1.846 Ergebnisse
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Kontokorrent ist die große Unbekannte, die im Gerichtssaal selten angetroffen wird. Ein Kontokorrent ist beispielsweise das Girokonto bei der Hausbank, auf dem regelmäßige Ein- und Ausgänge verbucht werden. Versicherungen und auch …
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20.06.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
Kündigung erhalten – was nun? Der Schreck ist meist groß, wenn der Arbeitgeber des Arbeitsverhältnisses kündigt. Dennoch sollten Sie so schnell wie möglich handeln, um Ihre Rechte zu sichern. Arbeitssuchendmeldung Der erste Weg sollte Sie …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren vertreten wir Mandanten, die Abmahnungen oder Klagen des IDO, Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., erhalten haben. Wir haben vielfach über die von uns bearbeiteten Fälle …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit vertreten wir viele Mandaten, die Abmahnungen, Klagen oder einstweilige Verfügungen der Firma Naketano GmbH und der Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel erhalten haben. Das Landgericht München I hat eine Klage von Naketano …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg vor, die für die Global Merchandising Services Ltd. die Verletzung von Markenrechten rügt. Aus welchen Rechten geht die Global Merchandising Services Ltd. vor? …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schroeder vor, die für den eingetragenen Kaufmann Ernst Westphal unlauteren Wettbewerb rügt. Wie lautet der Vorwurf? Rechtsanwalt Schroeder wirft dem Abgemahnten auch …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden uns Abmahnungen des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. vorgelegt. Wir haben bereits vielfach über diese Abmahnungen berichtet: …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Betroffene Personen können gem. Art. 15 DSGVO Auskunft über die Datenverarbeitung durch den Betroffenen verlangen. Wer ist die auskunftspflichtige Stelle? Zur Auskunft ist der Verantwortliche verpflichtet, welcher allein oder gemeinsam über …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbands der Deutschen Lederindustrie e.V. vor, der für seine Mitglieder unlauteres Verhalten eines Unternehmers rügt. Was wirft der VDL e.V. dem Abgemahnten vor? Gegenstand des Vorwurfs …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Versicherungsvermittler können selbständig tätig sein, aber auch Handelsvertreter oder Arbeitnehmer sein. Gemäß § 84 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ aus Berlin vor, der unlauteren Wettbewerb bzw. den Verstoß gegen Marktverhaltensregeln durch den Abgemahnten behauptet. Zunächst wird auf der gesamten ersten Seite zur …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Das Thema DSGVO und Abmahnungen wird derzeit hitzig diskutiert. Rechtlicher Ausgangspunkt ist allein die Frage, ob die Regelungen der DSGVO und des BDSG-Neu Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG sind und ob Mitbewerber Ansprüche aus …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn ein Versicherungsmakler Fristen versäumt und dem Kunden nicht hilft, haftet er gem. § 280 Abs.1 BGB. Das entschied der BGH in einem Urteil vom 30.11.2017 unter dem Az. I ZR 143/16 . Der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers umfasst …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Rücktritt vom Vertrag möglich: Nachlieferung eines mangelfreien, fabrikneuen und typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der Serienproduktion geschuldet! In einer möglicherweise wegweisenden Entscheidung im sog. „Dieselskandal“ hat das …
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04.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
------------------------------------------------------- Der nachfolgende Rechtstipp ist vom 23.05.2018. Am 26.05.2020 hat sich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Genehmigungsfiktion geändert. Es gibt diese Fiktion so jetzt …
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19.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
Seit März 2017 besteht die Möglichkeit, Cannabis ärztlich zu verordnen. Für ein Kassenrezept müssen gesetzliche Anforderungen erfüllt sein, die in § 31 Abs. 6 SGB V aufgelistet sind. Anlass dafür, sich mit der Möglichkeit zu befassen, …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Herr Stefan Reebig spricht anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Awender & Werner eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Anbieter von Waren aus dem Sortiment E-Shishas/E-Zigaretten auf dem Marktplatz eBay aus. Mit der …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Schreiben vom 18.04.2018 spricht der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. , Hohenzollernring 12, 50672 Köln, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen eBay-Händler aus. Bei dem Verein gegen Unweisen in Handel und …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Anwaltsschreiben vom 24.04.2018 spricht die Wigento GmbH , Werner-von-Siemens-Straße 2, 92224 Amberg, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber auf dem Marktplatz eBay aus. Die Wigento GmbH lässt mit der Abmahnung …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Ab dem 25.05.2018 müssen Unternehmen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Vorgaben schnell und unkompliziert umsetzen können. Wichtig ist, dass eine hundertprozentige Umsetzung …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Nach der Strafanzeige der Volksbank Gronau-Ahaus eG bei der Staatsanwaltschaft Münster gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Filiale in Heek-Nienborg wird gegen den betreffenden Mitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue und der …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das OLG München hat am 21.12.2017 unter dem Az. 23 U 1488/17 die Rechtsprechung des BGH vom 03.08.2017 unter dem Az. VII ZR 32/17 zur Verjährung des Buchauszugsanspruchs bestätigt. Danach beginnt die eigenständige Verjährung des Anspruchs …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit erreichen uns immer wieder Abmahnungen und Schreiben von der Burberry Limited und CBH Rechtsanwälten in Bezug auf die Marke „Burberry-Check“. Vorab: Wenn Sie eine von der Burberry Limited und CBH Rechtsanwälten wegen der …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir Mandanten, die Abmahnungen von Rechtsanwalt Marcel van Maele erhalten haben. Aktuell liegt uns eine weitere Abmahnung in Bezug auf die Marke „Ocean Breeze“ der Firma BR Housing vor. Wenn Sie auch eine …