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04.01.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Mandant unserer Kanzlei erhielt im Kalenderjahr 2017 die Abrechnung eines Auseinandersetzungsguthabens zum 31.12.2016. Auf einer einfachen Excel-Tabelle war gegenüber dem Anleger berechnet worden, dass von seiner im Kalenderjahr 2003 …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Arbeitsgericht Mainz hatte sich kürzlich mit der Frage der Wirksamkeit der Kündigungen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms wegen privater fremdenfeindlicher Äußerungen in einer kleinen WhatsApp-Gruppe zu befassen ( Arbeitsgericht …
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04.01.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 05.12.2017, Az.: 4 O150/16 , die von der Volkswagen Bank verwendete Widerrufsinformation als fehlerhaft angesehen. Laut Ansicht des Landgerichts Berlin sind in den Darlehensverträgen nicht …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Auf einmal ist er da: Der Brief mit einer Vorladung von der Polizei. Sie sollen zu einem Verdacht gegen Sie wegen des Delikts der Nachstellung befragt werden. Jetzt sollten Sie trotz des anfänglichen Schocks nicht in Panik geraten. Der …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Der Arbeitsvertrag eines Profi-Fußballspielers kann wirksam befristet werden. Als sachlicher Grund gelten die Besonderheiten des Profisports. Zuletzt hat dies das Arbeitsgericht (ArbG) Köln im Fall eines Berufsfußballspielers aus Köln …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einem Urteil vom 16.02.2017 schuf das Oberlandesgericht Celle unter dem Aktenzeichen 11 U 88/16 neue Grundlagen für die Gewährung des Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b) HGB. Dies betrifft alle Handelsvertreter, die einen Bestand übernommen …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Provisionen und kein Ende – ob bankgebundener oder freier Anlageberater Kostentransparenz sollte kein Fremdwort sein. Anlagevermittler und Anlageberater sind verpflichtet den Erwerber über eine von ihnen vermittelte Kapitalanlage …
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04.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Scheidung bei Trennungszeit unter einem Jahr Sind die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt lebend, kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Ehegatten, der den Scheidungsantrag stellt, aus Gründen, die in …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein als Berechtigungsanfrage betiteltes Schreiben des Rechtsanwalts S. vor, der für seinen Mandanten, einen Onlinehändler, unlauteres Verhalten im gewerblichen Handel rügt. Konkret geht es um den Vorwurf, der Adressat stelle …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bitcoin setzt seine Achterbahnfahrt fort. Erst wurde die 20.000 Dollar-Marke geknackt, dann brach der Kurs der Kryptowährung wieder kräftig ein. Kurz vor Weihnachten fiel der Kurs wieder unter die Marke von 13.000 Dollar und verlor …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Bei Kündigungsschutz ist Kündigungsgrund erforderlich: Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung und …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Bauherr beauftragte einen Unternehmer per VOB/B-Vertrag mit Fensterbauarbeiten zwecks Errichtung einer Glasfassade für eine Halle. Während der Ausführung hat der Bauherr am 29. März 2007 schriftlich das Fehlen statischer …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Handelsvertreter muss keine Ausbildungskosten erstatten Nach Ansicht des AG Münster (Az. 55 C 1605/17) muss ein als freier Handelsvertreter tätiger Versicherungsvermittler die Kosten seiner Ausbildung nicht an sein Vertriebsunternehmen …
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03.01.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
Ist die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr in Deutschland erlaubt und verstoßen Dashcam-Videoaufzeichnungen ohne ausdrückliche Einwilligung der gefilmten Verkehrsteilnehmer bzw. sonstiger betroffener Personen gegen deutsches …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Hat die Versorgungsbehörde bereits schwerbehindertenrechtliche Feststellungen getroffen – also z. B. einen bestimmten Grad der Behinderung (GdB) oder ein Merkzeichen zuerkannt – und ist der Betroffene der Ansicht, dass sein …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neues Bauvertragsrecht Gewährleistung für eingebaute Sachen Kindesunterhalt und erhöhter Unterhaltsvorschuss Mehr Arbeitslosengeld 2 Krankenkassenbeiträge für Selbstständige neu geregelt Rentenversicherungsbeitrag sinkt Riester-Zulage …
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03.01.2018
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Eltern fragen sich zurecht, wem sie ihre Kinder eigentlich anvertrauen und ob die betreuenden Personen Vorstrafen aufweisen. Um diese Frage beantworten zu können, muss man zunächst wissen, was das Bundeszentralregister ist. Falsch ist auf …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt Lutz Schröder für Ernst Westphal e. K. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, kann ich Sie kurzfristig telefonisch beraten. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Das …
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03.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Zugewinngemeinschaft Im Prinzip ist die Zugewinngemeinschaft nichts anderes als Gütertrennung, mit der Besonderheit eines finanziellen Ausgleichs am Ende der Ehe. Am Ende der Ehe wird das während der Ehe von den Ehegatten gemeinsam …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Verzug des Arbeitgebers In Ihrem Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag ist geregelt, wann der Arbeitgeber Ihren Lohn bzw. Ihr Gehalt zu zahlen hat. Üblicherweise hat dies zum Ende des Monats oder zum 15. des Folgemonats zu erfolgen. …
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04.01.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Eine angebliche ZGV AG aus Berlin versendet derzeit massenhaft Trickformulare, die mit der Überschrift „Zentrales Gewerbeverzeichnis“ gekennzeichnet sind. Trickformular Zentrales Gewerbeverzeichnis Unter der Überschrift befindet sich die …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im November dieses Jahres entschied das Landgericht Lübeck zugunsten einer Anlegerin. Sie erhält 19.800 € sowie Zinsen gegen die Rückübertragung der Gesellschaftsanteile des geschlossenen Fonds Reefer-Flottenfonds mbH & Co. KG zurück. …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Knapp drei Milliarden Euro Strafe mussten die Lkw-Bauer Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault im Sommer 2016 wegen illegaler Preisabsprachen zahlen. Der Lkw-Hersteller MAN zählte ebenfalls zu dem Kartell, kam als Kronzeuge allerdings …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Zum Jahreswechsel treten häufig zahlreiche Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. So auch in diesem Jahr. Zum 01.01.2018 wurde unter anderem das SGB IX (Gesetz zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) geändert. …