106.055 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
08.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
Aktuell wirft die geplante Pkw-Maut viele Fragen auf, doch auch zur bereits 2005 eingeführten Maut für Lkw sind nicht alle Fragen geklärt. So musste nun das Verwaltungsgericht (VG) Köln gleich in mehreren Fällen entscheiden, ob nur die …
|
08.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Am 21.03.2016 trat das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Wir haben im Vorfeld und auch anschließend immer wieder über die Veränderungen aufgeklärt, die Neuerungen erläutert und nützliche Tipps zum Widerruf …
|
08.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Für Arbeitgeber ist das Angebot eines Aufhebungsvertrages in der Praxis oftmals eine günstige Alternative zur Kündigung, um das Arbeitsverhältnis zu …
|
08.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Psychische Erkrankung kann Ursache der Erwerbsminderung sein Nach dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Bayern vom 27.07.2016 zum Aktenzeichen 19 R 395/14 sind psychische Erkrankungen erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz …
|
08.11.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Jetzt endlich sinnvoll vorsorgen: Unrentable Verträge durch Widerspruch ablösen! Versicherungsunternehmen wie die R+V Versicherung haben Verbraucher in den Jahren zwischen 1994 und 2007 fehlerhaft über deren Widerspruchsrecht zu neu …
|
08.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Wer mit 0,5 Promille oder mehr ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 24 a StVG). In einem Bußgeldverfahren drohen dann eine empfindliche Geldbuße und Fahrverbot. Der Grad der Alkoholisierung kann dabei z. B. durch eine …
|
13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ein Auftragnehmer hatte gegen den Auftraggeber Klage auf Sicherheitsleistung erhoben. Im Bauvertrag hatten die Parteien die VOB/B vereinbart. Es gab aber auch Abweichungen. Für die Vergütung zusätzlicher Leistungen sollte der Auftraggeber …
|
08.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Die Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 BtMG bietet sich bei drogensüchtigen Angeklagten und einer geständigen Einlassung nach gerade zu an. Sofern nicht sowieso eine Strafaussetzung zur Bewährung möglicherweise mit der …
|
07.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nunmehr auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Hans Dieter Pötsch eingeleitet. Das teilte die Volkswagen AG zum 06.11.2016 mit. Danach wird ermittelt, ob Pötsch als …
|
07.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ein Polizeibeamter, der im Einsatz mit dem Dienstfahrzeug auf eine Kreuzung einfuhr bei Rotlicht und das Sonderfahrrecht damit in Anspruch nahm, haftet seinem Dienstherrn auf Ersatz des Schadens des beschädigten Polizeieinsatzwagens, wenn …
|
07.11.2016
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Im bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Gewährung von Erholungsurlaub. Wenn der Arbeitnehmer verstirbt, wurden im Regelfall noch nicht alle ihm zustehenden Urlaubstage in Anspruch genommen. Es stellt sich die …
|
07.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal erreicht nun auch den VW-Aufsichtsrat. Wie der Konzern bekanntgab, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun auch gegen den Aufsichtsratschef Pötsch wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Im Kern geht es um den …
|
07.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Unternehmen und deren Angehörige sind für den Bereich der Strafverfolgung besonders empfindlich. Es trifft nicht nur die „Schweinehunde“, zu deren Geschäftskonzept es gehört, auf Grundlage von Regelstößen Gewinne zu erwirtschaften. Auch …
|
07.11.2016
von Fachanwältin Monique Bocklage
Am 18.01.2017 tritt nun endlich die bereits im Mai 2014 verabschiedete Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der …
|
07.11.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Eine Scheidung ist keine einfache Situation. Vor allem, wenn das Paar – Ehepaar oder Lebenspartner – keinen Ehevertrag bzw. Lebenspartnerschaftsvertrag geschlossen hat, ist oft Streit über Vermögensaufteilung und Unterhalt im …
|
07.11.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Insolvenz des bekannten Windanlagenbauers Windreich Ende des Jahres 2013 gehörte sicher zu den spektakulärsten in der an Pleiten nicht gerade armen Branche der regenerativen Energien. Jetzt droht den betroffenen Anleihegläubigern der …
|
07.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Am 1.6.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Ziel war es im Wesentlichen, den Anstieg der Mieten einzudämmen. Diese erhoffte …
|
07.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer hätte gedacht, dass Rauchen am Arbeitsplatz noch ein Thema ist? Unter Umständen ist es das schon, denn z.B. Mitarbeiter eines Spielcasinos, in dem geraucht werden darf, haben Anspruch auf einen zumindest teilweise rauchfreien …
|
07.11.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 04.02.2016 über einen Fall entschieden, in dem ein Kleinkind ausschließlich vegan ernährt worden ist. Die Eltern hatten die gemeinsame elterliche Sorge für das im Jahr 2013 geborene Kind. In den …
|
07.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Fondsverwaltung der sich mittlerweile in Liquidation befindlichen GSI Triebwerke Drei GmbH & Co. KG hat den Gesellschaftern mit Rundschreiben vom 27. Oktober die geplante Vorgehensweise im Rahmen der Liquidation mitgeteilt. Nach dem …
|
07.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Der Streit um den Ersatz von Verdienstausfällen von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze wurde zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof (Urteile vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15 u. a.) entschieden. …
|
15.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
Welche Rechte und Aufgaben hat die Polizei, an welche Vorschriften müssen sich Polizisten halten und welche Rechte und Pflichten haben Bürger im Umgang mit der Polizei? Vier Irrtümer bei der Verfolgung von Straftaten 1. Beleidigung von …
|
07.11.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
Es ist in der Praxis üblich, dass Anwärter als Beamte auf Widerruf vor bzw. direkt bei Dienstantritt einen ganzen Stapel Belehrungen und Erklärungen unterzeichnen müssen. Anwärter des gehobenen Dienstes – welche ein Fachhochschulstudium mit …
|
22.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Über die Sinnhaftigkeit von Arbeitszeugnissen wird immer wieder gestritten. Zwar dürfen keine Lügen in einem Arbeitszeugnis stehen, dennoch glauben die meisten Arbeitgeber längst nicht alles, was darin steht. Denn Arbeitszeugnisse sind …