465 Ergebnisse
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Nachricht klingt zunächst einmal gut: „Der Verkauf von Artikeln auf eBay.de ist ab dem 1. März 2023 innerhalb Deutschlands kostenlos.“ Doch die Sache hat leider einen großen Haken: fleißigen privaten Verkäufern drohen eine Abmahnung und …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Beim Stichwort Archäologie denken die meisten wahrscheinlich an Abenteurer, die sich auf der Jagd nach einem verlorenen Schatz durch den Dschungel kämpfen. Den Ohrwurm einer bekannten Filmmelodie gibt es gratis dazu. An das deutsche …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aus unserer Beratungspraxis sind uns seit vielen Jahren Abmahnungen von dem Deutschen Konsumentenbund aus Kassel bekannt. Der Konsumentenbund als Verbraucherschutzverband darf eigentlich alles abmahnen, was die rechtlichen Belange von …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
-- Update 29.03.2023: Inzwischen liegt die Begründung des Urteils des BGH zum Az. I ZR 111/22 vor. Was das Urteil für die noch laufenden Verfahren bedeutet, erläutere ich in dem folgenden Beitrag: Trotz BGH-Urteil: Rechtsmissbrauch beim IDO …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Diese Frage hatte das OLG Brandenburg in einem Beschluss vom 13.5.2020 (13 UF 20/20) zu beantworten. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Ehemann bereits im Jahr 2016 einen Ehescheidungsantrag eingereicht und dabei angegeben, dass die …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Auskunftersuchen sind noch viele Fragen umstritten. Eine zentrale Frage hat der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren allerdings geklärt: Verlangt eine betroffene …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Mit dieser Frage hatte sich der EuGH in seinem Urteil vom 25. 11. 2021 (Rechtssache C 289/20) zu befassen. Geklagt hatte ein Ehemann, der in Irland mit seiner Familie lebte und wöchentlich nach Paris zum Arbeiten gefahren war und dort auch …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände (Abmahnvereine) nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Nach einer …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Eilentscheidung, die ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen kann. Was Sie beachten sollten, wenn Sie - quasi aus heiterem Himmel ohne Vorwarnung - eine einstweilige Verfügung …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Für Verkäufer bei Amazon gilt der Grundsatz, dass das Produkt ausgeliefert werden muss, dass unter ASIN beschrieben ist. Gerade wenn ASINs schon länger existieren und eine Vielzahl von positiven Bewertungen eingesammelt haben, weckt dies …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Was passiert mit der vom Exmann geleisteten Mietkaution, wenn Eheleute sich trennen bzw. scheiden lassen und die Exfrau die Mietwohnung nach Scheidung weiter ohne den Exmann bewohnt? Damit hatte sich das Kammergericht Berlin in einem …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn ein Verkäufer markenrechtsverletzende Produkte oder nicht verkehrsfähige Produkte anbietet, kann er von einem Markeninhaber oder einem Wettbewerber im Rahmen einer Abmahnung auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Ich vertrete eine ganze Reihe von …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Eine verspätete datenschutzrechtliche Auskunft kann im Einzelfall einen Anspruch auf Schadenersatz i.H.v. 500,00 Euro rechtfertigen. Dies hatte das OLG Köln vor einiger Zeit bereits entschieden (OLG Köln, Urteil vom 14.07.2022, Az. 15 U …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hat in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Verschiedene Fälle, verschiedene …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Wettbewerbsrecht ist im UWG geregelt. Bei einer Abmahnung wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert sowie Abmahnkosten. Denkbar sind auch Auskunfts- und Schadenersatzansprüche. Für diese Ansprüche gilt eine besonders …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine markenrechtliche Abmahnung der KH Mediengruppe GmbH über die Kanzlei Mirco Lehr zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen der KH Mediengruppe …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V. wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) spürt offenbar wieder Aufwind. Mir wurden zuletzt wieder mehrere Schreiben mit Vertragsstrafenforderungen des Vereins zur Prüfung …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Immer wieder werde ich bei der Beratung einer Abmahnung gebeten, eine Schutzschrift einzureichen. Was eine Schutzschrift ist und wann die Einreichung einer Schutzschrift Sinn macht, erläutere ich in diesem Beitrag.: Was ist eine …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Fehlendes CE-Kennzeichen am Produkt: Auch dem Verkäufer droht eine Abmahnung oder ein Bußgeldverfahren Mit einer CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller oder Inverkehrbringer, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die sich …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis vorgelegt, in der es wieder einmal um das Thema „Google Fonts“ geht. Ich dachte eigentlich, das Thema wäre durch. Aber nachdem die RAAG Kanzlei zunächst für Herrn Wang Yu …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der Vergangenheit haben sich wiederholt eBay-Verkäufer an mich gewandt, die eine Abmahnung wegen des Vorwurfs erhalten hatten, sie würden über den gewerblichen Charakter ihrer Angebote täuschen. Die Abgrenzung zwischen rein privaten …