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26.09.2019
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Die anfängliche Probezeit in einem neuen Arbeitsverhältnis ist für Arbeitnehmer eine heikle Zeit. Es gibt viele Unwägbarkeiten, da man weder weiß, ob man den Ansprüchen des Arbeitgebers genügt, noch ob man diese neue Tätigkeit auf Dauer …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Viele Arbeitgeber ärgern sich, wenn sie gutes Personal verlieren. Noch ärgerlicher ist es, wenn man noch Urlaubsabgeltung bezahlen muss, weil -noch ärgerlicher- die kündigenden Mitarbeiter mit der Kündigung noch eine AU …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach Informationen des Handelsblatts und aufgrund des vorliegenden Insolvenzgutachtens des Insolvenzverwalters Michael Jaffe sind Teile der 86 aktiven Containerpools bis zum Jahr 2032 vermietet. Es kann so nicht zu einer schnellen …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Stuttgart hat für zwei Fahrzeuge, die mit dem Motor OM 651 ausgestattet sind, der Baureihe E250 CDI BlueEFFICIENCY Euro 5 und C250d BlueTEC Euro 6 die Daimler AG zu Schadensersatz und zur Rücknahme der Fahrzeuge verurteilt. …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München (AZ 18 U 3363/19) hat mit Datum vom 17.12.2019 ein Urteil des Landgerichts Traunstein abgeändert und die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es handelt sich hierbei um einen Pkw, in dem ein …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Sehr laut und für VW typisch hat sich VW nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen im Musterfeststellungsverfahren negativ über die das Musterfeststellungsverfahren führenden Anwälte geäußert. Der Vergleich sei wegen der überzogenen …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Obwohl Mercedes gebetsmühlenartig behauptet, dass nur 95 % der gegen den Konzern gerichteten Abgasskandal Klagen erfolglos sind, verurteilen die Gerichte den Mercedeskonzern munter weiter. So hat das Landgericht Traunstein Az. 1 O 2046/20, …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mercedes Diesel Abgasskandal OLG Koblenz stellt zwei unzulässige Abschaltvorrichtungen fest Schon lange ist klar dass der Diesel Abgasskandal in die zweite Runde gegangen ist. Dies insbesondere nach dem Urteil des BGH vom 26.6.2023.Fast …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Wenn Ihnen ein Tempoverstoß vorgeworfen wird, wurden vorher meist Ihre Geschwindigkeit mit einem Messgerät gemessen. In der Regel sind dies Lasermessgeräte. Es gibt dabei unterschiedliche Geräte für die Lasermessung: fest installierte …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Natürlich gibt es schon seit einiger Zeit Pedelecs im Straßenverkehr. Es gibt aber noch nicht allzu viel Rechtsprechung zur Frage der Haftungsverteilung. Also Entscheidungen zu der Frage: wer zahlt denn eigentlich nach einem Unfall den …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Wie Sie Top-Talente mit flexiblen Arbeitsmodellen begeistern und rechtliche und steuerliche Aspekte im Fokus haben In der heutigen Arbeitswelt wird Flexibilität immer wichtiger, sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Eine …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Wer bei Raucherpausen nicht stempelt, riskiert eine Kündigung Längst nicht jede solche Kündigung ist wirksam Einmal nicht ausstempeln reicht nicht für die fristlose Kündigung Ohne Abmahnung geht es nur in dreisteren …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Achtung: eine Abmahnung bringt Sie in die Nähe einer verhaltensbedingten Kündigung. Die Abmahnung können Sie aus der Personalakte klagen. Sie sollten vorab das Gespräch suchen und/oder Ihren Arbeitgeber zur …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
Im Jahr 2021 erkrankten ca. 440.000 Menschen in Deutschland neu an Demenz. Im Idealfall sind zu Beginn einer solchen Erkrankung bereits viele Vorkehrungen wie ein Testament, eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung getroffen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
Schock, Starre, Angst. Das scheint der Zustand zu sein, in dem sich viele Richter befinden, wenn sie ausländisches Recht anwenden müssen. Richter Friedrich Meier (Name erfunden) war keine Ausnahme. Als erfahrener Jurist hatte er schon viele …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Schwangere können faktisch nicht gekündigt werden. Die Schwangerschaft muss im Zeitpunkt der Kündigung bestehen. Der Arbeitgeber sollte schnellstens in Kenntnis gesetzt werden. Aufhebungsverträge, Befristungen oder …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Überstunden gehen nach der Kündigung in der Regel nicht verloren. Verbliebene Überstunden müssen vergütet werden (Ausnahmen unten!) Fordern Sie die Bezahlung bereits im Kündigungsschreiben (Ausschlussfrist!) …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Peer zu Klampen
Der sog. „Anscheinsbeweis“ kann bei Verkehrsunfällen entscheidend sein. Trunkenheit im Verkehr wird für einen Fahrer dann verhängnisvoll, wenn ein nüchterner Fahrer in seiner Situation besser gehandelt hätte - so entschied kürzlich das OLG …
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05.04.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung wird gem. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) garantiert. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt einen autonomen Bereich privater …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Der Käufer ist ein professioneller Investor – was muss ich beachten? Professionelle Investoren interessieren sich zunehmend für den Erwerb von (Zahn)Arztpraxen, den Eintritt bzw. Austritt in BAG’s sowie für die Übernahme von MVZ’s, …
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28.06.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
In diesem Jahr beginnt die Ukraine mit dem automatischen Austausch von Finanzinformationen im Anschluss an die Einführung des Gemeinsamen Standards für die Berichterstattung und die Erfüllung der Sorgfaltspflicht auf dem Gebiet der …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Energieversorger stellen Ihre Rechnungen oft erst Monate oder Jahre nach Ablauf des Verbrauchszeitraums. Wann können die so eingeforderten Beträge nicht mehr geltend gemacht werden? In bestimmten Sonderfällen ist die Fälligkeit einer …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Geoblocking-Verordnung und Kartellrecht verbietet sog. Geoblocking Seit Ende 2018 verbietet in der Europäischen Union die sog. Geoblocking-Verordnung (VO 2018/302), dass Anbieter den grenzüberschreitenden Zugriff von Endkunden auf …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
Beim Anscheinsbeweis handelt es sich um ein von der Rechtsprechung entwickeltes Rechtsinstitut, wonach eine bestimmte Folge typischer Weise auf einen bestimmten Geschehensablauf beruht. Sofern aufgrund einer typischen Unfallsituation ein …