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27.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Das Institut des Treuhandfonds wurde zusammen mit dem neuen tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch ab dem 01.01.2014 in die tschechische Rechtsordnung eingeführt. Prinzip eines tschechischen Treuhandfonds Ein Treuhandfonds ist die …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
Am 01.05.2016 hatte ich über grundlegende Fragen bei der Rückgabe von Leasingfahrzeugen informiert. Aus aktuellem Anlass werden die dort dargestellten Fragen und Aspekte für Nutzer von geleasten Dieselfahrzeugen immer wichtiger. Das gilt …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, die auch Jahre nach Abschluss ihres Darlehensvertrages ihren Vertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen können, stellt sich häufig die Frage, welche Ansprüche im Zuge des erklärten …
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27.11.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 08.11.2017 musste sich der 8. Senat des BGH in seiner Entscheidung, Az.: VIII ZR 13/17, mit der Frage beschäftigen, ob die vom Gesetz vorgesehene Frist von 6 Monaten für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters nach …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigungsschutzklage – Sozialauswahl – hier: Berücksichtigung der Regelaltersrentenberechtigung: Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ …
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27.11.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der Streit über Aufklärungspflichten von Anlageberatern und Anlagevermittlern bei Erwerb einer Kapitalanlage beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Viele Anleger werden bei Erwerb von Anteilen an geschlossenen Fonds von Beratern der Banken …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 17. November 2017, 20 O 406/16, hat das Landgericht Stuttgart die GENO Wohnbaugenossenschaft eG in einem von Rechtsanwalt Dethloff geführten Verfahren zur Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens verurteilt. Das Urteil …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verfolgt das illegale Filesharing an dem Film Lion – Der lange Weg nach Hause im Namen der Universum Film GmbH. Dabei wird verlangt, innerhalb einer Frist von wenigen Tagen eine vorformulierte …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Magdeburg vom 28.09.2017, Az. 114 C 247/16 (114) Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber hatte im genannten Verfahren eingewandt, „für …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Personenbedingte Kündigung Prüfung stets im 3-Stufen-Modell negative Gesundheitsprognose Beeinträchtigung betrieblicher Belange Interessenabwägung Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) § 84 SGB IX immer erforderlich, wenn AN im …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. vor, der mit dem Schreiben unlauteres Verhalten im Wettbewerb rügt. Konkret geht es hier um den Vorwurf von …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer
Ausgangslage: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Pflegebetrug steigt weiter In Deutschland wird derzeit eine große Anzahl von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs gegen Pflegedienste geführt. Beschuldigt ist …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei der Beschäftigung scheinselbstständiger Mitarbeiter? Geschäftsführer können für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge und nicht abgeführte Lohnsteuer persönlich haften. Diese Haftung …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Konstanz hat einer Anlegerin des Fonds Canada Gold Trust II Schadensersatz zugesprochen. Die auch als Treuhänderin tätige Gründungskommanditistin Xolaris Service GmbH muss der Mandantin ihre Einlage abzüglich der erhaltenen …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Im April 2017 setzte die Stiftung Warentest die MDM Group AG aus Meggen in der Schweiz auf ihre Warnliste. Die Nachrangdarlehen der MDM Group seien keineswegs die beworbene sichere Geldanlage. Denn bei Nachrangdarlehen stehen die Anleger …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis Das Arbeitsverhältnis basiert auf einem gegenseitigen Austausch von Leistung und Gegenleistung. Die Leistung des Arbeitnehmers besteht darin, dass er seine Arbeitskraft nach Weisung des …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der MDM Group AG sind vermutlich mehrere Tausend Anleger aus Deutschland einem ungeheuerlichen Betrugsfall zum Opfer gefallen, die Schäden dürften in den hohen zweistelligen Millionenbereich gehen, viele Geschädigte verloren wohl …
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27.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wir verteidigen aktuell gegen eine kürzlich ausgesprochene wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fareds, datiert vom 10.11.2017, im Auftrag der arte fiori e. K. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf des Vorhaltens einer fehlerhaften …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein aktuelles Mandat in unserer Kanzlei betrifft die Verteidigung gegen eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei rka. Gegenstand der Abmahnung ist eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel „Dead Island Riptide“. …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einem unserer Mandanten wurde vor wenigen Tagen ein Schreiben des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. zugestellt. Das Schreiben ist überschrieben mit den Worten …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
VW-Käufer wird es freuen: Sie haben gute Aussichten, ihren mit der VW Bank abgeschlossenen Kreditvertrag zur Autofinanzierung zu widerrufen. Das Landgericht Arnsberg hat in einem viel beachteten und durchaus richtungsweisenden Urteil vom …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Du hast dem Inforadio vor kurzem ein Interview geben, in dem es um die Kündigung eines …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Preu Bohlig & Partner von Fossil für Michael Kors und Diesel erhalten? Die Fossil Group (Europe) GmbH verschickt durch die Anwaltskanzlei Preu Bohlig & Partner zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung . Hierbei …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wie von Kanzleiinhaber und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Helge Petersen seit langem vorhergesagt, drohen auch Anlegern von Flugzeugfonds zunehmend Verluste. Wir berichteten in den vergangenen Jahren mehrfach über die …