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22.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 24. April 2015 treten geänderte Regelungen für die Beschäftigung sogenannter „hochqualifizierter Spezialisten“ (HQS) in Kraft. Dabei handelt es sich um ein erleichtertes und kürzeres Verfahren zum Erhalt von Arbeitsgenehmigungen für …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Zinsen aus Darlehns- oder Kreditverträgen konnten bisher in Russland nicht vollständig als Aufwand erfasst werden. Seit 2015 sind Zinsen im vollen Umfang abzugsfähig. Eine Ausnahme gilt aber für „kontrollierbare Rechtsgeschäfte“ (dies sind …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die russische Zentralbank plant, den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu vereinfachen. Dazu wurde kürzlich der Entwurf einer neuen Verordnung zur Devisenkontrolle auf der Internetseite der Zentralbank veröffentlicht ( …
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17.11.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Folgender Fall: Z ist 1997 in Deutschland geboren. Bei seiner Geburt besaßen seine ausländischen Eltern ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Y hat nach § 4 Abs. 3 StAG die deutsche und die ausländische Staatsangehörigkeit erworben. Y ist im …
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11.07.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Die Scheidungskosten richten sich nach dem Nettoeinkommen der Ehegatten. Für die Einkommensverhältnisse ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute anzusetzen, § 43 II FamGKG. Dies ist der Gegenstandswert des …
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11.07.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Sie haben eine Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber erhalten und wundern sich über den Vorwurf und fühlen sich ungerecht behandelt. Die Abmahnung hat den Sinn, dem Arbeitnehmer seinen Vertragsverstoß vor Augen zu führen und ihm gleichzeitig …
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23.04.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Wenn man vorsorglich sicherstellen möchte, dass bei einer zukünftig eintretenden Geschäftsunfähigkeit die eigenen Interessen und Wünsche durchgesetzt und vollzogen werden, dann empfiehlt es sich dringend, eine Vorsorgevollmacht zu …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Was ist Kurzarbeit? Kurzarbeit ist das vorübergehende Absenken der betriebsüblichen regelmäßigen Arbeitszeit unter gleichzeitiger Reduzierung des Entgelts bei anschließender Rückkehr zum ursprünglichen Arbeitszeitumfang. Ziel der Kurzarbeit …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Informationspflicht des Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.1 EGBGB (Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen). Mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherschutzrichtlinie zum 13.6.2014 haben …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Weber
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.12.2014 unter dem Az. I-15 U 76/14 entschieden, dass bei Verwendung von Prüfsiegeln bzw. Zertifikaten in der Werbung bzw. in einem Onlineshop die Angaben einer näher erläuternden Fundstelle …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr scheuen viele Verletzte, aber auch Geschädigte, die lediglich einen „Blechschaden“ haben, den Gang zum Rechtsanwalt. Vielfach werden Sie auch abgehalten, sich rechtsanwaltlicher Hilfe zu bedienen mit …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann dazu führen, dass die Zuverlässigkeit im Sinne des Luftsicherheitsgesetzes abgesprochen werden kann. In diesem Sinne hat die Bezirksregierung Düsseldorf einem Hobby-Piloten die …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Pflegedienste sind in der Vergangenheit zunehmend in Verruf gekommen. Das Einhalten der gesetzlichen Vorgaben und der Wille, den Patienten zu helfen, führt häufig zu einem schwer lösbaren Konflikt. In Zeiten des Fachkräftemangels in der …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte jüngst einen Artikel, in dem die Zeitung mitteilt, dass der deutsche Fiskus nunmehr in der Lage ist, die Daten aus dem internationalen Datenaustausch von Steuerdaten mit den hiesigen …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Gerade bei der Umsatzsteuerhinterziehung kommt es bei der Bezifferung des Schadens, der für den Verlauf und Abschluss des Strafverfahrens maßgeblich ist, immer wieder zu Problemen. Das Finanzamt (Bußgeld- und Strafsachenstelle) zieht gerade …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Ein Autofahrer war mit dem Ampel-Blitzer „PoliScan“ vermeintlich beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt worden und legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Der Betroffene beauftragte weiterhin einen Sachverständigen, der die …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Gemäß § 158 Absatz 1 FamFG hat das Gericht dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen fachlich und persönlich geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
In Deutschland erhält jemand, bei dem vom Versorgungsamt eine Schwerbehinderung (mindestens ein Grad der Behinderung von 50 %) festgestellt wurde, 5 Tage Zusatzurlaub im Kalenderjahr. Eine Person die mit einem geringeren Grad der …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Mai 2009, Aktenzeichen VIII ZR 191/07 , entschieden, dass bei einem gebrauchten Auto kein wesentlicher Mangel vorliegt, wenn dieses nicht original lackiert, sondern die Lackierung nach einer …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Filesharing an diversen Filmen und Serien ab. In einer uns vorliegenden Abmahnung wird dem Abgemahnten konkret das Anbieten der Folge „Dead …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Sasse & Partner mahnt weiter im Auftrag der WVG Medien GmbH Rechtsverletzungen durch Filesharing an diversen Folgen der sechsten Staffel der Serie „The Walking Dead“ ab. Welchen Vorwurf enthält die Abmahnung? Der Vorwurf der …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die Verletzung der Verbreitungsrechte durch Vervielfältigung des Films „Ice Age – Kollision voraus“ in der …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Studiocanal GmbH wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des Filmes „Deepwater Horizon“ über Internettauschbörsen ab. Der Vorwurf: Der Vorwurf an den Abgemahnten lautet, den Film „Deeptwarer …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien über Internettauschbörsen. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung betreffend die Episode „Fair Game“ der Serie „Homeland“ zur Bearbeitung vor. Dabei …