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Entscheidung des BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts steht in Kürze an
Entscheidung des BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts steht in Kürze an
| 30.05.2015 von Rechtsanwalt Alexander Berth
Viele Banken berufen sich nach erfolgtem Widerruf des Darlehensnehmers aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung darauf, dass das Recht auf Widerruf verwirkt sei. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Darlehen zwischenzeitlich gegen Zahlung …
Gesellschaftsverträge auf dem Prüfstand: Mehrheitsklauseln bei Personengesellschaften
Gesellschaftsverträge auf dem Prüfstand: Mehrheitsklauseln bei Personengesellschaften
| 30.05.2015 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Schlecht formulierte Gesellschaftsverträge sind häufig Gegenstand von erbitterten Gesellschafterstreitigkeiten. Dies gilt für Personen- wie für Kapitalgesellschaften gleichermaßen. Um so wichtiger ist es, Gesellschaftsverträge präzise und …
Abmahnung | Waldorf Frommer Rechtsanwälte | Warner Bros. Entertainment GmbH | Unterlassungsvertrag?
Abmahnung | Waldorf Frommer Rechtsanwälte | Warner Bros. Entertainment GmbH | Unterlassungsvertrag?
| 30.05.2015 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Bitte beachten Sie, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind diese …
Abmahnung von Sasse & Partner für WVG Medien GmbH wegen „The Walking Dead – Staffel 5, Folge 16“
Abmahnung von Sasse & Partner für WVG Medien GmbH wegen „The Walking Dead – Staffel 5, Folge 16“
| 30.05.2015 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die WVG Medien GmbH lässt sich im konkreten Fall von Sasse & Partner vertreten. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein …
Arbeitsverhältnis beendet: habe ich einen Anspruch auf Abfindung?
Arbeitsverhältnis beendet: habe ich einen Anspruch auf Abfindung?
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Sascha Gramm
In der Praxis taucht oft die Frage auf, ob bei einer Kündigung oder einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag der Arbeitnehmer gegenüber seinem alten Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Abfindung hat. Falls ja, wie hoch der Abfindungsbetrag …
Kein „copy and paste“ in (Straf-)Urteilsbegründungen nach Aufhebung durch die Rechtsmittelinstanz
Kein „copy and paste“ in (Straf-)Urteilsbegründungen nach Aufhebung durch die Rechtsmittelinstanz
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten aufgehoben und trifft der neue Tatrichter Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für …
Patientenanwalt erklärt: Wann wird der Arzthaftungsfall verjährt?
Patientenanwalt erklärt: Wann wird der Arzthaftungsfall verjährt?
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Der Fall Die schwangere Antragstellerin verlor Ende 2006 ihr Kind, nachdem in der gynäkologischen Praxis der Antragsgegnerinnen unzureichende CTG-Untersuchungen durchgeführt worden waren. Nach einem (erst) 2011 eingeholten Gutachten lag …
Auch das LG Düsseldorf hält Belehrung der Sparkassen für unwirksam
Auch das LG Düsseldorf hält Belehrung der Sparkassen für unwirksam
| 29.05.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.03.2015 - 10 131/14 erneut eine Belehrung der Sparkassen (aus dem Zeitraum etwa 2006 bis 2008) für unwirksam erachtet. Insbesondere hat das Landgericht den von der Sparkasse geltend gemachten …
Längere Fahrtenbuchauflage für Motorradfahrer
Längere Fahrtenbuchauflage für Motorradfahrer
| 29.05.2015 von anwalt.de-Redaktion
Für wie lange kann man nach einem nicht aufgeklärten Verkehrsverstoß eigentlich dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen? Die Dauer ist gesetzlich nicht bestimmt, sondern wird von der zuständigen Behörde nach pflichtgemäßem …
OLG Hamm bestätigt Widerrufsrecht des Verbrauchers  trotz einvernehmlicher Vertragsaufhebung
OLG Hamm bestätigt Widerrufsrecht des Verbrauchers trotz einvernehmlicher Vertragsaufhebung
29.05.2015 von Rechtsanwalt Alexander Berth
Viele Banken legen ihren Kunden für den Fall, dass diese aufgrund des Verkaufs der Immobilie aus dem Darlehensvertrag entlassen werden möchten, eine entsprechende Vereinbarung vor, mit welcher diese gegenüber der Bank bestätigen müssen, …
Abmahnung | Twentieth Century Fox Home Entertainment I Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte I was tun?
Abmahnung | Twentieth Century Fox Home Entertainment I Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte I was tun?
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Hinweis: Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind …
Abmahnung von Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Cobbler Nevada LLC wegen „The Cobbler“
Abmahnung von Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Cobbler Nevada LLC wegen „The Cobbler“
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Erneut wurde uns eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Cobbler Nevada LLC zur Prüfung vorgelegt. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und …
Consortis, BWK und G&S – Schrottimmobilien als Geldanlage?
Consortis, BWK und G&S – Schrottimmobilien als Geldanlage?
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit einiger Zeit boomt der Immobilienmarkt in Deutschland. Die Preise steigen nicht nur in zentralen Lagen. Angesichts der anderweitig schwer erzielbaren Renditen besteht eine erhöhte Nachfrage nach Betongold zum Zwecke der Geldanlage, …
Penell GmbH: Gläubigerversammlung am 10. Juni
Penell GmbH: Gläubigerversammlung am 10. Juni
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Gläubiger der insolventen Penell GmbH sind am 10. Juni zur Gläubigerversammlung im Amtsgericht Darmstadt eingeladen. Dabei geht es u.a. um die Frage, ob ein Insolvenzplan aufgestellt wird und wie die Insolvenzmasse verwertet wird. „Für …
Canada Gold Trust: Anleger werden zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert
Canada Gold Trust: Anleger werden zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleger der Canada Gold Trust Fonds I bis IV kommen nicht zur Ruhe. Schon zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit werden sie aufgefordert, einen Teil ihrer Ausschüttungen zurückzuzahlen, um die Fonds zu sanieren. Anfang April wurden die …
Kredit widerrufen: Kammergericht Berlin erkennt fehlerhafte Widerrufsbelehrung der DKB Bank
Kredit widerrufen: Kammergericht Berlin erkennt fehlerhafte Widerrufsbelehrung der DKB Bank
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Die DKB (Deutsche Kreditbank AG) mit Stammsitz in Berlin hat in einem Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet. Das bestätigte das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 22. Dezember 2014 (24 U 169/13) …
BVerwG: Unterhaltsberechtigte Angehörige im Ausland sind bei der Ermessenseinbürgerung beachtlich
BVerwG: Unterhaltsberechtigte Angehörige im Ausland sind bei der Ermessenseinbürgerung beachtlich
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.05.2015, BVerwG 1 C 23.14, entschieden, dass bei der Ermessenseinbürgerung der Einbürgerungsbewerber den Lebensunterhalt auch in Bezug auf die unterhaltsberechtigten Angehörigen im Ausland absichern …
Vorsicht bei krankheitsbedingten Kündigungen!
Vorsicht bei krankheitsbedingten Kündigungen!
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 755/13) hat mit seinem Urteil vom 20.11.2014 die Voraussetzungen zum Ausspruch einer krankheitsbedingten Arbeitgeberkündigung verschärft. Das Gericht fordert vor Ausspruch einer Kündigung vom Arbeitgeber, die …
Ab wann hat man Anspruch auf den Jahresurlaub?
Ab wann hat man Anspruch auf den Jahresurlaub?
| 29.05.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jeder Beschäftigte hat Anspruch auf Erholungsurlaub – gemäß § 3 I Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sind das bei einer Sechs-Tage-Woche 24 Urlaubstage, bei einer Fünf-Tage-Woche nur noch 20 Ferientage (24/6 x 5). Nicht selten wird der …
Waldorf Frommer Abmahnung? Hier erfahren Sie, wie Sie richtig auf eine solche Abmahnung reagieren!
Waldorf Frommer Abmahnung? Hier erfahren Sie, wie Sie richtig auf eine solche Abmahnung reagieren!
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Björn Wrase
Eine Waldorf Frommer Abmahnung kann grundsätzlich jeden Anschlussinhaber treffen. Diese Erfahrung müssen derzeit wieder zahlreiche Abgemahnte machen, die von Waldorf Frommer mit der Aufforderung zur Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe …
Waldorf Frommer Abmahnung | Mad Max: Fury Road | Nicht unterschreiben – nicht bezahlen
Waldorf Frommer Abmahnung | Mad Max: Fury Road | Nicht unterschreiben – nicht bezahlen
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung erhalten? Man fordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen einer Urheberrechtsverletzung von Ihnen? Kaum in den Kinos, ist der vierte Teil der Endzeitreihe Mad Max bereits in …
Attraktivität Wirtschaftsstandort Tschechien 2015 - Steigerung des Bruttosozialproduktes und Wirtschaft
Attraktivität Wirtschaftsstandort Tschechien 2015 - Steigerung des Bruttosozialproduktes und Wirtschaft
| 29.05.2015 von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Die wirtschaftlichen Bedingungen in der Tschechischen Republik, die es der nationalen Wirtschaft ermöglichen, mit anderen Staaten in Wettstreit zu treten, haben sich 2015 verbessert. Dies geht aus einer internationalen Studie hervor, die …
Abmahnung der Kanzlei Steinhauer Günther im Auftrag der Frau Claudia Regina Lucas
Abmahnung der Kanzlei Steinhauer Günther im Auftrag der Frau Claudia Regina Lucas
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Steinhauer Günther im Auftrag der Frau Claudia Regina Lucas wegen etwaigem Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG innerhalb eines eBay-Angebots vom 19.05.2015 Wir haben in unserer Rechtsanwaltskanzlei vor kurzem das Mandat …
Wichtige Informationen zur Textilkennzeichnungsverordnung / Abmahnung des RA V. Jakob iAd Claudia Morgan
Wichtige Informationen zur Textilkennzeichnungsverordnung / Abmahnung des RA V. Jakob iAd Claudia Morgan
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wichtige Informationen zur Textilkennzeichnungsverordnung / Abmahnung des RA Volker Jakob im Auftrag der Frau Claudia Morgan wegen eBay-Angebot Wir haben in unserer Kanzlei das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung des Rechtsanwalts …