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![Gesteigerte Unterhaltsverpflichtung der Eltern]()
Rechtsanwältin Judith WeidemannNach § 1603 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches trifft Eltern minderjähriger Kinder eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Dies bedeutet, dass die Eltern alle ihnen verfügbaren Mittel zur Erfüll … Weiterlesen -
![Defekte Implantate und Prothesen – was bei kaputten Medizinprodukten zu tun ist]()
Rechtsanwalt Helge PetersenDer Weltmarkt für Medizintechnik generierte im 2017 einen Umsatz von rund 390 Milliarden US-Dollar. Und allein 9,9 %, also 38,6 Milliarden US-Dollar, davon entfielen auf Deutschland, womit wir an zwei … Weiterlesen -
![Auch eine Abmahnung der Enitiative GmbH und der Bellvita AG über die Kanzlei Weil erhalten?]()
Rechtsanwalt Andreas KempckeMir wurde eine Abmahnung der Enitiative GmbH und der Bellvita AG über die Kanzlei Weil zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier … Weiterlesen -
![Wechsel von privater (PKV) zu gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) allein wegen Schwerbehinderung]()
Rechtsanwalt Raik PentzekDer Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Die jährlichen, teils sehr massiven Beitragssteigerung … Weiterlesen -
![Miterbe bewohnt Nachlassimmobilie – geht das umsonst?]()
Rechtsanwalt Dr. Stephan SchmidtEine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben erbte eine Immobilie. Dort setzte sich einer der Erben fest und wollte für die Nutzung auch nichts bezahlen. Er argumentierte, dass er doch Miteigentümer s … Weiterlesen -
![Abmahnung Waldorf Frommer: „Smallfoot – Ein eisartiges Abenteuer“]()
Rechtsanwalt Kai JüdemannDerzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Smallfoot – Ein eisartiges Abenteuer“ ab. „Smallfoot – Ein eisigartiges Abenteuer“ ist ein Animationsfilm aus dem Jahr 201 … Weiterlesen -
![Pflegedienste im Fokus – Abrechnungsbetrug bei Vertragsverletzung]()
Rechtsanwalt Dr. Andrew PatzschkePflegedienste sind in der Vergangenheit zunehmend in Verruf gekommen. Das Einhalten der gesetzlichen Vorgaben und der Wille, den Patienten zu helfen, führt häufig zu einem schwer lösbaren Konflikt. In … Weiterlesen -
![EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung]()
Rechtsanwalt Dr. Arvid SiebertDer EuGH hat mit einem viel diskutierten Urteil vom 14. Mai 2019 (Az.: C-55/18) eine Zeitenwende eingeläutet: Arbeitgeber sind verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit v … Weiterlesen -
![Abgasskandal – Staatsanwaltschaft verhängt Bußgeld gegen Bosch]()
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-PrellerNachdem VW, Audi und Porsche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal schon hohe Bußgelder zahlen müssen, wird nun auch der Autozulieferer Bosch zur Kasse gebeten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhäng … Weiterlesen -
![Warnung vor Das Blaue Branchenbuch mit Telefonfalle aus der Schweiz]()
Rechtsanwalt Daniel LoschelderWarnung vor Das Blaue Branchenbuch aus der Schweiz Das Blaue Branchenbuch führt derzeit zahlreiche Trickanrufe bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern in ganz Deutschland durch. Ziel ist es, einen kos … Weiterlesen -
![Erben in Thailand, Teil 2: Welches Recht gilt und welches Gericht ist zuständig?]()
Rechtsanwalt Boris ZimmermannIm vorigen Artikel ( Erben in Thailand, Teil 1: Der Erbfall ) hatte ich vom Lebensmittelpunkt gesprochen, der als Anhaltspunkt für die rechtliche Zuständigkeit entscheidend ist. Das heißt, wo hat der … Weiterlesen -
![Diverse markenrechtliche Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH]()
Rechtsanwalt Carsten HerrleUns erreicht eine markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln i m Auftrag der FAST Fashion Brands Gmb … Weiterlesen -
![OLG Karlsruhe: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vergessen einer Erkrankung]()
Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 01.10.2018 nicht die Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung, wenn der Vers … Weiterlesen -
![DSGVO-Abmahnung erhalten? – Was ist zu tun? | Informationspflichten, SSL-Protokolle & Social-Media]()
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor knapp einem Jahr erhalten immer mehr Unternehmen Abmahnungen von ihren Wettbewerbern, weil sie die DSGVO fehlerhaft umsetzen. Oft werden … Weiterlesen -
![Abmahnung der Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. | Informationen zum Widerruf]()
Rechtsanwalt Philipp MuffertDer Abmahner Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. mahnt derzeit vermehrt ab. Der Verein hat sich einem umfassenden Verbraucherschutz verschrieben, welchen er mit dem Instrument der Abmahnung zu er … Weiterlesen -
![OLG Karlsruhe im Abgasskandal – Anspruch auf Neufahrzug ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung]()
Rechtsanwalt Marcel SeifertImmer wieder hat VW im Abgasskandal versucht, durch großzügige Angebote verbraucherfreundliche Entscheidungen durch Oberlandesgerichte zu verhindern. Doch diesmal ging die Taktik nicht auf. Drei Kläge … Weiterlesen -
![BGH zu Kündigung wegen Eigenbedarf und Härtefall]()
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-PrellerDie ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags ist für Vermieter nun schwer möglich, solange der Mieter seinen Pflichten nachkommt. Anders sieht das aus, wenn der Vermieter Eigenbedarf gel … Weiterlesen -
![Abgasskandal OLG Karlsruhe: Geschädigte Käufer haben Anspruch auf Ersatzfahrzeug]()
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-PrellerVW kassierte im Zusammenhang mit Schadensersatzklagen im Abgasskandal eine derbe Niederlage vor dem OLG Karlsruhe. Drei durch den Abgasskandal geschädigte Käufer von Dieselfahrzeugen haben nach den Ur … Weiterlesen -
![Dieselkrise: Wie steuert die Autoindustrie dagegen?]()
Rechtsanwalt Markus DeckerDurch hohe Stickoxid- und Feinstaubbelastungen sind Verbrennungsmotoren derzeit sehr unbeliebt. Viele Menschen fordern das Ende der Verbrenner und verlangen alternative Antrieb wie Elektro oder Wasser … Weiterlesen -
![Diesel-Abgasskandal – VW, Daimler u. a.]()
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik GörtzErsatzlieferung eines Nachfolgemodells, kein Abzug für gefahrene Kilometer, Zinsen Das OLG Karlsruhe und das OLG Köln haben jüngst in vier Fällen offene Fragen des Umtausches der Alt- mit Neu-Fahrzeug … Weiterlesen -
![Abgasskandal – Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung]()
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. HartungIm Abgasskandal steigen die Aussichten, Schadensersatz ohne den Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer durchsetzen zu können. Gleich in drei Fällen hat das OLG Karlsruhe am 24. … Weiterlesen -
![Leistungen für Asylbewerber und Geduldete: keine Anpassung seit 2016!]()
Rechtsanwältin Zahra OubensalhSeit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 sind der Bundesgesetzgeber und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verpflichtet, die Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberl … Weiterlesen -
![Vorladung als Beschuldigter – Haftbefehl oder Untersuchungshaft?]()
Rechtsanwalt Florian StorzGrundsätzlich reden wir in Strafsachen nicht mit der Polizei! Sie werden von der Polizei vorgeladen? Wenn Sie als Beschuldigter eine Vorladung der Polizei erhalten, sollten Sie der Vorladung keine Fol … Weiterlesen -
![Erben in Thailand, Teil 1: Der Erbfall]()
Rechtsanwalt Boris ZimmermannWarum ist das Thema „Erben in Thailand“ von besonderer Bedeutung? Zum einen ist Thailand ein beliebter Alterssitz für – meist männliche – Rentner aus Gründen wie zum Beispiel: günstige Lebenshaltungsk … Weiterlesen -
![Gesetzesänderungen im Juni 2019: Start für E-Scooter, Bewacherregister, Mieterhöhungsgrenzen in NRW]()
Christian Günther, anwalt.de-RedaktionIm Juni sollen die neuen Regeln für E-Scooter im Straßenverkehr gelten. Das Bewacherregister startet aufgrund der erneuerten Bewachungsverordnung. In NRW gilt eine neue Kappungsgrenzen-Verordnung für … Weiterlesen
