11.373 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… wieder ausgehändigt und nach Ende des Fahrverbots darf der/die Führerschein-Inhaber(in) wieder wie zuvor aktiv am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Kommt es hingegen zur Entziehung der Fahrerlaubnis , so wird einem/einer Führerschein …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… verwendet habe. In diesem Zusammenhang wird gerügt, dass durch die Verwendung des Fotos eine Vervielfältigungshandlung im Sinne des Urheberrechtes (§ 16 UrhG) sowie eine sogenannte öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) vorliege …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und die öffentliche Bekanntmachung von Vereinen. § 59 BGB legt fest, dass der Vorstand den Verein zur Eintragung in das Vereinsregister anmelden muss. § 71 BGB beschreibt die Form der Anmeldung und die erforderlichen Unterlagen. § 77 BGB regelt …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Arbeitnehmer: Lesen Sie im Winter die Wetterberichte und handeln Sie entsprechend. Gehen Sie davon aus, dass die Bahn oder Ihr öffentlicher Personen- und Nahverkehr nicht anders von den Witterungsverhältnissen betroffen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… und Gemeinden kümmern sich in der Regel ausschließlich um öffentliche Wege, die nicht an die privaten Grundstücke grenzen. Für diese Wege trägt der Besitzer die Verantwortung. Allerdings hat er auch die Möglichkeit, den Mietern die Räum …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Kinderbetreuungsmöglichkeiten durch Dritte sonstige Gründe von gleichem Gewicht mit erkennbarem Vorteil, z.B. Freistellungsmöglichkeiten von Beamten oder Rückkehr nach Elternzeit im öffentlichen Dienst Beweispflichtig ist der bisher …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Im vergangenen Jahr wurde unter anderem im Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) und des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie beschlossen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu entscheiden. a. Einberufung und Teilnahme: Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht einberufen und ist nicht öffentlich. Gemäß § 74 InsO (Insolvenzordnung) kann die Versammlung vom Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss oder unter …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu Digitalbase (digitalbase-web.com und digitalbaseweb.com). Danach erhalten Sie mein anwaltliches Feedback und konkrete Handlungsempfehlungen. Wenn bereits die österreichische FMA öffentlich vor Digitalbase (digitalbase-web.com …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Anlegerinnen und Anleger schreiben mir ihre Probleme per Mail. So erfahre ich, welche Websites dubios sind und vor welchen ominösen "Finanzvermittlern" ich öffentlich warnen muss. Folgender echter Beispielfall zeigt Ihnen, wie schnell …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… alle Merkmale eines Rug Pulls oder eines Ponzi-Schemas – eines ruchlosen Betrugs, bei dem Investoren mit dem Versprechen hoher Renditen angelockt und letztendlich um ihr Geld gebracht werden. Was die Leute öffentlich über Quopi AI (quopi.ai …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… das streitgegenständliche Bild selbst angefertigt und sei daher Urheber und im Übrigen Inhaber des ausschließlichen Rechtes zur öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) und Vervielfältigung (§ 16 UrhG). Durch die Nutzung des Bildes ohne vorherige …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Beanstandet wird das Abieten von Karten für Spiele der EHF EURO 2024. Im Einzelnen erhebt die Kanzlei den Vorwurf folgender Verstöße gegen die ATGB: Keine Abbildung der ATGB Öffentliches Anbieten von Tickets bei Kleinanzeigen Anbieten …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… Sammlung von Gesetzen und internationalen Verträgen, die so genannte eSbírka, eingeführt. Die Öffentlichkeit wird damit Zugang zum gültigen Text von Gesetzen, Verordnungen und anderen Vorschriften haben. Sie soll auch eine Verbindung …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Immer wieder haben wir Anfragen von Gastronomen, die Abmahnungen von SKY Deutschland wegen der öffentlichen Wiedergabe von Fussballspielen erhalten haben. Ob man sich dagegen erfolgreich wehren kann, hängt meist von der Frage …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Was wird dem Angeklagten vorgeworfen? Der Angeklagte wollte in Berlin an einer Versammlung zum Thema „Nein zum IfsG 27b“ teilnehmen. Hierbei führte er insgesamt 17 Sticker in der Größe 11 x 7,5 cm …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… im öffentlichen Verkehr , das mit den Gefahren des Straßenverkehrs in ursächlichem Zusammenhang steht und einen nicht unerheblichen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat. Und was genau ist der „öffentlicher Verkehr“? Erfasst werden nur Taten …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… dass die zivilrechtlichen Ansprüche der Unfallbeteiligten, wie etwa Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld, durch die Feststellung der Identität des Unfallverursachers gewahrt werden. Zum anderen trägt die Norm dem öffentlichen Interesse …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und deren Strom teilweise oder vollständig ins öffentliche Netz eingespeist wird, eine sogenannte "gewerbliche Infektion" des Privatvermögens verursachen können. Das bedeutet, dass diese Anlagen unter bestimmten Umständen als Betriebsvermögen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs Ist das Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Toilette strafbar? In Frage kommt als möglicher Straftatbestand der § 201a StGB. Der § 201a StGB regelt …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… des zugehörigen Immobilienobjekts eingetragen. Diese Eintragung dient als öffentliches Dokument zur Feststellung der Belastungen auf einem Grundstück. Die Löschung der Grundschuld aus dem Grundbuch nach der Darlehenstilgung ist daher ein entscheidender …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Dies bestätigen die Erfahrungen, welche insbesondere auf dem öffentlichen Trustpilot-Profil zu sehen sind - lassen Sie sich nicht von den positiven Rezensionen dort blenden. Lesen Sie die Negativen! Im Falle eines Betrugs ist es wichtig …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zur Kenntnis nehmen lässt. Die Benachrichtigung einer betroffenen Person ist nur bei unverhältnismäßigem Aufwand nicht erforderlich. Sie wird durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Wichtig ist dabei, dass die betroffenen Personen …
09.01.2024
von Rechtsanwalt und Notar Gerrit-Morten Dittmer
… sollte die Bestattungsanordnung mit einem Testament verbunden oder Bestandteil einer solchen sein. Sollte das Testament öffentlich verwahrt werden, wird dieses nicht zeitnah nach dem Tod des Erblassers eröffnet. Zwischen Tod und Eröffnung des Testamentes …