und brachten statt der prognostizierten Rendite …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundestag hat die neue Mietpreisbremse verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sind die neuen Anzeigepflichten für Vermieter und deren Rechtsfolgen, die Begrenzung der Modernisierungsumlage und deren Rechtsfolgen und die Erhöhung des …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Heinz Roth, der Gründer und langjährige Geschäftsführer der insolventen Containerfirma P&R, ist nun auch privat insolvent. Laut Angaben des Amtsgerichts München wurde inzwischen ein Insolvenzverfahren über Roths Vermögen eröffnet, …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Für die im Jahr 2015 von der mybet Holding SE ausgegebene Wandelschuldverschreibung (ISIN: DE000A1X3GJ8, WKN: A1X3GJ) wurde Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur gemeinsamen Vertreterin bestellt. Das Insolvenzgericht …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
LSG NRW v. 19.11.2018, Az. L 12 AS 1528/18 B ER In einer aktuellen Entscheidung des LSG NRW vom 19.11.2018 wird durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Gültigkeit „bis auf Weiteres“ zur Rechtswidrigkeit der …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Umgangsrecht und Umgangsregelung – Kindeswohl vs. Elternstreit Das OLG Düsseldorf hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Umgangsrecht getroffen (Beschluss 18.05.2018, II-8 UF 53/17) I. Sachverhalt Die beteiligten, seit 2015 nicht mehr mit …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Ihr Kunde widerruft und Sie warten auf die Rücksendung der Ware. Die Ware kommt aber nie bei Ihnen an. Was Sie tun können und wer zu welchem Zeitpunkt für was verantwortlich ist, zeigen wir Ihnen in unserem Tipp der Woche. Wie läuft die …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 20.03.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro sowie die außergerichtlichen anwaltlichen Gebühren (2,0-Geschäftsgebühr, 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen. Die 1957 geborene Hausfrau wurde im …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Ein Thema, das viele Wohnungseigentumsgemeinschaften und Verwalter in den letzten Jahren stark beschäftigt hat: Der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern. In vielen Bundesländern wurden nach und nach Regelungen eingeführt, die eine …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Dreh- und Angelpunkt für die Beurteilung möglicher Gewährleistungsrechte eines Pferdekäufers ist die Qualifizierung als Mangel (§ 434 BGB). Die Prüfung folgt einem dreistufigen Aufbau. Zunächst ist zu schauen, ob die Soll- von der …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nach dem Einzug in die neu erworbene Immobilie haben Sie einen vorher übersehenen Mangel entdeckt. Hätten Sie diesen vorher gekannt, hätten Sie die Immobilie nicht gekauft. Sie wenden sich an den Verkäufer, doch er verweist auf den …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Am 19.12.2018 wird vor dem BGH (BGH – IV ZR 255/17) mündlich zum „Treuhänderstreit“ verhandelt und eine richtungsweisende Entscheidung zu den privaten Krankenkassen erwartet. Das Urteil betrifft Millionen deutsche Privatversicherte. Hatte …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Nach dem Willen des Gesetzgebers sind Eltern dazu verpflichtet, ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung zu finanzieren. Dies folgt aus § 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Angemessen ist die Berufsausbildung grundsätzlich …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Cloud-Modelle wachsen wie Blumenkohl-Wolken am Himmel. NO IT – Aufgaben werden übertragen – weg vom Kunden, hin zum Anbieter, der betreibt fortan. Aber wie wird der Kunde gesichert, wenn der Cloud-Anbieter pleitegeht? Technisches Testament …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Marie-Luise Huber
Hat das Finanzamt in Ihrem Steuerbescheid Zinsen verlangt und ist die Frist für einen Einspruch noch offen? Dann sollten Sie sich überlegen, ob Sie sich nicht gegen die Höhe der Zinsfestsetzung, immerhin 6 % jährlich , wehren wollen. Wohl …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.12.2018, dem ein jahrelanger Reststreit vorausging, veranlasst mich, das Thema Patientenverfügung und damit verbunden die Vorsorgevollmacht noch einmal aufzugreifen. Der BGH hatte …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
Die Rechtsanwaltskanzlei Schüsslbauer hat die Multi Invest Sachwerte GmbH aus Eschborn bundesweit in einer Vielzahl von Verfahren erfolgreich verklagt und Mandanten die von ihnen in „Goldspar-Verträge“ eingezahlten Gelder zurück verschaffen …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Die Haftung der GmbH-Geschäftsführer (sog. Organhaftung) insbesondere für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit stellt für die Geschäftsleitung eine der Hauptgefahren des Gesamtvollstreckungsrechts dar. So wurde in einer wichtigen …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist ein Interessenverband, der durch die 1. Vorsitzende Sarah Spayou vertreten wird. Der Verband ist in Leverkusen ansässig und …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Uns erreichte eine selbst ausgesprochene Abmahnung der FBF GmbH. Das Unternehmen ist auf den Verkauf und die Vermietung von Geräten zur Digitalisierung von analogen Speichermedien wie Dias spezialisiert. Der Vorwurf Dem …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Schadensersatzansprüche gegen VW sollten noch in diesem Jahr geltend gemacht werden. „Es bestehen gute Aussichten, Forderungen im Abgasskandal gegen VW durchzusetzen. Allerdings wird die Zeit langsam knapp, da am Jahresende die Verjährung …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Der Kindesunterhalt ändert sich zum 01.01.2019. Der Mindestunterhalt erhöht sich für Kinder bis zum 5. Lebensjahr um 10,00 EUR auf 358,00 EUR, bei Kindern zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um 7,00 EUR auf 406,00 EUR und für Kinder zwischen …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fahrverbote kann es auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 geben. Das wird nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 13. Dezember 2018 deutlich. Die Verunsicherung wird nach diesem Urteil für Dieselfahrer …