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Das kann in Bayern nicht passieren...
Das kann in Bayern nicht passieren...
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Keine Berechtigung eines Architekten zur Führung eines Widerspruchsverfahrens wegen Ablehnung eines Vorbescheids BGH stellt klar, dass ein Widerspruchsverfahren durch eine Architektin keine nach §§3, 5Abs.1 RDG erlaubte …
Kündigung erhalten - Wie geht es weiter?
Kündigung erhalten - Wie geht es weiter?
| 05.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitnehmer reagiert natürlich zunächst einmal wie gelähmt: Wieso trifft es ausgerechnet mich? Niemand steckt die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses einfach so weg. Viele Arbeitgeber erhoffen sich durch dieses Überraschungsmoment …
Keine verpflichtende Teilnahme an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit
Keine verpflichtende Teilnahme an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit
| 10.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einer neueren Entscheidung klargestellt. Was …
Muss der Arbeitgeber die Kündigungsfrist/den Kündigungsgrund mitteilen?
Muss der Arbeitgeber die Kündigungsfrist/den Kündigungsgrund mitteilen?
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Das Problem Der Arbeitnehmer Flink bekommt eine Kündigung. Arbeitgeber Fleißig schreibt in dem Kündigungsschreiben: "Sehr geehrter Herr Flink, hiermit kündige ich das Arbeitsverhältnis mit Ihnen so bald als möglich. Viele Grüße, Fleißig" …
Wie sind Schwangere im Arbeitsrecht geschützt?
Wie sind Schwangere im Arbeitsrecht geschützt?
| 21.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Unterschiedliche rechtliche Grundlagen für den Schutz Schwangerer Frauen erleiden im Erwerbsleben oft Nachteile durch Abwesenheitszeiten während Schwangerschaften. Wie werden Schwangere eigentlich durch gesetzliche Regelungen vor …
Vorsicht bei Strafanzeigen oder Strafanträgen gegen den Arbeitgeber!
Vorsicht bei Strafanzeigen oder Strafanträgen gegen den Arbeitgeber!
| 02.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Die Klägerin, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, ist angestellte Lehrkraft an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Sie hält in dieser Funktion auch Lehrveranstaltungen ab, die der Arbeitgeber im Rahmen der bei …
Die fünf wichtigsten Fragen zum Kündigungsschutzprozess
Die fünf wichtigsten Fragen zum Kündigungsschutzprozess
| 06.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt Dr. Bert Howald ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Gaßmann & Seidel. Er betreut regelmäßig Mandanten in Kündigungsschutzprozessen im gesamten Bundesgebiet. Dazu beantwortet Herr Dr. Howald hier die fünf …
Kein Schadensersatz nach Verdachtskündigung bei Freispruch
Kein Schadensersatz nach Verdachtskündigung bei Freispruch
| 11.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, an einen gekündigten Arbeitnehmer Schadensersatz zu zahlen, wenn nach Ausspruch einer Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat im gegen den …
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Mindestbesetzung von Pflegepersonal
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Mindestbesetzung von Pflegepersonal
| 12.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Mit einem Beschluss vom 26.07.2017 hat das Arbeitsgericht in Kiel entschieden, dass Vorgaben bezüglich eines Mindestschlüssels von Pflegekräften zu Patienten der sogenannten „erzwingbaren“ Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, da mit …
Überwachung von Arbeitnehmern durch Detektive – was ist zulässig?
Überwachung von Arbeitnehmern durch Detektive – was ist zulässig?
| 04.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald berichtet im Folgenden über eine wichtige neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis. 1. Was war passiert? Im Unternehmen des …
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen
| 08.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Was hat das Bundesarbeitsgericht entschieden? Das Bundesarbeitsgericht hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage getroffen, in welcher zeitlichen Abfolge die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und der Antrag auf Zustimmung zur …
Was muss ich als Arbeitnehmer bei Ausspruch der ordentlichen, fristgemäßen Kündigung beachten?
Was muss ich als Arbeitnehmer bei Ausspruch der ordentlichen, fristgemäßen Kündigung beachten?
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Frage: Muss ich die Kündigung unterschreiben? Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erklärt die Rechtslage: Eine Kündigung muss der Arbeitnehmer nicht „unterschreiben“. Die Kündigung ist eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers, mit …
Selbständige Tätigkeit eines IT-Dienstleisters
Selbständige Tätigkeit eines IT-Dienstleisters
| 24.09.2016 von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Das Sozialgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 16.06.2016 (Az.: S 7 R 4685/12) die projektbezogene Tätigkeit eines selbständigen IT-Dienstleisters als Gesamtprojektleiter eines „IT-Outsourcing-Projekts“ als freiberuflich selbständig …
Witwengeld: auch bei kurzer Ehedauer keine Versorgungsehe
Witwengeld: auch bei kurzer Ehedauer keine Versorgungsehe
| 22.11.2016 von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 15.06.2016; gerichtliches Aktenzeichen: 4 S 1562/15) hat entschieden, dass ein bereits vor Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung des verstorbenen Beamten getroffener …
Scheinselbstständigkeit: Freiberuflich-selbstständige Tätigkeit eines Physiotherapeuten
Scheinselbstständigkeit: Freiberuflich-selbstständige Tätigkeit eines Physiotherapeuten
| 08.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Klinger
In einer – soweit ersichtlich – rechtskräftig gewordenen Berufungsentscheidung des LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 19.07.2018, Aktenzeichen: L 7 R 1319/17 , wurde zur Abgrenzung einer gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV abhängigen Beschäftigung als …
Abmahnung Garantie – Unterlassene / Fehlende Angaben zur Händler-/ Herstellergarantie
Abmahnung Garantie – Unterlassene / Fehlende Angaben zur Händler-/ Herstellergarantie
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Derzeit haben Abmahner die Garantiewerbung mal wieder vermehrt im Visier. Es wird aber nicht nach aktiver Garantiewerbung (z. B. 2 Jahre Garantie, Herstellergarantie) gesucht, sondern nach unterlassenen Informationen über bestehende …
Abmahnung Harald Durstewitz durch Fareds Rechtsanwälte
Abmahnung Harald Durstewitz durch Fareds Rechtsanwälte
| 26.02.2019 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir wurde eine Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz, vertreten durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vom 15.2.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch …
Online.Shop AGB – rechtssichere und abmahnsichere AGB
Online.Shop AGB – rechtssichere und abmahnsichere AGB
| 18.03.2019 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Shop-Betreiber müssen rechtssichere AGB vorhalten, wenn Sie nicht das Risiko einer teuren Abmahnung in Kauf nehmen wollen. Nur derjenige, der auf dem rechtlich aktuellen Stand ist, muss keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung befürchten. Wo …
Abmahnung von Earnest Sewn GmbH durch Zierhut IP Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
Abmahnung von Earnest Sewn GmbH durch Zierhut IP Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
| 20.04.2019 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir wurde eine Abmahnung der Earnest Sewn GmbH, vertreten durch die Zierhut IP Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft vom 12.4.2019, zur Prüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie …
Abmahnung Chrono Exklusiv GmbH Garantiewerbung durch Rechtsanwalt S.
Abmahnung Chrono Exklusiv GmbH Garantiewerbung durch Rechtsanwalt S.
| 09.09.2019 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Chrono Exklusiv GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt S., vom 6.9.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich natürlich auch Sie sehr gerne. Gegenstand …
Abmahnung Psychotherapeut / Psychotherapeutin durch Deutscher Konsumentenbund e.V.
Abmahnung Psychotherapeut / Psychotherapeutin durch Deutscher Konsumentenbund e.V.
| 09.02.2023 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Psychotherapeuten droht Abmahnung, wenn sie nicht zur Führung dieser Berufsbezeichnung berechtigt sind! Psychotherapeut*innen geraten momentan ins Visier des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. Gegenstand der Abmahnungen Wer sich als …
EuGH bestätigt die Möglichkeit des Widerrufs von fast 20 Millionen Darlehensverträgen
EuGH bestätigt die Möglichkeit des Widerrufs von fast 20 Millionen Darlehensverträgen
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 die Rechte von Millionen von Verbrauchern gestärkt. Das Gericht rügt eine Formulierung in einer Belehrung über das Widerrufsrecht von Verbrauchern, die in nahezu jeder …
Haftung von Unternehmen für Schäden infolge des Coronavirus
Haftung von Unternehmen für Schäden infolge des Coronavirus
| 16.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
1. Eine Messe wird abgesagt. Wer haftet für die Kosten? Infolge des Coronavirus werden wichtige Messen abgesagt bzw. Unternehmen wollen zum Schutz Ihrer Mitarbeiter nicht mehr als Aussteller auf der Messe vertreten sein und daher gegenüber …
Aktuelle Handlungsempfehlung für Unternehmen im Umfeld von COVID-19
Aktuelle Handlungsempfehlung für Unternehmen im Umfeld von COVID-19
| 17.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
I. Hinsichtlich der Unternehmensorganisation Identifikation von Schlüssel-Personen im Unternehmen - Etablierung von Notfall- und Vertretungsregelungen, falls diese Personen an COVID-19 erkranken oder unter Quarantäne gestellt werden …