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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
So können Sie sich rechtlich wehren! Seit dem 1. März 2020 ist in Deutschland die Vorlage eines Masernschutznachweises gesetzlich vorgeschrieben, wenn Kinder eine Bildungs- oder Betreuungseinrichtung besuchen möchten. Doch welche …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen www.bel-finanz.de mit angeblichem "Standort" in Hamburg besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
In diesem Fall regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), wer die Erben sind und in welchem Verhältnis sie erben. Zur Wahrung der Fairness aller Erben untereinander gelten verschiedenen Prinzipien, die ich bereits angekündigt habe und zum …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Das Recht auf Vergessenwerden ist ein wichtiger Datenschutzaspekt, der gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Menschen die Möglichkeit gibt, persönliche Informationen aus Suchmaschinenergebnissen entfernen zu lassen. Wenn Sie Ihre …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Kontamination von Kantinenmahlzeiten führte zur gesundheitlichen Beeinträchtigung zahlreicher Kinder. In Firmenkantinen kann eine ähnliche Situation dazu führen, dass ein Großteil der Belegschaft aufgrund gastrointestinaler Infektionen …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
In den meisten Mietverhältnissen, gerade bei Wohnraummietverhältnissen haben Mieter und Vermieter vereinbart, dass nach § 556 I 1 BGB der Mieter die Nebenkosten zu tragen hat. Dabei ist in der Praxis zu beachten, dass die …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil zum Gewerbemietrecht , dass im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags die Möglichkeiten zur Mietminderung, zur Aufrechnung sowie zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Gehen Sie bezüglich Swiss Handels Zentrum (swisshandelszentrum.com) lieber auf Abstand. Denn was mir zu dieser Website an Erfahrungen berichtet wurde, lässt Unheil vermuten. Es könnte ein dreister Betrug sein, bei dem Ihnen eine hohe …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wurden Sie bei Unit Investment (uit.co.com) über das Ohr gehauen? Damit wären Sie nicht allein. Denn mir hat eine Anlegerin bereits ihre negativen Erfahrungen geschildert. Über die genannte Website läuft anscheinend ein Betrug ab, der es …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat der Deutschen Bank AG – der Inhaberin der Postbank – mit Datum vom 29.09.2023 einen Sonderbeauftragten zur Seite gestellt. Laut Pressemitteilung der BaFin soll dieser …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In jüngster Zeit ist der Mobilfunkanbieter Vodafone aufgrund von Datenleckes in den Fokus von Medienberichten gerückt. Bereits 2021 soll es zu einem Sicherheitsvorfall gekommen sein. Im Juni 2023 gab es erneut Berichte über ein Datenleck. …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Wenn Sie von Identitätsdiebstahl betroffen sind, stehen Sie nicht allein da. Die Kanzlei Herfurtner bietet Betroffenen deutschlandweite Hilfe an. Kontaktieren Sie uns, um Ihre rechtlichen Möglichkeiten zu besprechen. Identitätsdiebstahl …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Bei der auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Anlagebetrug spezialisierten Kanzlei plan C meldeten sich nun auch Anleger, die mit der Plattform swissfinancebroker.net Schwierigkeiten haben. Es besteht der Verdacht, dass es sich bei der …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Schnelle Autos sind faszinierend und häufig ein Blickfang. Wer ein solches fährt – sei es als Eigentümer oder Mieter, will häufig – inspiriert von Filmen wie der „The Fast and the Furious“-Reihe - austesten, was der Motor zu leisten …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Zu nicht minder kuriosen Ergebnissen als der BGH in der in unserem vorherigen Rechtstipp dargestellten Entscheidungen kommt das Bundesverwaltungsgericht, wenn es um die Beurteilung seiner Kollegen geht. Ein Rechtsstreit im Verwaltungsrecht …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Postbank-Kunden sind derzeit einigen Kummer hinsichtlich Kontosperrungen und anderem gewöhnt. Nun setzt sich der Ärger auch bei der DSL Bank und damit bei Immobilienfinanzierungen fort. Auszahlungen stocken, Baustellen ruhen und Verkäufe …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt David Stader
Die Commerzbank hat im Rahmen eines von uns geführten Verfahrens nach Klageerhebung und inhaltlicher Auseinandersetzung vor einem angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung die Verteidigung aufgegeben. Sie erstattete vollständig den …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine Eigenbedarfskündigung muss sehr konkret sein! Mit einer Eigenbedarfskündigung wird der Wohnungsmieter mit dem Problem konfrontiert, demnächst ausziehen zu müssen, sein Zuhause zu verlieren. Deshalb muß eine solche Kündigung gut …
03.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG mit Datum vom 14.11.2022, 1 TaBVGa 4/22, wie folgt feststellend: „Für eine Veröffentlichung eines Aushangs durch den Geschäftsführer und den Verwaltungsratsvorsitzenden der Komplementär-GmbH, ein …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Mehr als 5,2 Millionen neue Fälle bei den Staatsanwaltschaften gab es 2022 in der Bundesrepublik. Das ist erneut eine neue Rekordzahl. Es gibt viel mehr Anzeigen, weil u. a. vermehrte Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz oder auch infolge …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Digitalisierung hat auch vor den Türen der Gesellschafterversammlungen von GmbHs nicht Halt gemacht. Immer mehr Unternehmen und Gesellschafter entscheiden sich für die Durchführung von Gesellschafterversammlungen in einem …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts vorgeworfen. Je nach Höhe der Geschwindigkeit kann schnell neben einem hohen Bußgeld ein Punkt oder ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Aber hier …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Augsburg fehlen laut aktuellen Medienberichten immer noch rund 1.500 Kita- und Kindergartenplätze. Viele Eltern, die nicht auf die Hilfe von Großeltern zählen können, müssen ihre Elternzeit verlängern und erleiden dadurch erheblichen …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Endspurt auf dem Münchner Oktoberfest Das Münchner Oktoberfest neigt sich dem Ende zu. Nur noch heute und morgen bietet es Besuchern die Möglichkeit, im Bierzelt ordentlich zu feiern. Nicht jeder kennt beim Alkoholgenuss die Grenzen. Oft …