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30.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
In einem von uns erstrittenen Urteil des AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14 , wurde eine vom Verlag für virtuelle Dienste erhobene Klage auf Zahlung einer Vergütung für einen angeblich in Auftrag gegebenen Firmeneintrag abgewiesen. …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen weiteren Mandanten in einer Sache mit der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer auf der Gegenseite. Was ist passiert? Unser Mandant hat im Jahr 2012 von der Kanzlei Waldorf Frommer eine Abmahnung erhalten. …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Abmahnung durch Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum „My Own Lane“ von Künstler Kid Ink durch Verbreitung in Filesharing-Netzwerken. Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Sony Music …
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30.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Griechenlands Finanzminister Varoufakis erwägt ein juristisches Vorgehen der griechischen Regierung, sollte sein Land aus der Eurogruppe ausgeschlossen werden. Die EU-Verträge enthielten keine Vorgaben für einen Euro-Austritt. …
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30.06.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im EU-Ausland sollen die Gebühren für die Kommunikation per Telefon, Internet oder SMS deutlich günstiger werden. Darauf haben sich nun Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten heute Morgen geeinigt. Was bringen die getroffenen …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 10.06.2015, Aktenzeichen:1 Ss 55/15 , einen Angeklagten wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Im vorliegenden Fall wollten der zum Tatzeitpunkt …
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30.06.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Immer häufiger kommt es vor, dass Patienten während ihres Krankenhausaufenthaltes eine Infektion erleiden. Die Beweislast, dass diese Infektion auf einen Fehler des Krankenhauses zurückzuführen ist, trägt grundsätzlich der Patient. Dieser …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Landgerichts Limburg vom 05. Dezember 1990 – 7 S 153/90 – ein Kommentar von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Ausgangslage: Ist die Eigenbedarfskündigung nicht …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zwei jeweils mit einem Regelfahrverbot bedrohte Verkehrsverstöße führen grundsätzlich nicht zu einer Addition der beiden Fahrverbote. Folgender Sachverhalt lag (gekürzt) der Entscheidung des Kammergerichts Berlin zugrunde: Das Amtsgericht …
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30.06.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.5.2015 AZ. 3 Sa 354/14 Zu hart verhandelt: Nachdem der Chef seiner leitenden Angestellten eine Gehaltserhöhung ausschlug, weigerte sie sich, sein Büro zu verlassen. Weder ihr Ehemann noch der Betriebsrat …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Rechtsordnung nimmt die Rechtsanwälte stärker für Fragen der Beteiligung an unseriösen Geldanlagemodellen in die Haftung. Seit Jahren warnen die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner vor dieser Art der Beteiligung durch Treuhandkonten. …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Auch Ihnen wird in der Abmahnung von Waldorf Frommer vorgeworfen, eine oder mehrere Folgen der beliebten TV-Serie „Mike & Molly“ im Internet verbreitet zu haben? Mittlerweile sind Waldorf-Frommer-Abmahnungen auch wegen der US-Serie …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bausparer, die ihre nicht vollbesparten Bausparverträge fortführen wollen, sollten Auszahlungen des Bausparguthabens nach der vorzeitigen Kündigung zurückweisen. Nachdem Bausparkassen nicht vollbesparte Bausparverträge zum Ende des Jahres …
30.06.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Zurzeit lassen immer mehr Verbraucher auch die Darlehensverträge von kleineren Sparkassen, wie der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg, überprüfen. Dies hat den Hintergrund, dass viele Verbraucher sich von ihren Darlehensverträgen lösen möchten, um …
30.06.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Sie möchten Ihren Kreditvertrag beenden und keine – meist hohe – Vorfälligkeitsentschädigung zahlen? Lassen Sie Ihren Vertrag rechtlich auf Fehler überprüfen. Eine rechtliche Überprüfung kann den Vorteil haben, dass hierbei Fehler in der …
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30.06.2015
von SH Rechtsanwälte
Muss ich mir als widerrufender Darlehensnehmer nun Sorgen machen, mein Recht zum Widerruf sei verwirkt? Am 19.06.2015 wurde bekannt, dass das lange erhoffte Urteil des BGH, welches am 23.06.2015 ergehen, sollte nun doch nicht ergeht. Hier …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der geschlossene Immobilienfonds PFM EuroSelect 12 (ehemals IVG EuroSelect 12) „60 London Wall“ hat seine Immobilie im Herzen der englischen Hauptstadt verkauft. Der Erlös ist zwar höher als erwartet, die Anleger müssen aber dennoch …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die in den Immobiliendarlehensverträgen der DSL-Bank zugrunde liegenden Widerrufsbelehrungen waren und sind vielfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die diesen Immobiliendarlehensverträgen zugrunde liegenden …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach Untersuchungen der Verbraucherzentrale Hamburg sind die verwendeten Widerrufsbelehrungen der Banken und Sparkassen bei Immobiliendarlehen in 90 Prozent der Fälle fehlerhaft. Betroffen ist demnach auch die Nassauische Sparkasse (Naspa). …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Hamburger Anwaltskanzlei Rasch hat in den letzten Monaten verstärkt Zahlungsansprüche aus Abmahnungen gerichtlich geltend gemacht. Vor allem im Auftrag der Universal Music GmbH sind offenbar zahlreiche Mahnbescheide beantragt sowie …
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30.06.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Für den Rechteinhaber Techland Sp. z o.O. aus Ostrow Wielkopolski, Polen, mahnt die Kanzlei .rka Rechtsverletzungen an dem Werk „Dying Light“ ab und fordert einen Betrag in Höhe von 800,00 Euro. Worum geht es in der Abmahnung von .rka wegen …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes vom 08.04.2014 (Urteil des BGH vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13): Das Recht am eigenen Bild findet in der täglichen Rechtspraxis, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der immer weiter …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Trotz aufwändigem Ermittlungsgutachten in Tauschbörsenverfahren keine plausible Erklärung für Rechtsverletzungen – Anschlussinhaber trifft volle Kostenlast. Amtsgericht München vom 11.09.2013, Az. 142 C 17300/12 Gegenstand …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 16.10.2014 entschied das OLG Celle (U 16/14), dass Nichtmitglieder, die bei Tätigkeiten für den Verein zu Schaden kommen, dann einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn sich aus dem Auftragsverhältnis das Recht …