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19.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Den Anlegern der Scholz Holding GmbH droht ein Verlust von fast 90 Prozent. „Das grenzt schon an einen Totalverlust. Dagegen sollten sich die Anleger wehren“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer noch rechtzeitig bis zum 21. Juni 2016 den Widerrufsjoker zieht, kann die Belastung für die Baufinanzierung deutlich reduzieren und von den aktuell niedrigen Zinsen profitieren. Verbraucher müssen aber aufpassen: Für Immobiliendarlehen, …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Nicht selten kommt es in Gesellschaften aller Rechtsformen zu Streit unter den Gesellschaftern. Anlass können unterschiedliche Ansichten in Unternehmensfragen oder finanzielle Aspekte sein. Oft „menschelt“ es unter den streitenden Personen …
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19.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
Einige Städte und Gemeinden haben auf ihrem Gebiet sogenannte Umweltzonen eingerichtet. Um dort hineinfahren zu dürfen, benötigt man eine Umwelt- oder Schadstoffplakette für sein Auto. Die Plakette ist dabei an der Windschutzscheibe …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der BGH hat in einem Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 86/15) die Klage auf Ersatz von Abmahnkosten zurückgewiesen. Sachverhalt Dem lag folgender Fall zu Grunde: Die Beklagte ist Inhaberin eines Internetanschlusses. Die Nichte der Beklagten …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Das US-amerikanische Unternehmen Application Automation LLC lässt über Rechtsanwalt Reininghaus aus Köln Verstöße gegen Urheberrechte an Software abmahnen. Die uns vorliegende Abmahnung betrifft den „Crack“ mehrerer Programme, die in vollem …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bislang ist es Fahrzeugen mit einer Grünen Plakette möglich, alle städtischen Umweltzonen zu befahren. Das könnte sich jedoch mit der Einführung der Blauen Plakette ändern. Die Einführung der nicht unumstrittenen Plakette hatten die …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In der bankrechtlichen Fachöffentlichkeit spielten die sogenannten Zinssicherungsgebühren oder „Zinscap“-Prämien bislang kaum eine Rolle. Dabei ist ihre wirtschaftliche Bedeutung vor allen bei den Kreditverträgen im Bereich der …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Als Fernsehzuschauer ist man von der Kreativität der Sender nicht immer überzeugt. Aber bei dem, das einen Kameramann und einen Sender vor das LAG Schleswig-Holstein (Entscheidung v. 1.12.2015 Sa 439b/14) geführt hat, kommt man ins Staunen …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Insolvenzverwalter der Windreich GmbH hat auf Initiative der gemeinsamen Vertreter am Dienstag, den 17.05.2016, für alle Gläubiger neue Informationen zum Projektstand Merkur Offshore (vormals MEG I) im Gläubigerinformationssystem (GIS) …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem viel beachteten Urteil gibt nun auch der 23. Zivilsenat, wie zuvor schon der 17. Senat des OLG Frankfurt a.M., den Darlehensnehmern Recht und revidiert hier die Entscheidung des LG Hanau in erster Instanz. Die von der Sparkasse …
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19.05.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover war der Meinung, dass in der Sendung „Ich bin ein Star – holt mich hier raus!“ des Privatsenders RTL aus dem Jahr 2014 im Dschungelcamp das Produkt „Leibniz Pick Up“ zu stark in den Vordergrund gerückt …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Claudia Debring
Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 21.01.2016 (12 UF 170/15) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und bei der Einigkeit der Ehegatten über die weitere alleinige Nutzung der bisherigen Ehewohnung, den Verbleibenden die Pflicht …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden wir in Bezug auf eine Abmahnung wegen Designverletzung hinsichtlich des Designs des Schuhs „Yeezy“ beauftragt. Es handelt sich hier um eine Abmahnung der Adidas AG, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel. …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14) Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ausgezahlt bekommen hatte. Der Kläger hatte Mitte Februar 1996 den Antrag …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Wer eine Kündigung erhält, sollte unbedingt folgendes tun: Merken: Wann habe ich die Kündigung erhalten? Berufsrechtsschutzversicherung informieren. Mit der Kündigung und den Arbeitspapieren schnell einen Anwalt aufsuchen. Betriebsgröße, …
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19.05.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Den Geschäftsführer einer GmbH treffen umfassende Haftungsverpflichtungen (gem. § 43 Abs. 2 GmbH: Haftung gegenüber der Gesellschaft, wenn er nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes angewendet hat; gem. § 64 Abs. 2 GmbHG …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Kommt es nach dem Tode eines Erblassers zwischen einem per Testament eingesetzten Erben und einem Pflichtteilsberechtigten zum Streit über die Höhe des Erbes bzw. Pflichtteils, so ist der Erbe unter anderem dazu verpflichtet, auf seine …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine einstweilige Verfügung vor, welche die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Neuss für die Japado Ltd. aus Düsseldorf erwirkt hat. Mit der Verfügung wird dem Antragsgegner bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Der Kampf ums Mangelgut Studienplatz hat zum Wintersemester 2016/2017 wieder begonnen. Der Andrang auf einen Studienplatz ist dabei so enorm wie nie zuvor. Gerade weil der Wettbewerb enorm hoch ist, sorgen etliche Ablehnungsbescheide für …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung werden in Deutschland jährlich rund 1.000 Kinder plötzlich zu Vollwaisen. Das kann durch Unfall, Krankheit oder andere Gründe geschehen. Dennoch haben nur sehr wenige Eltern das Sorgerecht für …
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19.05.2016
von Advokat Ljubica Tomic
Vorteilsverluste für inländische Bieter und Waren inländischen Ursprungs I. Einleitung Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Monika Blum
Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis, die Arbeitnehmerin ist von ihrer Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung befreit, der Arbeitgeber schuldet kein Arbeitsentgelt. Jedoch entsteht auch während der Elternzeit, im ruhenden …
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19.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der DG Verlag hat seine Kunden mehrfach falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt Der DG Verlag hat zum wiederholten Mal fehlerhafte Widerrufsbelehrungen benutzt. Damit verstößt der DG Verlag gegen die seit 2002 gesetzlich vorgeschriebenen …