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BKartA: Meta legt Pläne zur neuen Kontoübersicht vor
BKartA: Meta legt Pläne zur neuen Kontoübersicht vor
18.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Seit 2019 streitet das Bundeskartellamt (BKartA) mit dem Internetkonzern Meta über kartell- und datenschutzrechtliche Fragestellungen. Nun lenkt Meta ein plant und eine neue Kontoübersicht, die es Nutzern und Nutzerinnen ermöglichen soll, …
Ratgeber: Erste Hilfe Betreuungsrecht
Ratgeber: Erste Hilfe Betreuungsrecht
| 18.06.2023 von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Das Betreuungsrecht verspricht Hilfe in Notlagen. Trotz der gesetzlich garantierten Wahl, ob man Hilfe will, kommt es aber immer wieder zu unfreiwilligen Betreuungen. Schnell gerät man in eine Situation, in der man den Eindruck hat, sich …
Unautorisierte Geldabhebungen bei der Postbank
Unautorisierte Geldabhebungen bei der Postbank
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Markus Lang
Als Online-Kunde bei der Postbank müssen Sie in diesen Tagen besonders sorgfältig ihre Kontoaus-züge prüfen. Dabei könnten Sie allerdings einen Schock erleben. Gehäuft traten in letzter Zeit unbe-rechtigte Abhebungen unbekannter Personen in …
flexible Gewinnausschüttung in der GmbH: neue Möglichkeiten durch BFH
flexible Gewinnausschüttung in der GmbH: neue Möglichkeiten durch BFH
| 18.06.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die in einer GmbH erwirtschafteten Gewinne können (nach Abzug von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Gibt es hierzu keine besondere Regelung, so bestimmt § 29 Abs. 3 GmbHG, dass die Gewinne im …
Die Wegnahme von PKW durch die Firma Pfando führt zu sehr hohen Ansprüchen auf Nutzungsersatz der Geschädigten
Die Wegnahme von PKW durch die Firma Pfando führt zu sehr hohen Ansprüchen auf Nutzungsersatz der Geschädigten
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 25.05.2023, Az. 2 U 165/21 einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Wegnahmeklausel in den älteren sogenannten sale-and-rent-back Verträgen der Firma …
PKV - Private Krankenversicherung: Keine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes bei Rückzahlungen
PKV - Private Krankenversicherung: Keine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes bei Rückzahlungen
| 18.06.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Rund ein Drittel aller Privatversicherten sind derzeit von einer Prämienerhöhung betroffen. Sie ist bei einer privaten Krankenversicherung bei einer unzureichenden Begründung unwirksam. Die Mindestanforderungen für die Begründung ergeben …
Google muss Fakebewertungen SCHNELL löschen: LG Köln hilft von Verzögerungen betroffenen Unternehmern!
Google muss Fakebewertungen SCHNELL löschen: LG Köln hilft von Verzögerungen betroffenen Unternehmern!
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Das Landgericht Köln hat bestätigt, dass Google unberechtigte Bewertungen schnell löschen muss. Hier eine Urteilszusammenfassung von uns: 1. In der Praxis kommt es manchmal zu Verzögerungen durch Google bei der Löschung von …
Die persönliche Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern in der Gründungsphase einer GmbH.
Die persönliche Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern in der Gründungsphase einer GmbH.
| 18.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zur Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern in der Gründungsphase einer GmbH Im Allgemeinen sind die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Deutschland nicht persönlich für die …
Fake Mail Volkswagen Bank: Anmeldung bestätigen
Fake Mail Volkswagen Bank: Anmeldung bestätigen
| 18.06.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In den letzten Tagen sind uns Phishing-Mails mit Betreff "Letzte Mahnung 9. Juni 2023" aufgefallen, die an Kunden der Volkswagen Bank gerichtet waren. In der Mail wird auf eine angebliche System-Überarbeitung hingewiesen und dass die Kunden …
BGH stärkt Fluggastrechte - Entschädigung bei Flug­ver­spä­tung bei Start o. Lan­dung nicht in EU - u.a. Anschlussflüge!
BGH stärkt Fluggastrechte - Entschädigung bei Flug­ver­spä­tung bei Start o. Lan­dung nicht in EU - u.a. Anschlussflüge!
| 18.06.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und Knapp 1. Anwendung Fluggastrechteverordnung gem. Art. 3 der EU-Verordnung, - Start/Abflugort in der EU – unabhängig, wo Airline Sitz hat, - Zielflughafen in der EU mit Airline aus der EU. 2. Entschädigung bei, - Anwendbarkeit der …
CoinGate Betrugsmasche: Erfahrungen zur Auszahlung? Betrug per fake-Mail?
CoinGate Betrugsmasche: Erfahrungen zur Auszahlung? Betrug per fake-Mail?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform CoinGate (coingate.com) gilt als vergleichsweise seriöse Kryptobörse. Doch anscheinend nutzen Abzocker diese Website für ihre Betrugsmasche aus, um sich gegenüber Anlegerinnen und Anlegern als CoinGate auszugeben. Achtung : Es …
Tradex AI Erfahrungen: Betrug und keine Auszahlung über tradex-ai.com?
Tradex AI Erfahrungen: Betrug und keine Auszahlung über tradex-ai.com?
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich würde kein Geld bei Tradex AI (tradex-ai.com) einzahlen. Denn seitens der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin liegt eine Warnung vor. Ferner hat sich ein Anleger in meiner Kanzlei gemeldet, der üble Erfahrungen schilderte. Es ist …
Worauf bei der Vertragserstellung für eine Venture Capital Finanzierungsrunde zu achten ist
Worauf bei der Vertragserstellung für eine Venture Capital Finanzierungsrunde zu achten ist
| 18.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
Grundsätzlich ist zu empfehlen, die Investitionsdokumentation von Beginn an bilingual in deutscher und englischer Sprache oder nur auf Englisch abzufassen, sofern internationale Personen oder Investoren beteiligt oder zukünftig angesprochen …
Unternehmensberatung in der Türkei – Maßgeschneiderte Lösungen für Ihre Bedürfnisse
Unternehmensberatung in der Türkei – Maßgeschneiderte Lösungen für Ihre Bedürfnisse
| 18.06.2023 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das türkische Handelsrecht regelt die Beziehungen zwischen Händlern und Unternehmen und bildet die Grundlage für wirtschaftliche Aktivitäten in der Türkei. In diesem Artikel geben wir Ihnen einen Überblick über das allgemeine Handelsrecht …
Geblitzt in Lübeck, Padelügger Weg / Zieglestraße in Richtung Buntekuh- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt in Lübeck, Padelügger Weg / Zieglestraße in Richtung Buntekuh- Bußgeld vermeiden!
| 17.06.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Stadt Lübeck macht Ihnen einen Rotlichtverstoß zum Vorwurf? Soll dieser noch dazu die Lichtzeichenanlage länger als eine Sekunde Rot angezeigt haben, drohen nicht nur ein hohes Bußgeld und Punkte sondern möglicherweise …
Kündigung: Was passiert mit Überstunden?
Kündigung: Was passiert mit Überstunden?
| 17.06.2023 von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Überstunden gehen nach der Kündigung in der Regel nicht verloren. Verbliebene Überstunden müssen vergütet werden (Ausnahmen unten!) Fordern Sie die Bezahlung bereits im Kündigungsschreiben (Ausschlussfrist!) …
Geblitzt in 78056 Villingen- Schwennigen, B 27, Schwenningen zw. Abfahrten Süd und Ost- Bußgeld verhindern!
Geblitzt in 78056 Villingen- Schwennigen, B 27, Schwenningen zw. Abfahrten Süd und Ost- Bußgeld verhindern!
| 17.06.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Stadt Villingen- Schwenningen macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h zu Vorwurf. Akzeptieren Sie die angedrohten Strafen nicht zu …
Kreditkartenbetrug; neue Masche über Booking.com führt zu steigenden Fallzahlen
Kreditkartenbetrug; neue Masche über Booking.com führt zu steigenden Fallzahlen
| 17.06.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Betroffene melden sich nach Betrug über Booking.com Wir hatten bereits wiederholt über verschiedene, typische Betrugsmethoden im Rahmen des Kredit- und Debitkartenbetrugs berichtet, etwa über die Plattformen kleinanzeigen.de (ehemals ebay …
Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Rechtsposition bei sich anbahnenden Gesellschafterstreitigkeiten in der GmbH.
Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Rechtsposition bei sich anbahnenden Gesellschafterstreitigkeiten in der GmbH.
| 17.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Gesellschafterstreitigkeiten in einer GmbH können komplex sein und ab einer gewissen Eskalationsstufe nicht mehr ohne rechtsanwaltlichen Beistand zu lösen und/oder zu klären sein. Umso wichtiger ist es, bereits …
Steuern sparen wie die Profis - so geht es in Spanien
Steuern sparen wie die Profis - so geht es in Spanien
| 18.06.2023 von Rechtsanwalt Gerald Freund
Viele Personen mit höheren Einkommen aus Erwerbstätigkeit würden gerne weniger Steuern bezahlen oder auch einfach nur im sonnigen Süden Europas leben, können oder wollen aber ihre steuerliche Ansässigkeit in Deutschland nicht beenden, zum …
Der leidensgerechte Arbeitsplatz
Der leidensgerechte Arbeitsplatz
| 17.06.2023 von Rechtsanwalt Hajo Brumund
- Unter welchen Umständen besteht in Deutschland das Recht auf einen Arbeitsplatz, der auf gesundheitliche Einschränkungen zugeschnitten ist? Gesundheitliche Herausforderungen können die Arbeitsleistung beeinflussen. In Deutschland …
Die Urlaubsabgeltung - was geschieht mit nicht genutzten Urlaubstagen?
Die Urlaubsabgeltung - was geschieht mit nicht genutzten Urlaubstagen?
| 17.06.2023 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Der Verfall von Urlaubstagen ist ein Thema, über welches in den letzten Jahren zahlreiche Entscheidungen der obersten Gerichte getroffen wurden. Doch wie verhält es sich, wenn das Arbeitsverhältnis endet und noch offene Urlaubstage …
BGH-Urteil IV ZR 133/21 vom 25.01.2023: Direktklage gilt wohl auch für Altfälle vor 2008
BGH-Urteil IV ZR 133/21 vom 25.01.2023: Direktklage gilt wohl auch für Altfälle vor 2008
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das versicherungsrechtliche Trennungsprinzip besagt, dass Haftung und Deckung unabhängig voneinander zu beurteilen sind. Der Anspruch aus der Haftung richtet sich gegen den Schädiger. Aus dem Titel gegen den Schädiger kann dann im Wege der …
Dienstliche Beurteilungen – Zur Gewichtung der Einzelmerkmale in Ankreuzbeurteilungen
Dienstliche Beurteilungen – Zur Gewichtung der Einzelmerkmale in Ankreuzbeurteilungen
| 19.08.2023 von Rechtsanwalt Peter Koch
Dienstliche Beurteilungen für Beamte müssen nachvollziehbar sein. Beurteilungen bestehen aus mehreren Einzelmerkmalen (z.B. Arbeitsmenge, Arbeitsqualität, Soziale Kompetenzen etc.), die durch textliche Erläuterungen oder durch Ankreuzen …