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05.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber überraschend mit Vorwürfen konfrontiert und ehe er sich versieht hat er sich dazu bewegen lassen einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Nun ist der Aufhebungsvertrag in der Welt mit der einschneidenden …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Walther
Um es gleich zu Beginn klar und deutlich zu sagen: Nicht jede Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat auch immer eine Abfindung zur Folge!!! In der Praxis werde ich als Arbeitsrechtler oft von Arbeitnehmern mit der Frage konfrontiert: …
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02.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Endlich hat man die perfekte Mietwohnung gefunden, der Vertrag ist unterschrieben und man hat es sich in den neuen vier Wänden bequem gemacht. Umso ärgerlicher ist es natürlich, wenn der Vermieter bereits nach kurzer Zeit wegen Eigenbedarfs …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Steuerberater Martin Seidel LL.M
Bundesfinanzhof entscheidet unter dem Aktenzeichen VI R 11/22 über die steuerliche Anerkennung von SWAP-Verträgen als Zinssicherungsinstrument im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Unser Mandant hat sich als Landwirt im …
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24.02.2022
Wer bei Streitigkeiten und Problemen auf ein teures Gerichtsverfahren verzichten möchte, greift häufig auf die sogenannte Schiedsgerichtsbarkeit zurück. Im Rahmen eines Schiedsverfahrens versuchen die Konfliktpartner ihren Rechtsstreit …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
Ein Autounfall, ein Freizeitunfall, z. B. der Sturz von einem Pferd, eine durch einen Dritten zugefügte Körperverletzung und eine nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechende Behandlung haben gemeinsam, dass oft ein beachtlicher …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
Schmerzensgeld ist ein weiter Begriff, welcher den gesamten Bereich des Ausgleichs immaterieller Schäden umfasst, z. B. Zahlungen, die ein Prominenter für eine unwahre Berichterstattung über ihn erhält, bis zu Entschädigungen eines …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Erbfall und Nachlass in Frankreich: Wie komme ich an mein Vermögen und meinen Erbteil? Das Erbrecht in Frankreich ist ein wesentlicher Aspekt des französischen Rechtssystems und von großer Bedeutung für alle, die entweder in Frankreich …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Nach dem sog. Zerrüttungsprinzip gem. § 1565 Abs. 1 BGB kann die Ehe geschieden werden. Das Zerrüttungsprinzip beinhaltet nichts anderes als die Vermutung, dass die Ehe gescheitert ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Ist der Gläubiger noch "der Richtige"? - Partei-Identität im Vollstreckungsverfahren Was tun, wenn auf einmal ein Inkassodienst oder - schlimmer noch - ein Gerichtsvollzieher mit einer titulierten Uralt-Forderung vor der Tür steht oder eine …
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09.09.2021
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Einschätzung zur Insolvenzreife der Unternehmen hat sich nun leider bewahrheitet: Nunmehr hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren über das Vermögen einiger UDI Festzins Gesellschaften eröffnet. Betroffen sind die folgenden …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Bußgeldverfahren der Thüringer Polizei (Zentrale Bußgeldstelle in Artern) wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist uns in mehreren Verfahren eine Besonderheit aufgefallen, die schon mehrfach zur Einstellung der Verfahren geführt hat: Es …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Elektro-Scooter oder kurz E-Scooter sind beliebt, aber unter welchen Voraussetzungen diese genutzt werden dürfen, was alles zu beachten ist und wie die Abwicklung von Schadenersatzansprüchen erfolgt bzw. wie Sie sich verhalten sollten, wenn …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Folgen von strafbarem Alkoholgenuss haben es für Kraftfahrzeugführer in sich. Hier fährt immer ein möglicher Führerscheinverlust mit. Das gilt übrigens nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Lenker eines E-Scooter. Was viele nicht …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV 3 sind aktuell ungültig. Der Radarfallenhersteller Leivtec bittet derzeit bundesweit Ordnungsämter und Polizei, sein Produkt Leivtec XV 3 nicht mehr für amtliche …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall schließt an das aktuelle Grundsatzurteil des Bundesgerichts vom 22.02.2018 (VII ZR 48/17) an. Hier geht es nochmals um die Schadensberechnung im Werkvertragsrecht. Grundgedanke dieses Urteils ist, dass ein Ersatz fiktiver …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Landgericht Saarbrücken hat unserer Mandantschaft Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb Porsche Macan S 3.0 V6 TDI zugesprochen (Urteil vom 29.05.2020 - Az. 12 O 187/19). Unsere Mandantschaft hatte das Fahrzeug im Jahr 2014 für …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Geldwäsche ist nach § 261 StGB strafbar. Geldwäsche begeht danach, "wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, 1.verbirgt, 2.in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Erklärt der Vermieter die ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter der Kündigung widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Landgericht Ansbach spricht Kunden Schadenersatz wegen Fondsbeteiligungen zu Mit Urteil des Landgerichts Ansbach vom 05.12.2014 wurde einem Kunden der Kreis- und Stadtsparkasse Dinkelsbühl Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen. Damit …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Erfolgreiches Verfahren für eine Anlegerin ... Ein Mitarbeiter der Santander Bank (Zweigniederlassung der Consumer Bank AG) hat einer alleinerziehenden Mutter, die von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
So fordern Sie Ihre Beiträge zurück Wenn Sie zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung (auch fondsgebunden sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung) abgeschlossen haben, können Sie diese auch …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Deutsche Bank AG und TARGO Bank AG unterliegen in einem Grundsatzstreit vor dem BGH Es ist ein Sieg für die Verbraucher: Wenn Kunden ihre vereinbarte Kreditlinie (sog. „Dispo-Kredit“) überschreiten, wurde bei zahlreichen Kreditinstituten …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind, wurden zahlreiche Strafverfahren gegen Verantwortliche der S & K-Unternehmensgruppe eröffnet. Den Anlegern nutzen diese Verfahren allerdings nichts – jeder muss selbst …