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02.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der BGH vertiefte mit Urteil vom 11. Dezember 2014 seine Rechtsprechung vom 24. April 2014 (BGH III ZR 389/12) und 6. Dezember 2012 (BGH III ZR 66/12) und führte aus, dass nicht schon allein der Umstand, dass eine Kapitalanlage der …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Auch im Hinblick auf den ACI Dubai Fonds VI entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 29. Januar 2015, dass eine deliktische Haftung eines beklagten ehemaligen ACI-Managers nicht in Betracht kommt. Hinsichtlich ACI Dubai Fonds VII entschied …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Das Landgericht Berlin wies mit Urteil vom 14. Juni 2016 eine Klage gegen eine POC-Vermittlerin ab, die auf Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 Euro in Anspruch genommen wurde. Sie vermittelte zwei Beteiligungen an der POC Growth 3 Plus …
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22.09.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 20.09.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Goldenstate Investment BV das Betreiben des Einlagengeschäftes und des Depotgeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Aufgrund der Corona-Pandemie ist es in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens. Um einen massiven Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Für Anleger, die bei dem Anbieter weltzins.de Gelder angelegt haben, wird es höchste Zeit, zu handeln. Inzwischen steht fest, dass dieser Anbieter betrügerisch gehandelt hat. Vor einiger Zeit hat bereits die BaFin (Bundesanstalt für …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Nikias Roth
Sie haben eine Anhörung oder einen Bußgeldbescheid erhalten und Ihnen wird vorgeworfen bei der Benutzung des Autos unnötigen Lärm verursacht zu haben oder unnötig inner hin- und hergefahren zu sein? Dann sollten Sie folgendes beachten: Was …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
In Deutschland regelt das Strafgesetzbuch (StGB) verschiedene Formen von Beleidigungsdelikten. Relevant sind vor allem die §§ 185 bis 187 StGB. Die wichtigsten Beleidigungsdelikte werden im Folgenden erläutert: 1. einfache Beleidigung (§ …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Geschwindigkeitstrichter Ein Geschwindigkeitstrichter ist eine Einrichtung auf öffentlichen Straßen gemäß § 45 StVO, durch welche die Geschwindigkeit etappenweise herabgesetzt wird, bis die Zielgeschwindigkeit erreicht ist. Diese werden oft …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Rechtzeitig zu den Osterfeiertagen haben die meisten Bundesländer einen konkreten Bußgeldkatalog eingeführt. So hat auch Hamburg Ende der letzten Woche eine Rechtsverordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Dieser …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Rund drei Wochen nachdem sich die Landesverkehrsminister zumindest darin überwiegend einig waren, die neuen strengeren Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitung im Ergebnis bundesweit außer Vollzug zu setzen, besteht nach wie vor eine …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wie den Meisten bekannt sein dürfte, wurde im Jahr 2017 der § 23 Absatz 1 a StVO (Handyparagraph) deutlich verschärft. Nachdem zunächst ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone in der Regelung Berücksichtigung gefunden haben, wurde …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In meinem vorangegangenen Artikel hatte ich über das Risiko des Führerscheinverlusts auch bei einmaligem THC-Konsum geschrieben. Gerne möchte ich hier noch auf einige Einzelaspekte eingehen, insbesondere das Thema „Grenzwert“. Gibt es …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss immer das letzte Mittel sein. Vor der Kündigung sind durch den Arbeitgeber alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Er muss nicht nur seine Interessen, …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der V+ Fonds befindet sich in Liquidation. Spätestens mit dem Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Pforr erhielten die Anleger darüber Auskunft. Im gleichen Zuge werden die Anleger dazu aufgefordert, nun alle noch ausstehenden Ratenzahlungen …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nach Eröffnung der vorläufigen Insolvenzverfahren für eine Reihe von UDI Gesellschaften sind für folgende UDI Gesellschaften die endgültigen Insolvenzverfahren eröffnet worden: UDI Energie Festzins II GmbH & Co. KG (UDI Energie Mix …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Mit einer möglichen Insolvenz der Bonus.Gold GmbH haben viele Anleger gerechnet. Bereits seit September 2020 sorgen sich diese um ihr in Gold investiertes Geld. Nun ist es offiziell. Mit Beschluss vom 25. November 2021 hat das Amtsgericht …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was erwartet die Genossen der WSW WohnSachwerte eG? Am 22.03.2022 kam es in den Geschäftsräumen der WSW WohnSachwerte eG und in diversen Privaträumen zu Hausdurchsuchungen. Es steht der Vorwurf von Betrug und Untreue im Raum. Mitglieder der …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Prämiensparverträge mit langen Laufzeiten sind für viele Banken und Sparkassen unrentabel geworden. Daher versuchen sie nach wie vor Kunden aus ihren Sparverträgen zu drängen und verschicken Kündigungen. Allein die Sparkasse Trier hat in …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wieder sind Nutzer des Onlinedienstes iCloud von Apple von Phishing-Versuchen betroffen. Aktuell ist eine Mail mit dem Betreff "Ihr iCloud-Speicher ist voll Nr. "im Umlauf, wo ein Treueprogramm angepriesen wird. Der Kunde soll angeblich " …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Kunden der Commerzbank sind aktuell Ziel von Phishing-Mails. In der Mail wird auf die Aktualisierung der PhotoTAN-App hingewiesen, dieser "maximalen Schutz" ist seit dem 12.05.23 notwendig . Mit der Aktualisierung wird angeblich "eine …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist heutzutage eine klassische Kreditsicherheit , die von Banken zur Absicherung von Forderungen entgegen genommen wird. Normalerweise haben Bürgen eine gute Bonität, sodass es im Fall des Falles keine Zahlungsprobleme gibt. …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Nutzer von Google Konten sind derzeit von Phishing-Mails betroffen. Die E-Mails mit dem Betreff " Wichtige Sicherheitsbenachrichtigung : Ihr Gerät ist in Gefahr! ------------ <<<>>>" wirkt schon auf den ersten Blick …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Zwangsversteigerung ist mit das Schlimmste, das einem Immobilienbesitzer passieren kann. Daher ist es allzu verständlich, dass nahezu alle Eigentümer darum bemüht sind, die Zwangsversteigerung zu verhindern . In unserem Beitrag …