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11.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Academy of Motion Picture Arts and Sciences über die Kanzlei GSK Stockmann wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung („OSCAR“) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 10.11.2022, Az. I ZR 10/22 – rakuten.de hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden, dass Online-Marktplätze wie rakuten.de nicht als Händler und Importeure i.S.v. 54b Abs. 1 UrhG der Verpflichtung zur Zahlung der Geräte- und …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tamás Balázs
In der Praxis unserer Rechtsanwaltskanzlei ist die Anfertigung der Immobilienkaufverträge, die auf mehreren Sprachen anfertigt werden eine übliche Aufgabe. Unsere Rechtsanwaltskanzlei fertigt Immobilienkaufverträge sowohl in ungarischer als …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Definition, Begrifflichkeit und Arten der Kapitalerhöhung Als Kapitalerhöhung wird eine Maßnahme bezeichnet, mit der eine GmbH ihr Eigenkapital erhöht. Eine Kapitalerhöhung kann durch die Mittelzuführung von außen (sog. effektive …
09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Euro Optizins (www.euro-optizins.de) mit angeblichem Sitz in Berlin, der Anlegern Anlagen in z.B. "Festgeldern", und anderen Anlagen anbietet, steht inzwischen fest, dass Anleger hier einem unseriösen …
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Heute Morgen rief uns völlig aufgeregt eine SEO-Agentur an: Ihr Google Ads-Konto sei gesperrt worden. Das ist ein gewaltiges Problem für die SEO-Agentur, denn sie benötigt ihr Google Ads-Konto, um für ihre Kunden Werbung bei Google zu …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Auskunftsanfrage nach Artikel 15 der EU-Datenschutz-Grundverordnung von Maximilian Größbauer zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Auskunftsanfrage erhalten haben, stehe ich auch Ihnen für eine Beratung zur …
08.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (vbkfw) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch Post von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Wettbewerbsrechtliche …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Mit dem Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über das Verfahren der Registrierung in der Agentur für Wirtschaftsregister ist, unter anderem, vorgesehen, dass ab Hälfte Mai 2023 die Bestimmung angewandt wird, die die …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ist bei einer Scheidung auch ein GmbH-Anteil betroffen, wird es kompliziert. Für die Unternehmerscheidung gibt es einige Besonderheiten, die Gesellschafter und ihre Ehegatten kennen sollten. Im nachfolgenden Beitrag gebe ich Ihnen einen …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften! Das OLG Stuttgart hat entschieden: Der Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers bei unberechtigter …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR) ist im Gesetz in den §§ 705 bis 740 BGB geregelt und stellt die Grundform sämtlicher Personengesellschaften dar Das wesentliche Merkmal einer …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Was sind Zins- Swaps? Zins-Swaps sind derivative Finanzinstrumente , die es zwei Parteien ermöglichen, Zinszahlungen basierend auf einem festgelegten Nennwert auszutauschen. Bei einem Zins-Swap verpflichten sich die Parteien, Zinszahlungen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Handelsvertreterausgleichsanspruch stellt eine wichtige Rechtsfigur im Handelsvertreterrecht dar und gewährleistet dem Handelsvertreter im Falle der Beendigung des Handelsvertretervertrages einen finanziellen Ausgleich für seine …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers Die Notwendigkeit zur Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH kann vielschichtig sein. Diese reichen von längerfristiger Erkrankung des Geschäftsführers bis hin zu einem …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegen mehrere Fälle vor, in denen sich Betroffene gegen Vertragsstrafenforderungen vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Wehr setzen. Wenn Sie in der Vergangenheit zu einer Abmahnung des Vereins eine …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betreiber von Corona-Testzentren und Leistungserbringer von Corona-Tests müssen zur Zeit verstärkt damit rechnen, dass sie von Rückforderungen oder Aussetzungen der Vergütung der Kassenärztlichen Vereinigungen betroffen sind, worauf Dr. …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Gala Gruppe (www.gala-gruppe.com) mit angeblichem Sitz in der Biedermanngasse in Wien/Österreich zeigt sich inzwischen ganz klar, dass hier Gefahr für die Anlegergelder besteht und Anleger somit schnell …
Die vorzeitige Auflösung einer bestehenden Pensionsverpflichtung/Pensionsrückstellung in einer GmbH.
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Möglichkeit der vorzeitigen Auflösung einer Pensionsverpflichtung in einer GmbH Die vorzeitige Auflösung einer Pensionsverpflichtung bzw. Pensionsrückstellung in einer GmbH ist grundsätzlich möglich, jedoch können sich dabei …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Nachfolge ist eine Herausforderung In vielen Tausend Handwerksbetrieben steht ein Generationswechsel an. Grund für die Nachfolge sind meistens das Alter des Inhabers (m/w/d), plötzliche Krankheit, aber auch die Verwirklichung neuer …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko Honorararzt Die Bewertung der Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit von (Honorar-) Ärzten hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in verschiedenen Grundsatzurteilen …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (vbkfw) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch Post von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Zuletzt war es um den Verein zwar …