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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichen uns A bmahnungen der Schmidt Spiele GmbH in Bezug auf die Marke „Mensch ärgere Dich nicht“. Wir vertreten bereits viele Mandanten, die entsprechende Abmahnungen erhalten haben und kennen den Gegner sehr genau. Aktuell …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt uns zum wiederholten Male eine von den CBH Rechtsanwälten für die Burberry Limited ausgesprochene Abmahnung aus Markenrecht zur Vertretung des Abgemahnten vor. Dem Abgemahnten wird der Vertrieb von mit den oben genannten …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG (Marke „Porsche“) durch die Unit4 IP erhalten? In nahezu regelmäßigen Abständen erreichen uns markenrechtliche Abmahnungen der Kanzlei UNIT4 IP, welche für die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wieder einmal liegt uns eine Abmahnung des Ernst Westphal e.K. durch die Kanzlei Schroeder vor. Ernst Westphal e.K. lässt durch die Kanzlei Schroeder einen vermeintlichen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht abmahnen. Ernst Westphal e.K. sei …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichten uns weitere Abmahnungen der Frida Kahlo und Zierhut IP. Wieder geht es um angebliche Verletzungen der Marken Frida oder Frida Kahlo. Wir kennen den Gegner und das Vorgehen bereits und können betroffenen Unternehmern eine …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns erneut eine Abmahnung des Deutscher Konsumentenbund e.V. aus Kassel. Die Abmahnung wir hier „Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits“ genannt. Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung / …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Regelmäßig beraten und vertreten wir Mandanten, die plötzlich feststellen müssen, dass verschiedene ASIN und/oder Angebote bei Amazon gesperrt wurden. Gleichzeit erhalten diese Mandanten eine Infringement-Meldung von Amazon (Notice: Policy …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichen uns wieder markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte LHR in Bezug auf die angebliche Verletzung der Marke „SAM“ . Markeninhaber ist die Time Gate GmbH . Wir vertreten viele Mandanten, die eine entsprechende Abmahnung …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns hat eine Abmahnung der Kanzlei NOTOS erreicht, welche für ihre Mandantin, die Samsung Electronics GmbH , markenrechtliche Rechtsverletzungen geltend macht. Die Abmahnung wurde uns von unserem Mandanten zur Bearbeitung vorgelegt. Es geht …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
In der Praxis hat jüngst eine „PR-Aktion“ des Frankfurter Fintech Savedroid bei Anlegern für Aufsehen gesorgt. Dies hat mittels eines „Initial Coin Offerings“ ca. 40 Mio. Euro eingeworben und verschwand von einem Tage auf den anderen von …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Was zu befürchten stand, bewahrheitet sich nun in immer kürzeren Abständen bei immer mehr ICO. Gelder sind entweder verschwunden, blockiert oder aus welchen Gründen auch immer „versandet“. Jüngstes Beispiel ist die Envion AG mit Sitz in der …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Ab November des Jahres 2009 konnten sich Anleger an der SilviRom Forest 2 GmbH & Co. KG (kurz: Nordcapital Waldfonds 2) beteiligen. Die Fondsgesellschaft plante dabei über ihre rumänische Tochtergesellschaft den Aufbau eines Portfolios …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nach Information der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des manager magazin findet sich für P&R-Anleger nun ein Angebot der besonderen Art: Der als Hedgefonds bekannte Vermögensverwalter York Capital mit Sitz in New York soll …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Die Folgen eines ärztlichen Behandlungsfehlers können gravierend und langwierig sein. Neben den gesundheitlichen Schädigungen kommen oft noch finanzielle Belastungen dazu, weil der Geschädigte z.B. seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann, …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit seinem Urteil vom 14.01.2020 zum Geschäftszeichen 4 U 1245/19 entschieden, dass der Versicherer, auch wenn er auf einen behaupteten Einbruchdiebstahl oder Raub lediglich eine “Vorauszahlung" auf die …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Es gibt eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen für Unfallversicherungen, in denen der Unfallbegriff definiert wird. So heißt es oftmals: „Als Unfall gilt auch, wenn durch erhöhte Kraftanstrengung an Gliedermaßen oder Wirbelsäule ein …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Schleswig hat am 05.12.2018 entschieden, dass nicht jeder Hagelschaden am versicherten Wohngebäude von Wohngebäudeversicherungsvertrag gedeckt ist. In dem vom Oberlandesgericht zu behandelnden Fall kam es zu einem …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2018: Ein Nachweis der Kausalität zwischen Unfall und dem ersten Gesundheitsschaden bei tödlichem Unfall ist oftmals nicht zu erbringen In dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm kam das Gericht zu dem …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
LG Essen, Urteil vom 30.01.2019: Ist eine Beitragsanpassung unwirksam, weil es an einer wirksamen Anpassungsmitteilung fehlt, so kann sich diese Unwirksamkeit nur für den Zeitraum bis zum Zugang der nächsten (wirksamen) Anpassungsmitteilung …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Hacker haben Daten von Kunden der Deutschen Bank bei einem Datenleck gestohlen. Auch die Tochtergesellschaft Postbank ist vom Datenklau betroffen. Die Diebe könnten möglicherweise Abbuchungen vornehmen. Kunden sollten ihre Konten …
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30.06.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.5.2015 AZ. 3 Sa 354/14 Zu hart verhandelt: Nachdem der Chef seiner leitenden Angestellten eine Gehaltserhöhung ausschlug, weigerte sie sich, sein Büro zu verlassen. Weder ihr Ehemann noch der Betriebsrat …
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24.09.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
BGH: Einwilligung in künstliche Befruchtung der Lebensgefährtin mit Spendersamen begründet vertragliche Unterhaltspflicht für Kind BGH, Urteil vom 23.09.2015 - XII ZR 99/14 (Redaktion beck online) Ein Mann muss für den Unterhalt eines …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil er Tickets zu einem Spiel des Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. (KSC) im Internet zum Kauf angeboten haben soll, wurde einer unserer Mandanten nun von der Anwaltskanzlei Schütz RA abgemahnt. In der Abmahnung heißt es, der …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Barmittel und Barmittelfestsetzung durch Zoll an den Ländergrenzen Die Einfuhr von Barmitteln über nationale Grenzen hinweg ist ein Thema, das sowohl für Reisende als auch für Finanzbehörden von großer Bedeutung ist. In einer globalisierten …