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23.06.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Seit einiger Zeit häufen sich die Berichte über die Wirecard AG über schwerwiegende Probleme in der Bilanzierung der Geschäftstätigkeit. Die britische Zeitung Financial Times beschäftigte sich eingehend und detailliert mit Wirecard, …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Sparkassen haben in den 90er Jahren Prämiensparverträge aufgelegt. Diese sind für die Verbraucher:innen äußerst günstig. Aus diesem Grund versuchen die Sparkassen diese Verträge zu beenden oder die Zinsen kleinzurechnen. Während der …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einem von uns erwirkten Urteil vom 21. Januar 2022, hat das Landgericht Regensburg die Sparkasse zur Nachzahlung der Zinsen von über 5.000,00 Euro verurteilt. In dem Rechtsstreit ging es um einen der vielfach von der Sparkasse …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 22.02.2016, Aktenzeichen: 1031 Ds 467 Js 203867/15 jug, einen 20-jährigen Anhänger des TSV 1860 München vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Im vorliegenden Fall …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 25.04.2016, Aktenzeichen: III - 3 Ws 52/16 bis III - 3 Ws 60/16 , auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal im Strafverfahren gegen die sogenannte …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.05.2016, Aktenzeichen 855 Ds 258 Js 109321/16 , einen 39-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, versuchter Körperverletzung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Bensheim – Jugendschöffengericht – hat zwei 19- und 23-jährige angeklagte Asylbewerber aus Eritra unter anderem wegen Brandstiftung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung stand …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 18.05.2016, Aktenzeichen 1033 Ds 387 Js 175772/15 jug , einen 21-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport nach Jugendstrafrecht zu einer …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 04.05.2016, Aktenzeichen 1024 Ds 470 Js 190239/15 jug. , drei junge Männer aus Afrika wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Ein zur Tatzeit 17-jähriger Angeklagter wurde angewiesen, …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit einem Urteil vom 25.02.2016, Aktenzeichen: 9 Ds-81 Js 3303/15-174/15 , einen Angeklagten wegen des Beschimpfens von Einrichtungen von Religionsgemeinschaften gemäß § 166 Abs. 2 StGB in zwei Fällen …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 13.10.2016, Aktenzeichen 1122 Ls 362 Js 117814/14, einen 52-jährigen Anästhesiologen wegen der fahrlässigen Verabreichung von Betäubungsmitteln entgegen § 13 Abs. I BtMG in …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendgericht) hat mit einem Urteil vom 13.10.2016, Aktenzeichen 1023 Ds 462 Js 206682/15 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung nach Jugendstrafrecht …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 10.01.2017, Aktenzeichen: 5 StR 532/16 , entschieden, dass durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts im Jahre 2016 keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Schwurgericht des Landgerichts Kaiserslautern hat mit einem Urteil vom 01.02.2016 eine Frau zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie ihre Tochter nach einem Sturz sterben ließ. Auch das mitangeklagte Paar, bei dem das Kind damals …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 06.12.2016, Aktenzeichen 942 Cs 412 Js 230288/15 , hat das Amtsgericht München einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie einem …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 31.01.2017, Aktenzeichen 1120 Ls 356 Js 246648/15, einen 48-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 30.01.17, Aktenzeichen 1118 Ds 247 Js 121291/16 , einen 64- jährigen Rentner wegen des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe, wegen des Überlassens einer erlaubnispflichtigen …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 26.1.17, Aktenzeichen 1011 Ds 451 Js 234744/16 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Im …
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30.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Berufungskammer des Landgerichts München I hat mit einem Urteil vom 26.04.2017 einen früheren Präsidenten der Münchner Musikhochschule wegen sexueller Nötigung einer Professorin zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit einem Urteil vom 18.03.1965, Aktenzeichen: VIII A 1625/6 , entschieden, dass ein Exhibitionist zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist, da die Gefahr besteht, dass die Fahrerlaubnis die …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem Urteil vom 20.09.2017, Aktenzeichen: 17 K 5544/15 , die Klagen zweier Anhänger des Fußballvereins FC Schalke 04 abgewiesen, mit denen diese die Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Augsburg hat mit einem Urteil aus dem September 2017 zwei angeklagte Bordellbesitzer wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Ansicht der 10. Strafkammer des …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Kapitalanlagebetrug ach § 264a StGB ist eine Form des Betruges, bei der die Täter eine gewinnträchtige Anlage am Kapitalmarkt versprechen und vortäuschen, um an das Geld der Opfer zu gelangen und sich daran zu bereichern. Als …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom 14.01.2020, Aktenzeichen: VIII R 4/17, entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn die …