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27.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06) : Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen …
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11.06.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Anforderungen an den Schallschutz nach Umbauarbeiten Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 5.6.2013 damit zu befassen, welchen Maßstab man beim Schallschutz an eine Mietwohnung legen muss. Der Mieter hatte gegen den Vermieter geklagt. …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.10.2018 zum Aktenzeichen XII ZB 231/18 entschieden, dass ein Kind keine zwei Mütter haben kann. Im konkreten Fall gebar eine Frau ein Kind. Die Frau lebt in einer lesbischen Beziehung. Aufgrund …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. November 2018 zum Aktenzeichen 2 C 60.17 entscheiden, dass wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, der Dienstherr sodann …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Negative Arzt-Bewertungen auf Google Maps können auch im Jahr 2024 in den meisten Fällen gelöscht werden: Wir zeigen, wir sich betroffene gegen unberechtigte Negativbewertungen zur Wehr setzen können. Auch für Ärztinnen und Ärzte sind …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Aktuell verschicken die NIMROD Rechtsanwälte vermehrt Abmahnungen in Bezug auf das PC-Spiel " Barotrauma " sowie " Railway Emprie 2 ". Hinter diesen NIMROD-Abmahnungen steht die Daedalic Entertainment GmbH (Barotrauma) sowie Kalypso Media …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen VW-Skandal haben nun viele Kunden, die sich der Musterklage angeschlossen hatten, in den letzten Tagen – seit dem 20.03.2020 – einen Vergleichsvorschlag von VW erhalten, wonach VW wohl Medienberichten zufolge zwischen 1.350,- € …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Unternehmen und Selbständige hatten seit April 2020 die sog. Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten, um durch Corona verursachte Finanzierungsschwierigkeiten zu überbrücken. Inzwischen haben aber diverse Bezieher der …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem unser Mandant Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber der Alten Leipziger geltend gemacht hat. Unser Mandant war aufgrund einer …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Einer der klassischen und vor Gericht immer sehr überzeugenden Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung ist die Stilllegung des Betriebes. „Betriebsbedingter“ kann ein Kündigungsgrund nicht sein. Natürlich will der Arbeitgeber nicht …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wenn Chefs mobben und einen aus dem Arbeitsverhältnis herausekeln, hat das einen Namen: „Bossing“, eine Komposition aus Boss und Mobbing, also: Mobbing durch …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Überrumpelt durch Beherbergungsverbote: Viele Arbeitnehmer mussten zusehen, wie ihr Herbsturlaub wegen dieser Corona-Maßnahmen ins …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Impfstoffe gegen das Coronavirus werden nach und nach bereitgestellt. Was bedeutet das für Arbeitnehmer? Wie wäre die Möglichkeit, …
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22.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landkreises Oldenburg erhalten? Hier lohnt die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers um das drohende Bußgeld, Punkte …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird die Überschreitung des Tempolimits innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Sie haben deswegen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landratsamtes Meißen erhalten? Hier kann Ihnen ein …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Jeder Unternehmer, der ausländischen Leistungsempfängern Rechnungen ausstellt, kennt die Regelung des § 13 b UStG und insbesondere die Absätze 1 und 2. Schwierigkeiten treten auf, wenn Unternehmer irrtümlicherweise von deren Voraussetzungen …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen ist ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zugesandt worden weil Sie an dieser Stelle geblitzt wurden. Die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sind hier sehr gut. Statistisch gesehen …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wann die Verjährung einer Steuerhinterziehung beginnt und endet, ist nicht nur für eventuelle Strafe sondern auch eventuelle Rückforderungen des Fiskus von entscheidender Bedeutung. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen einen drohenden Bußgeldbescheid und damit einhergehende Punkte und ein mögliches Fahrverbot. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und seit Jahren …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben von der Zentralen Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten. Zögern Sie nicht anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Diese lohnt sich hier. Rechtsanwalt Andreas Junge …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Große private Bausparkassen wie beispielsweise die BHW Bausparkasse AG und die Wüstenrot Bausparkasse AG sowie mehrere Landesbausparkassen (LBS) kündigen seit einiger Zeit massenhaft Bausparverträge gegen den Willen der Kunden. Die …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Schlechter Rat kann teuer werden Ausstieg ist nicht immer die richtige Lösung Im Internet und anderweitig wird gegenwärtig massiv für einen Ausstieg aus laufenden Lebensversicherungsverträgen über einen Widerspruch/Widerruf/Rücktritt …
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23.05.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Die aktuelle Niedrigzinsphase weckt bei vielen Darlehensnehmern den Wunsch ihr „teures" Altdarlehen durch ein zinsgünstiges Darlehen zu ersetzen. Zu denken ist dabei zunächst an die ordentliche Kündigung des Darlehens. Ist diese jedoch …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Lesen Sie hier, was Sie bei einer Abmahnung von Jeff Martin wegen der Filme „Tri Bogatyrja na dalnih beregah" oder „Ya toje hochu" tun müssen. Wir verteidigen Sie bundesweit zu einem fairen Pauschalpreis. Um was geht es? Mitte Mai 2013 …