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17.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 02.06.2016, Aktenzeichen: 1035 Ds 466 Js 231038/15 jug , einen 22-jährigen Angeklagten aus München wegen der Verbreitung jugendpornographischer Schriften zu einer sechsmonatigen …
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19.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Für viele Autofahrer lohnt sich ein Neuwagenkauf nicht – zu schnell verliert der Pkw an Wert. Aber auch ein Gebrauchtwagenerwerb sollte gut überlegt sein. Schließlich könnte man sprichwörtlich die Katze im Sack kaufen: Etwaige Mängel oder …
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17.10.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Beilegung von Streitigkeiten durch Mediation schneller und kostengünstiger als Gerichtsverfahren in Serbien Warum sollte man sich für Mediation zur Beilegung von Streitigkeiten anstatt eines Gerichtsprozesses entscheiden? Gerichtsverfahren …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016 – 63 S 223/15 Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Berlin Mietern aufgrund der lautstarken Lüftungsanlage einer Shisha-Lounge eine Mietminderung zugesprochen. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind …
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17.10.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der Brest-Tauros GmbH aus Leipzig wurde mit Bescheid vom 24.05.2016 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgegeben, die ohne die notwendige Erlaubnis betriebenen Einlagegeschäfte im Zusammenhang mit den …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. : Es gibt für finanziell schwach …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass auch die seitens der DSL-Bank vielfach verwendete Widerrufsbelehrung aus dem Jahre 2011 und später rechtswidrig ist (Urt. v. 19.09.2016, 325 O 42/16) . Somit sind auch Darlehensverträge, die …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: Bindungswirkung der Bescheide der Clearingstelle , Sozialversicherungspflicht, sozialrechtlicher Status, freier Mitarbeiter Sind andere Sozialbehörden an einen Bescheid der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung gebunden? …
Kündigung wegen massenhafter Krankmeldungen als Mittel im Arbeitskampf – Fachanwalt für Arbeitsrecht
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Massenhafte Krankmeldungen sind kein zulässiges Mittel im Arbeitskampf und können zur Kündigung führen In den letzten Wochen sind durch plötzliche massenhafte Krankmeldungen von Piloten und anderem Personen im Flugwesen viele Flüge …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Die Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner mahnen im Auftrag der Brand and Vision Lizenzagentur GmbH angebliche Verstöße gegen das Markenrecht ab. Konkret soll die Marke „Lola“, die unter anderem für Haus- und …
Magellan Maritime Services GmbH: Gläubigerversammlung soll über Zukunft des Unternehmens entscheiden
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 18. Oktober 2016 findet in Hamburg die geplante Gläubigerversammlung der Magellan Maritime Services GmbH statt. Der Online-Nachrichtendienst Fondsprofessionell berichtet über zwei mögliche Sanierungsmaßnahmen. Zunächst strebt der …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wer ist verpflichtet? Grundsätzlich muss jeder Grundstückseigentümer die Gehwege räumen und streuen, die zu seinem Grundstück gehören bzw. an dieses angrenzen. Tut er dies nicht und kommt z.B. ein Fußgänger zu Fall und verletzt sich, haftet …
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16.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Leben die Elternteile getrennt, muss eine Regelung über den Umgang mit den gemeinsamen Kindern getroffen werden. Im Idealfall geschieht dies durch eine einvernehmliche mündliche Absprache zwischen den beiden Elternteilen, ohne dass es zu …
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16.10.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Ob Weihnachtsgratifikation, Urlaubsgeld oder 13. Gehalt: zusätzliche, gesetzlich nicht vorgeschrieben Lohnbestandteile versucht der Arbeitgeber stets mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt auszustatten, um so in einer finanziellen Bedrängnis …
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16.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bis zum 31.7.2006 wurde auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit Überbrückungsgeld nach § 57 Sozialgesetzbuch (SGB) III a. F. gezahlt. Es bestand ein ermessensunabhängiger Anspruch auf die Leistung. Ab dem 28.12.2011 wurde die Leistung …
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13.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Als Rechtsanwältin | Fachanwältin für Strafrecht | Nebenklage und Opferrecht vertrete ich auch häufig Geschädigte bzw. Opfer im Strafverfahren gegen den Täter. In diesem Rechtstipp beantworte ich Fragen, die mir von den Geschädigten immer …
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16.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Ausbildungszweck muss im Vordergrund stehen Eine als „Praktikum“ bezeichnete Tätigkeit ist nur dann kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Ausbildungszweck im Vordergrund steht. Dies hatte bereits das Bundesarbeitsgericht entschieden. Hieran …
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16.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Die mittlerweile allseits bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH angebliche Verstöße des Urheberrechts an der Serie „Gotham“ ab. Den Betroffenen wird vorgeworfen einzelne …
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16.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 28. April 2016 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten eines Verbrauchers im Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Individualbeitragen der Bank (Az.: I-6 U 152/15) . Über das höchst strittige Thema soll nun aber der …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Welche Reifen sind vorgeschrieben? Die StVO regelt, dass bei winterlichen Straßenverhältnissen geeignete Reifen zu benutzen sind. Es müssen jedoch nicht zwingend Winterreifen sein. Ausreichend sind M+S-Reifen bzw. Reifen mit einem Berg- …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Liberty Europe muss „ewiges“ Widerspruchsrecht gewähren Die Liberty Europe muss als eine von vielen Versicherungen in Deutschland einen Nachteil rechtlicher Art hinnehmen. Tausenden Kunden muss der Versicherer das sogenannte „ewige“ …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine generelle Pflicht des Mieters ist es, die Beschädigung der Mietsache „Wohnung“ zu unterlassen oder auch alleine bereits diese zu gefährden. Deswegen hat der Mieter von ihm geschaffene Gefahrenquellen zu überwachen und zu kontrollieren. …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf – Degussa-Bank: Berufung der Darlehensnehmer vor dem OLG Frankfurt aussichtsreich (OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.10.2016 – Az. 23 U 201/15) Mit Beschluss des OLG Frankfurts vom 10.10.2016 – Az. 23 U 201/15 steigen die …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH mahnt die altbekannte Kanzlei Waldorf Frommer wieder im großen Stil ab. Der aktuelle Vorwurf lautet, dass die Betroffenen den Film „Die Unfassbaren 2“ mittels illegalem Filesharing …