18.722 Ergebnisse
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
In letzter Zeit erreichen uns zahlreiche Anfragen, ob eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers aufgrund des Coronavirus zulässig ist. Die Antwort darauf lautet: Nein. Zwar ist die Möglichkeit einer Kündigung durchaus gegeben: In …
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29.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ein Verwandter oder Familienangehöriger wurde im Ausland verhaftet? Oder stehen Sie selbst im Konflikt mit Strafverfolgungsbehörden außer Landes? Wer verhaftet wird, genießt hierzulande gewisse Rechte – unter anderem darf man nur mit …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
BGH, Urt. v. 17.09.2019 – Az.: VI ZR 396/18 Der BGH (VI. Zivilsenat) hat endlich zu der von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilten Frage Stellung genommen, ob im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis die …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält eine Reihe von Maßnahmen, welche die zuständigen Behörden (in Berlin die jeweiligen Gesundheitsämter) und Landesregierungen zum Schutz vor und zur …
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28.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kurzarbeit und Voraussetzungen für Arbeitgeber Die Definition der Kurzarbeit ist, dass Mitarbeiter vorübergehend weniger arbeiten und im Gegenzug ein entsprechend der geringeren Arbeitszeit reduziertes Entgelt erhalten, den sogenannten …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen VW-Vergleich haben die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage nun in den letzten Tagen das Vergleichsangebot von VW erhalten. Leider erhalten nicht alle der ca. mehreren hunderttausend Kläger ein Vergleichsangebot, bis zu ca. …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 die Formulierungen in den Widerrufsinformationen für europarechtswidrig erklärt. Dies betrifft grundsätzlich alle …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der EuGH erklärte die Widerrufsinformation in Kreditverträgen ( Kaskadenverweis) für unvereinbar mit europäischem Recht. Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, kann diesen möglicherweise jetzt widerrufen. EuGH: …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Wichtige Entscheidung zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem wichtigen Urteil vom 26.3.2020 entschieden, dass sich die Widerrufsfrist aus einem Verbraucherkreditvertrag klar und prägnant …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.11.2019 – 22 U 16/19 In seiner Entscheidung stellt das OLG Frankfurt a.M. klar, dass im Deliktsrecht, auch weiterhin, entgegen einer zum Werkvertragsrecht ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Die derzeitige Coronavirus-Pandemie hat auch Folgen auf das Insolvenzrecht. Unternehmen, die sich wegen der Einschränkungen in Folge der Coronavirus-Pandemie wirtschaftlich massiv verschlechtern und die zudem nahezu keine Einnahmen haben, …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
In unserer Kanzlei kommt vermehrt die Frage auf, wie das Kruzarbeitergeld berechnet wird, wenn der Mitarbeiter jeden Monat unterschiedliche Provisionen erhält. Wie wird das Kurzarbeitergeld berechnet und welcher Veranlagungszeitraum gilt? …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Positives Urteil für Verbraucher: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. März 2020 entschieden, dass Kreditverträge verbraucherfreundlicher sein müssen. Verbraucher können Kreditverträge aus den Jahren 2010 bis 2016 nun mit Verweis …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Nicht indizierte Oberschenkeloperation nach Muskelbündelriss, LG Berlin, Az: 36 O 30/17 Chronologie: Die Klägerin ist auf nassem Untergrund ausgerutscht und begab sich …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Durch Kurzarbeit können bei erheblichem Arbeitsausfall betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Die Arbeitszeit wird während der Kurzarbeit reduziert, bei „Kurzarbeit null“ wird gar nicht gearbeitet. Die damit für den Arbeitnehmer …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Die aktuellen Gegebenheiten stellen eine Vielzahl von Schuldnern vor erhebliche Probleme, denn mit fehlenden eigenen Zahlungseingängen wird es eng, bestehende Verpflichtungen aus laufenden Verträgen zu bedienen. Das hat auch der Gesetzgeber …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit dem 23.03.2020 ist in Berlin die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (im Folgenden: Corona-Verordnung) in Kraft. Diese gilt bis zum 05.04.2020 und enthält Regelungen, welche die Einschränkung des öffentlichen wie privaten Lebens mit …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer arbeiten im Homeoffice nicht die volle Stundenzahl ab – mit der Folge: Minusstunden. Tatsächlich darf der Arbeitgeber manchmal zu Recht …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Jeschke
Lohn und Gehalt – Beendigung des Arbeitsverhältnisses Viele Betriebe müssen derzeit wegen der Corona-Krise auf Grund behördlicher Anordnung geschlossen bleiben. Andere Betriebe schließen wegen der durch die Corona-Krise fehlenden …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Gerald Freund
1. Urteil des EuGH vom 26.03.2020, Az. C-66/19 Mit seiner sensationellen Entscheidung vom 26. März 2020 hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Millionen von Verbrauchern gestärkt. Das Urteil betrifft die allermeisten in der Zeit …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Mit einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun die Widerrufsinformationen in bestimmten Kreditverträgen für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt. Nach vorläufigen Schätzungen sind somit viele …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die Auswirkungen des Diesel-Abgasskandals zeigen sich zum größten Teil auf der Seite des Handels: VW Händler kämpfen um ihre Existenz. Verbraucher fühlen sich von Volkswagen im Stich gelassen und betrogen. Häufig wenden sie sich zuallererst …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wie hoch ist der Anspruch auf das Kurzarbeitergeld? Das Kurzarbeitergeld beträgt grundsätzlich 60 % des letzten Nettoeinkommens bzw. 67 % (wenn 1 oder mehrere Kinder im Haushalt leben). Wie verhält es sich, wenn eine Krankschreibung …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Nach der bisherigen Rechtslage war es nicht verheirateten Partnern nicht möglich, das leibliche Kind des eigenen Partners zu adoptieren. Zwar war und ist die Adoption durch eine Einzelperson prinzipiell möglich, damit würden jedoch alle …