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Nicht alle Schulden führen zur Kündigung
Nicht alle Schulden führen zur Kündigung
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer dem Vermieter Geld schuldet riskiert die Kündigung - dieser Grundsatz passt - aber nicht immer! Schulden beim Vermieter führen in den meisten Fällen zu einer Kündigung, aber nicht immer muss der Mieter anschließend auf der Straße …
Kündigungswelle bei Bausparverträgen hält an - Rechtliche Grundlage strittig
Kündigungswelle bei Bausparverträgen hält an - Rechtliche Grundlage strittig
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach wie vor finden Bausparer unliebsame Post in ihrem Briefkasten – die Kündigung ihres Bausparvertrags. Nach wie vor ist höchst umstritten, ob die Bausparkassen überhaupt zu der Kündigung berechtigt sind. Für Rechtsanwalt Christof …
Bundesregierung: ewiges Widerrufsrecht bei Darlehen nur noch bis Juni 2016
Bundesregierung: ewiges Widerrufsrecht bei Darlehen nur noch bis Juni 2016
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 beschlossen, das ewige Widerrufsrecht bei Darlehen (Verbraucherdarlehen) abzuschaffen, die im Zeitraum der Jahre 2002 bis 2010 abgeschlossen worden sind (Altverträge). Dies soll im Gesetz zur Umsetzung …
Gema Klage gegen YouTube abgewiesen (OLG München, 28.01.2016, 29 U 2798/15)
Gema Klage gegen YouTube abgewiesen (OLG München, 28.01.2016, 29 U 2798/15)
| 29.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Das Oberlandesgericht München hat eine Schadenersatzklage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) gegen YouTube abgewiesen. Die Gema hatte wegen unrechtmäßiger Verbreitung von …
Abmahnung von Kanzlei Waldorf Frommer wegen Filesharing von „The Hateful Eight“
Abmahnung von Kanzlei Waldorf Frommer wegen Filesharing von „The Hateful Eight“
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer versendet Abmahnungen an Anschlussinhaber aufgrund von Urheberrechtsverletzungen am Film „The Hateful Eight". „The Hateful Eight“ ist der neuste Film des Regisseurs Quentin Tarantino und …
OLG Hamm: Zweifel am Testierwillen können zur Unwirksamkeit des Testaments führen
OLG Hamm: Zweifel am Testierwillen können zur Unwirksamkeit des Testaments führen
| 29.01.2016 von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Der Testierende sollte alle Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines „letzten Willens“ im Keim ersticken und auch auf eine gewisse Form achten. Denn wenn Zweifel am ernstlichen Testierwillen vorliegen, können diese zur Unwirksamkeit des …
Scheidungskosten - Höhe und Berechnung
Scheidungskosten - Höhe und Berechnung
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Oftmals werden die für die Durchführung eines Scheidungsverfahren anfallenden Kosten erheblich überschätzt und führen dazu, dass die Eheleute vor einer Ehescheidung zurückschrecken, obwohl die Ehe gescheitert ist, die Parteien schon längere …
Warum der Widerrufsjoker immer noch zieht, aber Eile geboten ist!
Warum der Widerrufsjoker immer noch zieht, aber Eile geboten ist!
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Thema war bereits Gegenstand zahlreicher Artikel und Aufsätze. Es hat von seiner Aktualität jedoch nichts verloren. Darlehensverträge für Immobiliendarlehen mussten ab dem 1. November 2002 mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung …
Einigung beim Asylpaket II - Was ändert sich im Asylrecht?
Einigung beim Asylpaket II - Was ändert sich im Asylrecht?
| 29.01.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Im vergangenen November hieß es noch, das Asylpaket II werde noch 2015 verabschiedet. Doch nach langem Streit konnten sich CDU, CSU und SPD erst jetzt auf die weitere Reform des Asylrechts einigen. Das Asylpaket II wird von Sozialverbänden, …
Augen auf beim Schnäppchenkauf
Augen auf beim Schnäppchenkauf
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Hier geht es zum Beitrag im Sat1 Frühstücksfernsehen: http://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/1-hehlerware-im-handy-laden-clip Sie kennen das vielleicht. Manchmal sind Angebote in An- und Verkaufsläden oder bei eBay zu gut um wahr …
Mahnbescheid von Waldorf Frommer wegen Filesharing aus 2013 - Hilfe und Tipps vom Anwalt
Mahnbescheid von Waldorf Frommer wegen Filesharing aus 2013 - Hilfe und Tipps vom Anwalt
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der erste Monat des neuen Jahres 2016 ist fast Vergangenheit und es bleibt bereits jetzt festzustellen, dass Waldorf Frommer weiterhin fleißig Abmahnungen wegen Filesharing ausspricht und eben auch Altfälle aus dem Jahr 2013 weiterverfolgt. …
CSA Beteiligungsfonds: Müssen Anleger nachzahlen?
CSA Beteiligungsfonds: Müssen Anleger nachzahlen?
29.01.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Zusammenfassung: Der Insolvenzverwalter der CSA Beteiligungsfonds fordert Anleger zum Ausgleich ihrer Kapitalkonten auf. München, den 28. Januar 2016. Mit Schreiben vom 22.01.2016 hat der Insolvenzverwalter der CSA Beteiligungsfonds die …
Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen wegen der Komödie „Mistress America“ ab - Was tun?
Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen wegen der Komödie „Mistress America“ ab - Was tun?
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Derzeit mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Privatpersonen wegen illegalem Filesharing ab. Betroffen ist die Komödie „Mistress America“. In der Komödie „Mistress America“ geht es um die Freundschaft zwischen zwei Frauen, das Leben in …
Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt nicht erlaubt
Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt nicht erlaubt
| 29.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Vielfach wird über Handyverstöße gestritten, man darf ein Handy beispielsweise während der Autofahrt auch nicht in die Hand nehmen, um die Uhrzeit abzulesen. Jetzt gibt es eine weitere Entscheidung zu Handys: Das Oberlandesgericht Oldenburg …
Kündigungsschutzklage
Kündigungsschutzklage
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Gernot Hennig
Was ist eine Kündigungsschutzklage und wie muss diese gestaltet werden? Durch eine Kündigungsschutzklage wird vor einem Arbeitsgericht festgestellt, ob die durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer wirksam …
Rauchen von E-Zigaretten am Arbeitsplatz
Rauchen von E-Zigaretten am Arbeitsplatz
| 29.01.2016 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Das Rauchen von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren am Arbeitsplatz ist in Deutschland schon seit längerem Geschichte. Die jeweiligen Landesgesetze zum Rauchverbot beinhalten aber alle nur ein Verbot zum Rauchen, wenn Tabak verbrannt wird. …
Die Zeit läuft: Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen nur noch bis 20.06.2016 möglich
Die Zeit läuft: Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen nur noch bis 20.06.2016 möglich
| 29.01.2016 von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Hintergrund Kreditverträge, in denen die Verbraucher nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend über ihr Widerrufsrecht informiert worden sind, können auch heute noch widerrufen werden. Man nennt dies das sog. ewige Widerrufsrecht. …
GEMA vs. YouTube - OLG München: keine Lizenzpflicht von YouTube für User Generated Content
GEMA vs. YouTube - OLG München: keine Lizenzpflicht von YouTube für User Generated Content
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG München hat in einem gestern verkündeten Urteil im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits zwischen der GEMA und YouTube im Ergebnis das Urteil der Vorinstanz bestätigt: YouTube schuldet keinen Lizenzschaden für von Nutzern …
Nimrod-Abmahnung für Repaircenter24 GmbH erhalten?
Nimrod-Abmahnung für Repaircenter24 GmbH erhalten?
| 29.01.2016 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Nach Berichten im Internet versendet die Kanzlei Nimrod aktuelle Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen. Im Auftrag der Repaircenter24 GmbH werden etwa veraltete Widerrufsbelehrungen gerügt. Was ist die rechtliche Grundlage für die gerügten …
Rechtsaspekte bei Aufnahmen von und mit Personen (KUG)
Rechtsaspekte bei Aufnahmen von und mit Personen (KUG)
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
§ 22, 23 KUG ( www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/ ) Ein spezieller Blick sollte auf die Rechteübertragung von Aufnahmen von Personen gelegt werden. Immer wieder treten hier, neben der ebenfalls essentiellen Rechteübertragung der …
Waldorf-Frommer-Abmahnung | Fack Ju Göthe | € 915,00-Forderung? Bundesweite Hilfe!
Waldorf-Frommer-Abmahnung | Fack Ju Göthe | € 915,00-Forderung? Bundesweite Hilfe!
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken Abmahnung wegen Fack Ju Göthe 2 Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des Films „Fack Ju Göthe 2“ erhalten? Hier erhalten Sie Tipps und Hilfe von einem spezialisierten Anwalt. Oft haften …
Ende des Widerrufsjokers zum 21.06.2016 -  Danach kein Widerruf von Darlehen mehr möglich
Ende des Widerrufsjokers zum 21.06.2016 - Danach kein Widerruf von Darlehen mehr möglich
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
In einer Pressemitteilung vom 27.01.2019 teilt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit, dass das Bundeskabinett auch eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 …
Abmahnung Nimrod Rechtsanwälte wegen PC-Spiel „Euro Truck Simulator 2“
Abmahnung Nimrod Rechtsanwälte wegen PC-Spiel „Euro Truck Simulator 2“
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin mahnt derzeit im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH wegen illegalem Filesharing an dem PC-Spiel „Euro Truck Simulator 2“ ab. Die Astragon Sales & Services GmbH hat die Berliner …
Markenrecht: Abmahnung durch Kanzlei Bear & Wolf für die Fa. Monster Energy Company
Markenrecht: Abmahnung durch Kanzlei Bear & Wolf für die Fa. Monster Energy Company
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Bear & Wolf aus Frankfurt a.M. vor, mit welcher eine Verletzung der Marken „Monster Energy“ und unterschiedlicher Wort-Bildmarken behauptet wird, an welchen die Monster Energy Company aus …