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31.12.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
„The same procedure as every year“ heißt es zum Jahreswechsel immer in dem Fernsehklassiker „Dinner for one“. Gleiches gilt aber auch für das Arbeitsrecht. Zur Jahreswende ändern sich wieder einige Vorschriften. Auf die wesentlichen …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zur Haftungslage bei missbräuchlicher Verwendung Kreditkarte kursieren zum Teil bizarre Ansichten, dabei ist die Gesetzeslage unmissverständlich: § 675 u BGB regelt, dass bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang seitens des …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem Urteil BvR 1481/04 festgestellt, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg gegen Art. 6 GG des Rechtsstaatsprinzips verstößt. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt, …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der lokale Nachrichtensender „Wiesbadener Kurier“ berichtete über angebliche Missstände bei unserer Mandantin, einem deutschen Wohlfahrtsverband. In zwei Artikeln thematisierte er die Besetzung der neuen Geschäftsführung. Die Tageszeitung …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wesentliche Herausforderung für uns Menschenrechtler als Antidiskriminierungsanwalt in streitigen Verfahren ist es, auch in Zeiten knapper Kassen und wachsender Diskriminierung das Recht des Einzelnen in diesem Rechtsstaat zu erhalten. …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Die streitenden Parteien sind Nachbarin im Außenbereich. Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin eines Pferdehofs. Sie errichtete ohne Baugenehmigung auf ihrem Grundstück in einer Entfernung von ca.12 m zum Einfamilienhaus der …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Menschenrechtsanwälte und Strafverteidiger gelten weltweit als Helden juristischer Arbeit. In vielen Ländern werden sie wegen ihrer Arbeit bedroht und verfolgt und nicht selten müssen sie selbst um ihr Leben fürchten. Zugleich ist ihre …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bankkunden aufgepasst! Darlehensverträge sind für den Darlehensnehmer mit einer Frist von 6 Monaten nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündbar, wenn seit der Valutierung/Auszahlung zehn Jahre verstrichen sind. Dies ermöglicht dem Darlehensnehmer, …
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24.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Na, wer kommt bei Ihnen am 24.12. durch den Kamin? Der Weihnachtsmann? Der Nikolaus? Oder doch das Christkind? Nun, hier die hart verkürzten geschichtlichen Fakten: Nikolaus von Myra und Nikolaus von Sion verschmolzen zu einer Symbolfigur. …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine ehemalige Kundin gab eine negative Bewertung für ein Umzugsunternehmen auf einem Vergleichsportal für Umzugsfirmen ab. Darin bemängelt sie Schäden, die sie dem Unternehmen nicht fristgerecht gemeldet hatte, und für welche sie trotzdem …
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23.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Der Beklagte – ein Reiter - ritt mit seinem Pferd auf dem Gehweg. Von hinten näherte sich die Klägerin - eine Radfahrerin. Der Gehweg war weder für Fahrräder noch für Reitpferde freigegeben. Die Klägerin klingelte. Sie …
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22.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Eine Frau kippte seit Jahren Pferdemist eine steile Böschung am Waldrand hinunter. Sie steht im Eigentum des Grundstücks Deshalb wurde sie vom Verwaltungsgericht Bayreuth zur Vornahme der ordnungsgemäßen Entsorgung des …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die HolidayCheck AG betreibt das Hotelbewertungsportal mit dem Namen „Holiday Check“. Auf diesem können Kunden Hotels bewerten und die Bewertungen anderer Personen einsehen. Durch Holiday Check werden momentan Hotelbetreiber abgemahnt, weil …
21.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit seinem Urteil vom 17.12.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C 693-18) klargestellt, dass Hersteller in zahlreichen Fällen gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstoßen. Abschalteinrichtungen sind laut EuGH nur in …
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18.12.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Aufgrund der jüngsten Maßnahmen zur Eindämmung der COVID- 19 Pandemie werden erneut zahlreiche Unternehmen in Kurzarbeit gehen. Die Kurzarbeit lässt die Arbeitspflicht der Mitarbeiter entfallen, so dass sich die Frage stellt, was mit dem …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Die Audi AG hat den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi SQ 5 3,0 TDI Euro 6 sittenwidrig geschädigt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.11.2020 (Az. 8 U 43/20) entschieden. Der Käufer hatte das Fahrzeug im …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wir konnten in zwei Verfahren Zahlungsansprüche in Höhe von 15.000 Euro für den Anwalt einer renommierten Großkanzlei erwirken. Der Mandant ist unwissentlich gefilmt worden. Diese Aufnahme wurde für ein Video des Hessischen Rundfunks …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unser Mandant ist Musiker, führt sein eigenes Label und ist einer der berühmtesten und erfolgreichsten deutschen Rapper aller Zeiten. Der Axel-Springer Verlag hat falsche Berichte veröffentlicht, nach denen der Rapper Ursache für einen …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Veröffentlichung privater, insbesondere intimer Aufnahmen stellt häufig eine Verletzung der Privats- und Intimsphäre dar. Darunter fallen beispielsweise Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Autokäufer aufgepasst! Sie haben versehentlich ein Gebrauchtfahrzeug einer Leasinggesellschaft gekauft? Jüngst hatte das Landgericht Stuttgart einen Fall zu entscheiden, wo der Käufer einer Mercedes-Mittelklasselimousine in Dortmund …
02.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Die Finanzaufsicht rät Sparern, ihre Prämiensparverträge auf eine höhere Verzinsung prüfen zu lassen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte mit betroffenen Banken einen runden Tisch einberufen. Ziel dessen war es, eine …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es wurden Fotos und sogar ein Video unseres Mandanten veröffentlicht, die ihn beim Tragen des Sarges seiner Mutter zeigen. Auf den Bildern ist erkennbar, dass unser Mandant weint. Grundsätzlich dürfen Bildnisse einer Person nur nach deren …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
Trennung in Frieden? Aufhebungsverträge, insbesondere in „Corona"-Zeiten, können für Arbeitnehmer eine gute Alternative zur Kündigung sein. Wer allerdings einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, sollte den Vertrag im Vorfeld genau prüfen …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Angesichts der andauernden Ertragskrise sind Banken dazu übergegangen, sog. Uraltforderungen, die längst abgeschrieben und häufig auch bereits verjährt sind, an Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte abzutreten bzw. zu verkaufen, die diese …