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13.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lange mussten geschädigte Autokäufer auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Sachen VW-Abgasskandal warten. Nun gibt es erstmals einen OLG-Beschluss. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden, dass ein Händler …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG verliert auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I München, 12.06.2018: Das Landgericht München I hat die Berufung der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Während die Staatsanwaltschaft Dresden für eine Verurteilung der Unternehmenslenker des INFINUS-Konzerns plädiert und der Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler eine erste Abschlagszahlung an die Orderschuldverschreibungsgläubiger angekündigt …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Verstoß gegen das BtMG Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in einer nicht geringen Menge wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Maßgeblich ist nicht die Gewichtsmenge, sondern der jeweilige Wirkstoffgehalt der …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren häufen sich die Fälle von Insolvenzen geschlossener Fondsanlagen, wie Immobilienfonds, Schifffonds oder Filmfonds. Manche Fonds begeben sich auch in eine geordnete Liquidation. Anleger solcher gescheiterten Fonds …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Nach § 553 Abs. 1, S. 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils des Wohnraumes immer dann verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Das Vorliegen eines solchen berechtigten …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Behandlungsfehler nach schwerem Verkehrsunfall, LG Hamburg 323 O 593/09 Chronologie: Der Kläger begehrt vom beklagten Krankenhaus Schmerzensgeld und die Feststellung …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Als Jugendstrafe wird landläufig jede Bestrafung nach dem Jugendstrafrecht verstanden. Im Rechtssinne ist damit jedoch nur eine ganz bestimmte Sanktion aus dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) gemeint, nämlich die Freiheitsstrafe gegen …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Wenn Sie einen Immobilienkredit bei einer Volksbank, Raiffeisenbank und Sparda-Bank zwischen Sommer 2010 und 2014 eine Baufinanzierung abgeschlossen haben, können Sie sich freuen. Denn möglicherweise können Sie diesen teuren Kredit noch …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
2015 war für Deutschland ein besonderes und schweres Jahr, was die Flüchtlingskrise betrifft. Nie zuvor kamen so viele Menschen ins Land und suchten hier Schutz vor Krieg, Verfolgung und Armut. Über 400.000 Menschen haben einen Asylantrag …
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13.06.2018
von Rechtsanwältin Karolin Weber
Bei einer Trennung steht ganz schnell die Frage im Raum, wer für wen Unterhalt zahlen muss und ob überhaupt ein Anspruch besteht. Der Trennungsunterhalt ist einigen vielleicht bekannt; wenn Kinder vorhanden sind, hat man vielleicht auch …
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13.06.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren Durch das „Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts v. 27.8.2017“ kam es unter anderem zu einer …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen in der Rechtsprechung und Literatur lange geführten Meinungsstreit nun entschieden (BGH Urt. v. 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17). Worum ging es? Der Vermieter beanspruchte vom Mieter Schadensersatz, …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Arnold
Beabsichtigt ein Erbe die Erbschaft auszuschlagen (§ 1942 ff. BGB), weil er nur Schulden vermutet und er diese naturgemäß nicht erben möchte, muss er nicht Hals über Kopf innerhalb der 6-wöchigen gesetzlichen Ausschlagungsfrist überstürzt …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Hier ist über ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.01.2018 (Az.: X ZR 119/15) zu berichten, das erhebliche Bedeutung für alle Schenkungen eines Erblassers auf den Todesfall haben dürfte. Unter Schenkungen auf den Todesfall sind z. B. …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es soll auch nicht immer nur über die spektakulären Siege berichtet werden, findet Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung und präsentiert einen aktuellen Verfahrenserfolg vor dem Landgericht Mönchengladbach, wo Volkswagen einmal mehr einsehen …
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13.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 1685 I BGB haben Großeltern und Geschwister eines Kindes ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Gemäß § 1685 II BGB gilt dieses Umgangsrecht auch für enge Bezugspersonen des Kindes, die mit dem Kind …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis. Meistens enden damit auch monatelange Streitigkeiten, psychische Belastungen und Mobbing. Erleichtert sieht …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Betroffene Personen können gem. Art. 15 DSGVO Auskunft über die Datenverarbeitung durch den Betroffenen verlangen. Wer ist die auskunftspflichtige Stelle? Zur Auskunft ist der Verantwortliche verpflichtet, welcher allein oder gemeinsam über …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Aktuell verschickt Rheininkasso wieder zahlreiche Schreiben, um alte Forderungen aus einer FAREDS Abmahnung einzutreiben. Der Vorwurf wegen einer Urheberrechtsverletzung ist wirklich alt. Rheininkasso meldet sich auf Fälle, die u. a. …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 63/16) hatte die Erbfolge in einem Fall zu klären, bei dem ein handschriftliches Testament aufgetaucht war, bei dem große Teile des Textes durchgestrichen waren. Nach dem Tod des Erblassers …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes rutscht tief in den Dieselskandal. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erklärte am 11. Juni 2018 nach einem Treffen mit Daimler-Chef Zetsche, dass er den amtlichen Rückruf von 238.000 Mercedes-Fahrzeugen wegen unzulässiger …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Frohe Kunde aus Karlsruhe! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, die Grundlage für die Rückabwicklung zigtausender Darlehensverträge v. a. bundesdeutscher Sparkassen gelegt. Im entschiedenen Fall, welcher …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Frage 1: Wann darf die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen? Will der Kreditnehmer seinen Vertrag vor dem Ablauf der Zinsbindung kündigen, darf die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Die häufigsten Fälle einer …