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13.02.2023
Wer oder was ist eine juristische Person? Eine juristische Person ist ein Rechtssubjekt, das vom Gesetz anerkannt wird und somit selbstständig Rechte und Pflichten wahrnehmen kann. Anders als natürliche Personen, also Menschen, hat eine …
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22.03.2024
Über 3 Milliarden Tonnen an verschiedenen Gütern wurden im Jahr 2017 auf deutschen Straßen transportiert. Dabei müssen viele verschiedene Gesetze und Vorschriften beachtet werden, um den sicheren Transport von Lebensmitteln, Möbeln oder …
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26.07.2023
Nachfolgend erhalten Sie ein Muster für die Kündigung Ihres Vertrages. Dieses brauchen Sie nur leicht anzupassen, dann können Sie damit fast jedes Vertragsverhältnis wirksam beenden. Beachten Sie dazu bitte auch die Anmerkungen im folgenden …
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14.09.2023
Vor der Einführung der Abgeltungssteuer mussten Steuerpflichtige ihre Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung angeben. Die Steuern auf Kapitalerträge – Zinsabschlag- und Kapitalertragsteuer –, die zuvor von Banken, Sparkassen, …
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13.08.2015
von Anwaltsbürogemeinschaft Rößner & Merle/Datenschutzbüro Rößner
Erlaubnis nach § 14 TMG? Diese gesetzliche Regelung legt fest, dass Bestandsdaten personenbezogene Daten eines Nutzers sind, die nur dann erhoben und verwendet werden dürfen, wenn diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder …
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02.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Gemäß § 1606 Abs.3 Satz 1 BGB haften Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder anteilig nach ihren Erwerbs-und Vermögensverhältnissen. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, …
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17.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Unfallgeschädigte haften grundsätzlich nicht, wenn das Fehlverhalten von Sachverständigen oder Reparaturbetrieben die Kosten für den Unfallgegner in die Höhe treiben. Nach einem Unfall schätzen Sachverständige die Schadenshöhe. Zunächst …
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20.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zwar können Friseure ihre Kunden mit dem neuen Haarschnitt nicht immer restlos zufriedenstellen. Aber Schmerzensgeld für eine verpatzte Haartracht gibt es nur in schwerwiegenden Fällen. Dass der Haarschnitt einmal zu kurz ausfällt, kommt …
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14.10.2016
von anwalt.de-Redaktion
Wie jedes Jahr im Herbst wird es nun wieder früher dunkel und im Winter gibt es gefühlt fast gar kein Tageslicht mehr. Trotzdem nimmt die Geschäftigkeit der Menschen dadurch nicht unbedingt ab. An vielen Orten kann man schließlich …
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14.10.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Besteht in einem Unternehmen ein Betriebsrat, so hat dieser in bestimmten Situationen ein Mitspracherecht. Wird dieses Recht verletzt, so kann der Betriebsrat zunächst auf Einhaltung dieses Rechts bestehen. Gerichtlich kann er gegen den …
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04.11.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Aufgrund des gestiegenen Betreuungsbedarfs für Kinder entstehen an vielen Orten in unseren Städten neue Kindertagesstätten, kurz: Kitas. Doch für Kitas gibt es wenig geeignete Immobilien und so zieht manche Einrichtung in eine für sie …
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09.11.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die Saison der Weihnachtsfeiern steht bei vielen Unternehmen auch in diesem Jahr wieder kurz bevor. Gerade rechtzeitig hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil darüber entschieden, ob ein Unfall auf einer Weihnachtsfeier, …
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16.01.2017
von anwalt.de-Redaktion
Der Tod kommt oft unerwartet und so versuchen viele Menschen, ihr Erbe frühzeitig und umfassend zu regeln, beispielsweise per Testament, Vermächtnis oder Erbvertrag. Oft werden auch zu Lebzeiten schon Teile des Vermögens an die zukünftigen …
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19.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer nach Besuch einer Website in eine Abofalle getappt ist, muss nicht immer zahlen. Ein Vertrag kommt nämlich nur zustande, wenn das kostenpflichtige Angebot vorher klar erkennbar war. Der Betreiber einer Internetseite scheiterte mit …
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19.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Minderjährigen ist die Nutzung von öffentlich zugänglichen Sonnenstudios gesetzlich verboten. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist das Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar. Seit 2009 ist Personen unter 18 Jahren die Nutzung von …
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27.03.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundestag hat die Pkw-Maut beschlossen. Die offiziell als Infrastrukturabgabe bezeichnete Nutzungsgebühr für deutsche Bundesfernstraßen, also Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit Ortsdurchfahrt, kann damit Anfang 2016 in Kraft treten. …
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26.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wie der Name schon sagt, erhalten nur solche Personen Witwen- bzw. Witwerrente, die laut Familienstand auch tatsächlich verwitwet sind, d. h., deren Ehepartner während der bestehenden Ehe verstorben ist. Das Landessozialgericht (LSG) …
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09.01.2024
Der Weg zur Verwirklichung des Traums vom Eigenheim führt oft über einen Bauträgervertrag. Diese Form des Immobilienerwerbs wirft jedoch eine Vielzahl von Fragen auf und birgt potenzielle Herausforderungen. Von der Reservierungsgebühr bis …
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11.01.2024
Der Beginn einer Ausbildung markiert nicht nur einen neuen Lebensabschnitt, sondern auch den Einstieg in die Berufswelt. Während der Ausbildung sollen Auszubildende praktische Fähigkeiten und Kenntnisse erlernen. Die Ausbildungsvergütung …
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26.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
Fühlen Sie sich hin und wieder von jemandem gestört? Dann haben Sie es vielleicht mit einem Störer im Rechtssinn zu tun. Das deutsche Recht ist voller Störer: Zustandsstörer, Anscheinsstörer, Tätigkeits- oder Untätigkeitsstörer, Nichtstörer …
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27.04.2023
In Deutschland gibt es verschiedene Rechtsformen für gemeinnützige Organisationen. Dazu zählen u. a. der Verein, die Stiftung und auch die gemeinnützige GmbH (gGmbH). Die gemeinnützige GmbH ist eine Sonderform der Gesellschaft mit …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 13.09.2018, III ZR 294/16 Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, ob das Zahnarzthonorar gezahlt werden muss, wenn die Leistungen des Zahnarztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar sind. In dem …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019, 9 U 129/15 Das Oberlandesgericht Braunschweig sprach einer an Darmkrebs erkrankten und infolge der Krankheit verstorbenen Patientin, deren Krebserkrankung verspätet festgestellt worden ist, ein …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Pflicht für jedermann, krankenversichert zu sein In Deutschland ist es gesetzlich festgeschrieben, dass alle Personen, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, einen Krankenversicherungsvertrag abschließen müssen. Diese Pflicht gilt …