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22.03.2024
von Rechtsanwalt Sven Galla
Du hast deinen Flug erfolgreich hinter dich gebracht, aber dein Koffer fehlt auf dem Gepäckband? Oder dein Gepäck sieht aus, als hätte es einen eigenen Urlaub hinter sich? Keine Sorge, es gibt klare Regeln und Fristen, die dir helfen, dein …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Nach der letzten Brandserie von Senec-Speichern Anfang August 2023 bleiben zehntausende Geräte weiterhin gedrosselt. Inzwischen reagieren erste Fachhändler auf anwaltlichen Druck und erstatten Kaufpreise und nehmen die SENEC-Speicher …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Scheinselbstständigkeit ist für Unternehmen, die Freelancer beschäftigen, und für Freelancer selbst immer wieder ein Thema. Und doch neigen beide Seiten dazu, bei diesem Thema den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass alles gut …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.11.2023. Tipico muss einem Spieler seinen Verlust in Höhe von mehr als 13.000 Euro zurückzahlen. Das hat jetzt das Landgericht Bochum entschieden. Tipico habe mit dem Angebot von Online-Glücksspielen gegen das Verbot aus dem …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
im Folgenden erläutere ich Ihnen eine wichtige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 02.11.2022 (Az. 2 A 518/22) bezüglich der Auswirkungen von Bauvorhaben auf bestehende Solar- bzw. Photovoltaikanlagen. …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Daedalic Entertainment GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten ein Schreiben, mit welchem der Vorwurf des Filesharings am Videospiel …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Als Webshop-Betreiber in Deutschland ist es entscheidend, die Button-Lösung im E-Commerce zu verstehen und korrekt umzusetzen, um rechtlichen Anforderungen zu genügen und Abmahnungen zu vermeiden. Die Bedeutung der Button-Lösung für …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es ist nach unserer Kenntnis eine deutsche Besonderheit: in Deutschland darf Fahrradbeleuchtung nur in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein. Sowohl ein Fahrradscheinwerfer, wie aber auch das Rücklicht müssen daher eine …
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21.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Nach wie vor ist die Blockchain-Betrugsmasche ganz aktuell. Die Zahl der Betrugsopfer durch Bitcoin, Kryptowährungen und Blockchain -Betrug steigt täglich weiter. Dies machen sich Folgebetrüger zu Nutze. Die auf Anlagebetrug und …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Warnung vor Angeboten der angeblich in Frankfurt am Main ansässigen HalderBay veröffentlicht. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website halder-bay.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich verbraucherfreundlich positioniert. Der geschädigte Verbraucher soll alle Verluste aus Online-Sportwetten zurückbekommen. Es ist ein wichtiger Hinweisbeschluss im Online-Glücksspiel-Skandal und …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Im öffentlichen Dienst gelten etwas andere Regeln als in einem normalen Arbeitsverhältnis. Das gilt zum Beispiel auch für die einzuhaltenden Kündigungsfristen. Die Fristen sind nach der Beschäftigungszeit gestaffelt. Die Fristen werden für …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Urteil des OLG Stuttgart gegen die Allianz Lebensversicherung bestätigt Mit Urteil vom 11. Oktober 2023 (IV ZR 40/22) hat der BGH bestätigt, dass die Allianz Ihre Kunden bei Abschluss von Lebensversicherungsverträgen fehlerhaft belehrt hat. …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im VW Abgasskandal landet das Thermofenster bei der Abgasreinigung erneut vor dem Europäischen Gerichtshof. Konkret geht es in fünf Verfahren um das Thermofenster beim VW T6, beim VW Golf und beim VW Sharan (Az.: 2 O 331/19, 2 O 190/20, 2 O …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die rechtlichen Grenzen für Hausverbote in Hotels und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Es kommt immer wieder vor, dass Hoteliers Gäste aufgrund ihrer politischen Überzeugungen oder anderen Einstellungen nicht aufnehmen …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat seit Mai dieses Jahres eine wichtige Änderung eingeführt, die Verbrauchern bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen einen Schadensersatzanspruch gewährt. Diese Neuregelung betrifft auch die …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Selbstverständlich, hier ist eine umgeschriebene Version Ihres Textes, die SEO-freundlich ist und sicherstellt, dass er von Suchmaschinen nicht als doppelter Inhalt erkannt wird, während er benutzerfreundlich und informativ bleibt: "Die …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Erfolgreiche Werbung? - Oft übertritt sie die Grenzen des Erlaubten. Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bei irreführender Werbung: Abmahnung droht. Erfolgreiche Werbung bewegt sich oft an den Grenzen des Erlaubten. Ein …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Erneut wurde uns ein aktuelles Abmahnschreiben der Kanzlei Fortmann Tegethoff vom 06.11.2023 im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH vorgelegt. Gegenstand der darin enthaltenen Rüge ist der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung an dem zu Gunsten …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde in der letzten Woche ein aktuelles Abmahnschreiben der Frau Isabel Fitmann vorgelegt, welches durch die Kanzlei Dreger IP Legal ausgesprochen wurde. Gegenstand des Vorwurfs an unsere Mandantschaft ist hierbei, dass diese in …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Wer eine Domain verkaufen möchte, sollte das Geschäft durch einen schriftlichen Vertrag rechtlich absichern. Ein Domainübertragungsvertrag dient insbesondere dazu, beide Parteien rechtlich zu binden, Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, bei …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München traf eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für einen Filial-Betriebsrat eines Bekleidungsunternehmens in Regensburg. Nach der Schließung einer Verkaufsfiliale verlor der gewählte Betriebsrat sein …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Manche Arbeitgeber neigen immer wieder dazu, Teilzeitmitarbeiter durch arbeitsvertragliche Klauselwerke schlechter zu behandeln als Vollzeitmitarbeiter. Je nach Sachverhalt sind die Argumente des Arbeitgebers oft unterschiedlich. Die …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zahlen Sie Ihr Geld nicht bei Walfa (walfa.co) ein. Sonst könnte es weg sein. Selbiges gilt für Kryptowährungen. Ich muss annehmen, dass diese Plattform ein Betrug ist. Üble Erfahrungen liegen mir vor. Anscheinend gibt es bei Walfa …