157 Ergebnisse für Widerklage

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Pflicht zur Bewerbung? – Arbeitnehmer*innen zwischen Kündigung und neuem Job
Pflicht zur Bewerbung? – Arbeitnehmer*innen zwischen Kündigung und neuem Job
24.04.2024 von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
… eine sogenannte Widerklage und begehrte Auskunft über den seitens des Klägers erzielten Zwischenverdienst sowie über dessen Bewerbungsbemühungen. Die Beklagte war nämlich der Ansicht, dass sich der Kläger das Gehalt anrechnen lassen müsse …
AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN
AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN
24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Die Beklagte machte geltend, sie und der Kläger würden wegen einer Verletzung seiner Aufsichtspflicht dem Kind gegenüber als Gesamtschuldner haften. Widerklagend verlangte sie von dem Kläger daher Ersatz sämtlicher Aufwendungen …
Höhe einer Sozialplanabfindung - Widerklage - Revision - Bundesarbeitsgericht 1 AZR 252/21
Höhe einer Sozialplanabfindung - Widerklage - Revision - Bundesarbeitsgericht 1 AZR 252/21
02.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit dem Aktenzeichen 1 AZR 252/21 betrifft eine Revision bezüglich der Höhe einer Sozialplanabfindung und einer damit verbundenen Widerklage. Der Fall dreht sich um einen Arbeitnehmer …
Fernunterrichtsschutzgesetz greift auch für Unternehmer: Sensationsurteil im Online-Coaching!
Fernunterrichtsschutzgesetz greift auch für Unternehmer: Sensationsurteil im Online-Coaching!
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Anstatt von einer geschädigten Verbraucherin ausstehendes Honorar vor Gericht zu erhalten, muss eine Online-Coaching-Anbieterin selbst auf dem Wege der Widerklage tief in die Tasche greifen. Das Besondere …
OLG Celle, ​FernUSG und Coachingverträge
OLG Celle, ​FernUSG und Coachingverträge
30.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… vom Fachanwalt – so geht’s! Nun aber zum Urteil des OLG Celle: A. Der Kläger verfolgt mit seiner Klage eine Vergütung aufgrund eines mit der Beklagten abgeschlossenen Coaching-Vertrags; die Beklagte macht im Wege der Widerklage die negative Feststellung …
Extra Energie - Urteil des Amtsgerichts Wuppertal - Strompreiserhöhung unwirksam
Extra Energie - Urteil des Amtsgerichts Wuppertal - Strompreiserhöhung unwirksam
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
… unwirksam ist. Extra Energie hat Widerklage erhoben mit dem Antrag, die Mandanten zu verurteilen, der Preiserhöhung zuzustimmen. Das Amtsgericht hat der Klage in vollem Umfange stattgegeben und festgestellt, dass die Preiserhöhung unwirksam …
Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
| 17.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Schilling
… den Beklagten auf Zahlung von Maklerhonorar und vorgerichtlichen Anwaltskosten, nachdem dieser eine Reservierungsgebühr für ein Grundstück gezahlt, aber später den Maklervertrag widerrufen hatte. Der Beklagte erhob Widerklage auf Rückzahlung …
Markenrecht und rechtlicher Schutz der Marke.
Markenrecht und rechtlicher Schutz der Marke.
26.02.2024 von Rechtsanwältin Yana Krause
… Rechtsschutzmöglichkeiten zu: Die Verletzungs- und Unterlassungsklage, die Vernichtungs- und Rückrufklage, die Löschungsklage. Dem Beklagten steht wiederum die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage als Widerklage zu. Mit einer Verletzungs …
Erst Daten und E-Mails löschen - dann ins Sabbatical!
Erst Daten und E-Mails löschen - dann ins Sabbatical!
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
… daraufhin vor dem Arbeitsgericht Hamburg eine Kündigungsschutzklage. Die Beklagte wiederum erhob eine Widerklage und verlangte unter anderem, den Kläger zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund € 90.000,00 zu verurteilen, die Ihr an Kosten …
BGH: Verzicht auf Urheberrechtsnennung in Microstock-AGB möglich
BGH: Verzicht auf Urheberrechtsnennung in Microstock-AGB möglich
26.10.2023 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… das klageabweisende Urteil des OLG Frankfurt am Main insoweit vollständig und wies die Revision des Klägers gegen das Urteil zurück. Er bestätigte auch den per Widerklage geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch der Beklagten aus § 97a Abs. 4 UrhG …
Urteile des BAG im Juni – Betriebsrente & Erstattungsfähigkeit einer Personalvermittlungsprovision
Urteile des BAG im Juni – Betriebsrente & Erstattungsfähigkeit einer Personalvermittlungsprovision
| 19.10.2023 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… in Höhe von 809,21 Euro einbehielt. Klageerhebung Arbeitnehmer & Widerklage Arbeitgeberin Der Kläger forderte von der Beklagten die Zahlung des zurückbehaltenen Betrages und begründete dies mit der Unwirksamkeit von § 13 des Arbeitsvertrages …
Arbeitszeitbetrug: Kündigung eines ordentlich „unkündbaren“ Arbeitsverhältnisses
Arbeitszeitbetrug: Kündigung eines ordentlich „unkündbaren“ Arbeitsverhältnisses
17.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… durch die außerordentliche Kündigung nicht aufgelöst worden ist, und den Kläger auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte 9.864,65 EUR nebst 8,62 % Zinsen seit dem 20.12.2001 zu zahlen. Die weitergehende Widerklage hat es abgewiesen. Zur Begründung hat …
Umfang der Rechtskraft einer Klagestattgabe bei Grundstückskauf
Umfang der Rechtskraft einer Klagestattgabe bei Grundstückskauf
| 05.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vom Kaufvertrag und verlangte weiteren Schadensersatz. Das Landgericht wies diese Klage ab und gab der Widerklage der Beklagten auf Zahlung restlichen Kaufpreises und Erstattung von Vermessungskosten rechtskräftig statt. Parallel hierzu …
Approbation verloren - Vergütungsanspruch?
Approbation verloren - Vergütungsanspruch?
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… für März 2022 zustehe. Es gab der Widerklage des Krankenhauses auf Rückzahlung der sechs Monatsvergütungen statt. Dies begründete das Gericht damit, dass der Kläger in den sechs Monaten seine Arbeitsleistung nicht im erforderlichen Maße …
Aktuelle Rechtsprechung zum Baurecht!
Aktuelle Rechtsprechung zum Baurecht!
| 07.08.2023 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… seine Abschlagszahlung zurück. Der Unternehmer seinerseits fordert im Wege der Widerklage die offene Restvergütung aus den drei Verträgen. Das OLG Karlsruhe gibt in seinem Beschluss vom 14.04.2023 dem Verbraucher recht, da hier Außer …
Arbeitsrecht: Arbeitnehmer müssen keine Personalvermittlungsprovision erstatten!
Arbeitsrecht: Arbeitnehmer müssen keine Personalvermittlungsprovision erstatten!
24.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das Bundesarbeitsgericht. „In dem Revisionsverfahren hatte der Kläger nochmals geltend gemacht, die Regelung in § 13 seines Arbeitsvertrags sei unwirksam, weil sie ihn unangemessen benachteilige, während die Beklagte durch die Widerklage die Erstattung …
Unwirksame Vertragsklausel – Arbeitnehmer muss keine Provision an Arbeitgeber wg. Headhunter-Beteiligung zahlen!
Unwirksame Vertragsklausel – Arbeitnehmer muss keine Provision an Arbeitgeber wg. Headhunter-Beteiligung zahlen!
25.06.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
… weil sie ihn unangemessen benachteilige. Die Beklagte hat im Weg der Widerklage die Erstattung restlicher Vermittlungsprovision iHv. 3.652,39 Euro erstrebt. Sie hat die Auffassung vertreten, die vertragliche Regelung sei wirksam. Sie habe …
Sie wurden Opfer einer Straftat? - Das sind Ihre Rechte!
Sie wurden Opfer einer Straftat? - Das sind Ihre Rechte!
| 02.02.2024 von Rechtsanwalt Matthias Büchel
… Es besteht für den Angeklagten keine Möglichkeit der Widerklage Die Abhandlung in nur einem Prozess vermindert den psychischen Druck auf die Verletzten und bringt die Sache zu einem schnelleren Abschluss Es besteht im Strafverfahren …
Rückforderung von Zahlungen aus überteuerten Coaching-Verträgen jetzt möglich
Rückforderung von Zahlungen aus überteuerten Coaching-Verträgen jetzt möglich
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… weiteren Zahlungsansprüche des Coaching-Anbieters bestehen (Widerklage). Die Entscheidung des Landgerichts Das LG Stade hatte die Klage mit Urteil vom 18.08.2022 (Az. 3 O 5/22) abgewiesen und der Widerklage stattgegeben …
10 fundamentale IP-Empfehlungen: 7. Verstehen Sie die vielfältigen Varianten des Schutzes von technischen Erfindungen!
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| 04.04.2023 von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… und der Verletzungsbeklagte kann die Rechtsbeständigkeit des Klagepatents mittels der Widerklage („revocation counter claim“) innerhalb des Verletzungsverfahrens prüfen lassen (Art. 33(3) EPGÜ). Sollte dieser Nichtigkeitsantrag erfolgreich …
Urteil gegen die UDI Projekt-Finanz II GmbH: Anleger bekommt sein Kapital zurück
Urteil gegen die UDI Projekt-Finanz II GmbH: Anleger bekommt sein Kapital zurück
| 23.03.2023 von Rechtsanwältin Alice Wotsch
… nicht zur Rückzahlung der Einlage verpflichtet, denn das Genussrechtskapital nehme nach § 6 Abs. 1 der Genussrechtsbedingungen an den Verlusten der Gesellschaft bis zur vollen Höhe teil. Zudem erhob die UDI Projekt-Finanz II GmbH Widerklage
Ausländersicherheit in Schiedsgerichtssachen - BGH Beschluss vom 12.01.2023 – I ZB 33/22
Ausländersicherheit in Schiedsgerichtssachen - BGH Beschluss vom 12.01.2023 – I ZB 33/22
| 24.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… wurde aufgrund einer öffentlichen Aufforderung erhoben oder bei der betreffenden Klage handelt es sich um eine Widerklage. Der BGH bestätigt zunächst erneut die ständige Rechtsprechung, dass im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung …
Zinsbetrug - Holen Sie sich Ihr Geld zurück
Zinsbetrug - Holen Sie sich Ihr Geld zurück
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… in der Erstattungspflicht – man kann also davon ausgehen, dass ein Widerspruch oder sogar eine Widerklage nicht funktionieren würde Rechtsanwalt Fabian Fritsch von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei Hafencity, Hamburg …
Urteil gegen BLUE GmbH vor dem OLG Köln
Urteil gegen BLUE GmbH vor dem OLG Köln
| 24.02.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… in einem von uns geführten Verfahren Schiffbruch erlitten. Unsere Mandantin wollte sich die Machenschaften dieses Unternehmens nicht gefallen lassen und hat Widerklage erhoben auf Unterlassung der Telefonanrufe der Blue GmbH …