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Übertragung von türkischen Gesellschaftsanteilen nach Todesfall
Übertragung von türkischen Gesellschaftsanteilen nach Todesfall
| 15.11.2018 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Gesellschaftsanteile einer türkischen GmbH sind nach Art. 596 vererblich. Der Erbe eines verstorbenen Gesellschafters wird ipso iure mit dem Erbfall Gesellschafter der Gesellschaft. Die Zustimmung der Erben ist nicht notwendig. Der Erbe …
OLG München: Yelp muss zu schlechte Bewertungen löschen
OLG München: Yelp muss zu schlechte Bewertungen löschen
| 15.11.2018 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Fitnessstudios zu schlecht bewertet – „empfohlene“ Bewertungen verzerren das Gesamtbild München, 14.11.2018. Das Bewertungsportal Yelp musste vor dem OLG München eine empfindliche Niederlage einstecken. Die Bewertungen für drei …
Cannabis-Import-Lizenz: Weiter hoher Bedarf! Rechtliche Anforderungen beachten! Anwälte informieren
Cannabis-Import-Lizenz: Weiter hoher Bedarf! Rechtliche Anforderungen beachten! Anwälte informieren
| 14.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf für den Import von medizinischem Cannabis nach Deutschland (für den Freizeitkonsum ist Cannabis verboten) ist weiterhin sehr hoch, worauf die wirtschaftsrechtlich tätige Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in …
Wann verfällt der Urlaubsanspruch und ist dieser vererbbar?
Wann verfällt der Urlaubsanspruch und ist dieser vererbbar?
| 08.02.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Urlaub ist die bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht. Der gesetzliche Mindestanspruch beträgt bei einer 6-Tage-Woche 24 Tage und bei einer 5-Tage-Woche entsprechend 20 Tage pro Jahr. Darüberhinausgehend kann der Urlaub auch …
Hinweispflichten in der Unfallversicherung
Hinweispflichten in der Unfallversicherung
| 13.11.2018 von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.01.2017 – 3 U 87/15 Eine schnellstmögliche Abwicklung des Versicherungsfalles kann sowohl die Unfallversicherung als auch die versicherte Person interessieren. Dabei haben die Versicherten bei der …
Binäre Optionen – Der Fall SafeMarkets u. a.
Binäre Optionen – Der Fall SafeMarkets u. a.
| 13.11.2018 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Investoren aus dem In- und Ausland München, Berlin, 12.11.2018 In der Presse und im Internet finden sich zwischenzeitlich mehrere Berichte über den vermeintlichen Betrug vonseiten der Betreiber der …
Sicherheit gegen Betrug im Online Banking
Sicherheit gegen Betrug im Online Banking
| 13.11.2018 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Sicherheit im Online Banking? Immer wieder verschaffen sich Betrüger Zugang zu den Daten der Bankkunden. Phishing, Pharming, Man-in-the-Middle-Angriffe – den Möglichkeiten sind kaum Grenzen gesetzt. Auch wenn die Bank für einige …
Kündigung des Darlehens durch die Bank – Was man bei Darlehenskündigungen tun kann
Kündigung des Darlehens durch die Bank – Was man bei Darlehenskündigungen tun kann
| 12.11.2018 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Darlehensverträge können scheitern. Auf finanzielle Engpässe der Kreditnehmer reagieren die Banken oft mit fristlosen Darlehenskündigungen. Unternehmer und Verbraucher kommen dann vom Regen in die Traufe. Nur selten kann die Valuta auf …
Drogen und Betäubungsmittel aus dem Internet
Drogen und Betäubungsmittel aus dem Internet
| 10.11.2018 von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
In jüngster Zeit ist in Deutschland ein massiver Anstieg des internetbasierten Dogenhandels – z. B. über Social-Media-Plattformen oder das sog. Darknet –, zu verzeichnen. Die Anonymität des Internets bietet in diesem Zusammenhang große …
Verhandlungsunfähigkeit in Strafsachen
Verhandlungsunfähigkeit in Strafsachen
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Es kommt immer wieder vor, dass Angeklagte oder auch Zeugen wegen Erkrankung trotz Ladung durch das jeweilige Gericht der Hauptverhandlung fernbleiben oder fernbleiben wollen. Um entsprechend bei Gericht entschuldigt zu sein, muss eine …
Fake-News zu Art. 13 der EU-Urheberrechts-Richtlinie: Wer haftet? Die Kreativen oder YouTube?
Fake-News zu Art. 13 der EU-Urheberrechts-Richtlinie: Wer haftet? Die Kreativen oder YouTube?
| 11.04.2019 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Aktuell ist eine Diskussion um YouTube und die Folgen des europäischen Urheberrechts für die Kreativen entbrannt. Was ist passiert? Nun, es geht mal wieder um die leidliche Haftungsfrage für fremde Inhalte. Das betrifft alles, was etwa bei …
Anspruch auf US-Witwenrente – auch für gleichgeschlechtliche Paare
Anspruch auf US-Witwenrente – auch für gleichgeschlechtliche Paare
| 10.11.2018 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Sie haben möglicherweise Anspruch auf Zahlung von Witwenrente basierend auf den Social-Benefit-Zahlungen Ihres verstorbenen US-Ehegatten/Ihrer verstorbenen US-Ehegattin. 1. Ein Anspruch besteht, wenn ein US-Staatsangehöriger einen …
Die Insolvenzantragspflicht und die Haftung des GmbH-Geschäftsführers – Teil 2
Die Insolvenzantragspflicht und die Haftung des GmbH-Geschäftsführers – Teil 2
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Christian Schulze
Der erste Teil des Rechtstipps „Die Insolvenzantragspflicht und die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“ hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet ist, einen Insolvenzantrag über das Vermögen der …
Was sind Personengesellschaften?
Was sind Personengesellschaften?
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Dirk Streifler
Eine Personengesellschaft entsteht, wenn sich mindestens zwei Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks zusammenschließen. Entsprechend stehen bei den Personengesellschaften die beteiligten Gesellschafter im Mittelpunkt. Zwischen den …
Einführung internationaler Produkte und Dienstleistungen auf dem US-amerikanischen Markt TEIL 2
Einführung internationaler Produkte und Dienstleistungen auf dem US-amerikanischen Markt TEIL 2
| 09.11.2018 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Leitfaden zur Einführung internationaler Produkte und Dienstleistungen auf dem US-amerikanischen Markt TEIL 2 Im ersten Teil unseres Artikels hatten wir auf die verschiedenen Möglichkeiten des US-Markteinstieges hingewiesen. Im 2.Teil …
Keine Rückforderung des Unfallversicherers bei fehlendem Vorbehalt der Neubemessung
Keine Rückforderung des Unfallversicherers bei fehlendem Vorbehalt der Neubemessung
| 08.11.2018 von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Hat die Unfallversicherung einmal gezahlt, kann dem Versicherten die Leistung nicht mehr genommen werden – ein verbreiteter Irrglaube. Sowohl der Unfallversicherer als auch der Versicherungsnehmer haben (gem. § 188 VVG) das Recht, innerhalb …
Arthroskopie und erfolgloser Kreuzbandersatz vor dem Landgericht Dresden, Aktenzeichen: 6 O 285/17
Arthroskopie und erfolgloser Kreuzbandersatz vor dem Landgericht Dresden, Aktenzeichen: 6 O 285/17
| 08.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Krankengeschichte: Dem Kläger ist im Mai des Jahres 2009 ein Bagatelltrauma mit Streckhemmung des rechten Knies zugestoßen. Während der anschließenden Behandlung und nach Vornahme einer Arthroskopie setzte der beklagte Arzt ihm einen …
Die Musterfeststellungsklage – eine Sammelklage im Kontext des Dieselskandals
Die Musterfeststellungsklage – eine Sammelklage im Kontext des Dieselskandals
| 08.11.2018 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Etwa zwei Millionen Personen sind von dem Thema der Musterfeststellungsklage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal betroffen. Die Autohersteller VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche nutzten eine Software zur Manipulation der Emissionswerte, …
Der neue Widerrufsjoker – das erstaunliche Urteil des LG Ravensburg vom 21.09.2018, Az. 2 O 21/18
Der neue Widerrufsjoker – das erstaunliche Urteil des LG Ravensburg vom 21.09.2018, Az. 2 O 21/18
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Das Landgericht Ravensburg hat sich im Rahmen eines Darlehenswiderrufs mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Sparkassen auseinandergesetzt und dazu am 21.09.2018 unter dem Aktenzeichen 2 O 21/18 ein für Verbraucher sehr …
Einführung internationaler Produkte/Dienstleistungen auf dem US-amerikanischen Markt Teil 1
Einführung internationaler Produkte/Dienstleistungen auf dem US-amerikanischen Markt Teil 1
| 08.11.2018 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Ein Leitfaden zur Einführung internationaler Produkte und Dienstleistungen auf dem US-amerikanischen Markt Teil 1 Im Folgenden finden Sie alternative Verteilungsmethoden zur Einführung internationaler Produkte und Dienstleistungen auf dem …
Ergo Versicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Schulterverletzung
Ergo Versicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Schulterverletzung
| 22.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Ergo Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung an einen Versicherungsnehmer geleistet, nachdem sie zuvor die Leistung verweigert hatte. Unser Mandant war im …
Die neue Musterfeststellungsklage: „Klage für alle“ – ein zweischneidiges Schwert
Die neue Musterfeststellungsklage: „Klage für alle“ – ein zweischneidiges Schwert
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Seit dem 01. November 2018 gibt es sie auch in Deutschland: die Musterfeststellungsklage oder auch Musterklage, um EU-rechtswidrige Praktiken von Unternehmen zu unterbinden. Hier erklären wir, was das ist, wie sie funktioniert und was sie …
Ruhendes Scheidungsverfahren und Ehegattenerbrecht
Ruhendes Scheidungsverfahren und Ehegattenerbrecht
| 07.11.2018 von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Grundsätzlich steht dem überlebenden Ehegatten nach dem Gesetz ein Erbrecht – sogenanntes Ehegattenerbrecht – zu. Die Höhe des Erbteils hängt vom Güterstand ab und neben welchen Verwandten der Ehegatte erbt. Liegen jedoch zum Zeitpunkt des …
Zur Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
Zur Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
| 07.11.2018 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Grundsätzlich besteht kein Grund, vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung von einer Anhörung der Gegenseite abzusehen. So entschied das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 30.09.2018 (Az.: 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17). …