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Die Übernahme einer Arztpraxis im arbeitsrechtlichen Sinne
Die Übernahme einer Arztpraxis im arbeitsrechtlichen Sinne
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Der Erwerb einer Arztpraxis bzw. eine Nachbesetzung, stellt nicht zwingend einen Betriebsübergang mit der Rechtsfolge des§613a Abs. 1 BGB dar, d.h. dass die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den übernehmenden Arzt übergehen. Ein …
VW-Vergleich: Annahmefrist 30.04! Noch alle Optionen auf dem Tisch! Anwälte informieren
VW-Vergleich: Annahmefrist 30.04! Noch alle Optionen auf dem Tisch! Anwälte informieren
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tagen zufolge hatte VW inzwischen die Frist für weitere Anspruchsberechtigte, die sich noch nicht an dem Vergleichsangebot von VW beteiligt hatten, bis zum 30.04.2020 verlängert Das gibt Kunden, die den Vergleich …
Einstweilige Anordnung bzw. einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz
Einstweilige Anordnung bzw. einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz
| 22.04.2020 von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie sind Opfer einer Gewalttat, häuslicher Gewalt oder Stalking und haben große Angst, dass der Täter erneut zuschlagen könnte? In diesem Beitrag erkläre ich Ihnen, welche Möglichkeiten Sie haben und wie Sie gegen den Täter vorgehen können. …
Abmahnung Waldorf Frommer: Knives Out – Mord ist Familiensache
Abmahnung Waldorf Frommer: Knives Out – Mord ist Familiensache
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt auch in Zeiten von Corona wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Knives Out – Mord ist Familiensache“ ab. "Knives Out – Mord ist Familiensache " (Originaltitel: …
Sterbehilfe und verfassungswidriger § 217 StGB (Förderung Selbsttötung BVerfG – Urteil 02.2020)
Sterbehilfe und verfassungswidriger § 217 StGB (Förderung Selbsttötung BVerfG – Urteil 02.2020)
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Mit Urteil vom 26.02.2020, Aktenzeichen 2 BvR 2347/15 ua hat das Bundesverfassungsgericht die Strafnorm § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt. 1. Historischer Überblick Strafjuristen wendeten häufig die Strafvorschriften § 216 StGB …
Pflichtteil nach türkischem Recht
Pflichtteil nach türkischem Recht
| 21.04.2020 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Der Erblasser kann durch Verfügungen von Todes wegen wie etwa Testamente und Erbverträge bestimmen, wer nach seinem Tod wieviel von seinem Nachlass bekommen soll. Allerdings ist die Testierfreiheit des Erblassers nicht unbegrenzt. Sollte …
Betrug und Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen
Betrug und Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Viele Unternehmer, ob nun Soloselbstständige oder mit Angestellten sowie auch andere Personen haben aufgrund der Corona-Krise aus Bundesmitteln oder auch Landesmitteln Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten. Wir raten Ihnen (egal, ob Sie …
Navigationsgerät benutzt - Bußgeld und Punkt
Navigationsgerät benutzt - Bußgeld und Punkt
| 21.04.2020 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Nutzung eines Navigationsgeräts fällt unter Umständen unter § 23 Abs. 1 a StVO (Handyverstoß) Ist die Benutzung eines Navigationsgerätes mit der Benutzung eines Handy vergleichbar? Liegt damit ein Handyverstoß vor und droht ein Bußgeld und …
Wann müssen Mitarbeiter großer Konzerne ohne Kündigungsschutz auskommen?
Wann müssen Mitarbeiter großer Konzerne ohne Kündigungsschutz auskommen?
| 21.04.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitnehmer international tätiger Konzerne müssten vor Kündigungen relativ sicher sein. Das denken viele, denn: Wer mehr als zehn Mitarbeiter in Vollzeit …
EUGH-Entscheidung zur „Kaskadenverweisungen“ als „Widerrufsjoker“ für Verbraucherdarlehen?
EUGH-Entscheidung zur „Kaskadenverweisungen“ als „Widerrufsjoker“ für Verbraucherdarlehen?
| 21.04.2020 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der EUGH hat mit Urteil vom 26.03.2020 – Rs C-66/19 – entschieden, dass das seit dem 30.07.2010 im EGBGB verankerte deutsche Belehrungsmuster über Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen nicht den Anforderungen der …
Meistens unwirksam: Schriftformklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Meistens unwirksam: Schriftformklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
AGB werden von kaum jemandem gelesen. Insbesondere bei Internetkäufen wird eilig ein Häkchen bei „gelesen und zugestimmt“ gesetzt, um schnell den Kauf abschließen zu können. Erst im Fall eines Rechtsstreits kommt es zur genauen Vornahme der …
Kündigungen in der Coronakrise: Achtung, Arbeitnehmer werden aussortiert!
Kündigungen in der Coronakrise: Achtung, Arbeitnehmer werden aussortiert!
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer nutzen die aktuelle Notlage, um Arbeitnehmer auszusortieren. Kurzerhand wird dann die gesamte Belegschaft entlassen, nur um später, wenn …
Widerruf bei Kaskadenverweis: die Praxis mit dem neuen EuGH-Urteil
Widerruf bei Kaskadenverweis: die Praxis mit dem neuen EuGH-Urteil
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der EuGH erklärte die Widerrufsinformation in Kreditverträgen ( Kaskadenverweis) für unvereinbar mit europäischem Recht. Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, kann diesen möglicherweise jetzt widerrufen. Dies gilt für …
Untertauchen des Ehepartners – Scheidung möglich? – Immersion of the spouse – divorce possible?
Untertauchen des Ehepartners – Scheidung möglich? – Immersion of the spouse – divorce possible?
| 20.04.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Untertauchen des Ehepartners im Ausland – Scheidung möglich? Immer wieder taucht die berechtigte Frage auf, ob und in welcher Konstellation eine Scheidung durchgeführt werden kann, wenn der Ehepartner unbekannt im Ausland untergetaucht ist …
Vollstreckung von US-Urteil zum Umgangsrecht – Enforcement of US-decision to visitation rights
Vollstreckung von US-Urteil zum Umgangsrecht – Enforcement of US-decision to visitation rights
| 19.04.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Ratsuchende die Auskunft und anwaltliche Vertretung hinsichtlich der Vollstreckung eines US-Urteils zum Umgangsrecht. Diese hatte 1998 ihren Ehemann und US-Staatsbürger geheiratet und lebte mit diesem …
Junger Profi-Sportlerin erfolgreich gegen Schufa Eintrag geholfen
Junger Profi-Sportlerin erfolgreich gegen Schufa Eintrag geholfen
| 18.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Am 31. März 2020 musste eine junge Profi-Sportlerin aus Berlin mit Entsetzen feststellen, dass die Tesch Inkasso Finance GmbH einen Schufa-Eintrag in ihrem Datenbestand ohne ihr Wissen veranlasst hat. Glücklicherweise wurde der Ernst der …
Durchsetzung von Schadensersatz u. Schmerzensgeld in den USA? D/ENG version
Durchsetzung von Schadensersatz u. Schmerzensgeld in den USA? D/ENG version
| 18.04.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wie verhält es sich beim Schadensersatz in den USA? Warum sind die Summen in vielen Fällen deutlich höher als hierzulande? Zunächst einmal existiert in den USA im Unterschied zu Deutschland kein einheitliches Recht zur Schadenshaftung. Das …
Das Coronavirus und das Arbeitsrecht – ein Überblick (Teil 3)
Das Coronavirus und das Arbeitsrecht – ein Überblick (Teil 3)
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Nach und nach sollen die Beschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Corona-Pandemie wieder aufgehoben werden. Dies bedeutet auch Arbeitnehmer können nach und nach vermehrt an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Damit geht jedoch ein …
US-Visum und Coronavirus
US-Visum und Coronavirus
| 17.04.2020 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
USCIS hat eine Empfehlung an alle US-Visumsinhaber und Touristen veröffentlicht: Im Normalfall müssen Nichteinwanderer die Vereinigten Staaten vor Ablauf ihrer zugelassenen Zulassungsfrist verlassen. Aufgrund von Covid-19 müssen aber …
Abmahnung Waldorf Frommer: "Guns Akimbo"
Abmahnung Waldorf Frommer: "Guns Akimbo"
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Guns Akimbo“ ab. Der erfolglose Videospielentwickler Miles (Daniel Radcliffe) landet zufällig auf der Seite von …
Erkennungsdienstliche Behandlung: Wie kann ich mich wehren?
Erkennungsdienstliche Behandlung: Wie kann ich mich wehren?
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann langwierige Konsequenzen nach sich ziehen. Sollten Sie eine entsprechende Ladung erhalten haben, ist es daher wichtig zu wissen, was auf Sie zukommt, welche Rechte Sie haben und worauf Sie …
Welche Gefahren das Urteil gegen Karsten Giffey für Arbeitnehmer aufzeigt
Welche Gefahren das Urteil gegen Karsten Giffey für Arbeitnehmer aufzeigt
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ein Verwaltungsgericht hat beamtenrechtlich zulasten des Ehemanns der Familienministerin entschieden. Der Fall erhielt ein weitreichendes Medienecho, und …
Wann ist man vorbestraft, was steht alles im polizeilichen Führungszeugnis? Wann wird es gelöscht?
Wann ist man vorbestraft, was steht alles im polizeilichen Führungszeugnis? Wann wird es gelöscht?
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Eintragungen über Freisprüche, Verfahrenseinstellungen und Verurteilungen nimmt ein Mensch, der einmal vor Gericht stand, grundsätzlich mit in seine Zukunft. Richter sprechen auch schon gerne mal vom „Fluch der Tat“, der einen immer wieder …
Lettland Insolvenz: Verfahren für Tabakladenbesitzer eröffnet
Lettland Insolvenz: Verfahren für Tabakladenbesitzer eröffnet
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Ein weiteres Insolvenzverfahren in Lettland erfolgreich eröffnet. Vom eigenen Laden direkt nach Riga Für einen weiteren Mandanten von AdvoAdvice konnte in Riga ein Insolvenzverfahren erfolgreich eröffnet werden. Der Mandant war vor seinem …