7.194 Ergebnisse
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Es gibt einen europäischen Designschutz, der mit der Veröffentlichung des Designs beginnt und drei Jahre dauert. Und es gibt den eingetragenen Designschutz, der maximal 25 Jahre aufrechterhalten werden kann. Und schließlich gibt es auch …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei einem Fahrbahnwechsel muss der Fahrzeugführer nach § 7 Abs. 5 StVO darauf achten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Damit ist nach Ansicht des BGH jedoch nur der Schutz des fließenden Verkehrs bezweckt. Nicht …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
§ 153 AO und § 371 AO bieten beide die Möglichkeit, unrichtige oder unvollständige Steuererklärungen zu berichtigen , sofern eine Steuerverkürzung durch die falschen/unvollständigen Angaben möglich wäre oder bereits eingetreten ist. Aber …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Gesellschafterstreitigkeit: Einstweilige Verfügungen gegen die Einreichung und Berichtigung von ( fehlerhaften ) GmbH- Gesellschafterlisten: I. Einleitung Die Gesellschafterliste hat spätestens durch das MoMiG im Jahr 2008 an Bedeutung …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Wer Überstunden macht, kann diese grundsätzlich ausbezahlt bekommen oder dafür Freizeitausgleich erhalten. Aber wie wird festgestellt, wie viele Überstunden tatsächlich bestehen? Muss der Arbeitnehmer selbst die Ableistung seiner …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Problemstellung Obwohl diese Frage so einfach klingt, können bereits hier viele Fehler gemacht werden. Wenn zuerst eine Deutsche Marke angemeldet wird, ist das herausgeschmissenes Geld, wenn später eine Europäische Marke angemeldet wird? …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gespräche zwischen Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten und Mitarbeitenden sind nicht selten heikel. Denn wenn Konflikte im Arbeitsverhältnis schwelen oder schon ausgebrochen sind, geht es in solchen Gesprächen auch gerne einmal verbal hoch her. …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Damit die Steuer nicht das Erbe frisst …💰🏡 München ist die teuerste Stadt Deutschlands. In jedem Fall für jene, die Immobilien-Eigentum besitzen. Während die Preise beständig weiter steigen, wurden erbschaftsteuerliche Freibeträge nicht …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Media Public Branchenbuch Izmir und Trickformular Eine Media Public aus Izmir versendet derzeit unzählige Trickformulare an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ziel ist …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor TEG Verlag Izmir und Trickformular Ein TEG Verlag aus Izmir/Türkei versendet derzeit Trickformulare an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige aller Branchen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ziel ist der …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Das Problem Wir hören oft, dass es doch gar keinen Sinn macht ein Patent anzumelden. Wenn das Patent erteilt ist, und ein großes Unternehmen das Patent nicht beachtet, dann muss man klagen. Wenn sich die Klage dann über Jahre und Instanzen …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Immer beliebter sind Online Coachings, um sich weiter zu bilden oder Fähigkeiten anzueignen. Oftmals erhält man Zugang zu einer Online-Plattform oder zu Video. Und regelmäßig ist in den Vertragsbedingungen auch einen Verzicht auf das …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der über die Crowdinvesting-Plattform immofunding.com angebotenen Anlage in Form eines Nachrangdarlehens zum Projekt Reininghausstraße 56 Wohnen GmbH, Wien, Österreich, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Ein Foto von dir wurde von einer dritten Person veröffentlicht und du möchtest, dass dieses so schnell wie möglich wieder entfernt wird. Doch wie musst du hier vorgehen? Als Privatperson steht dir das Recht am eigenen Bild zu, vgl. §§ 22 – …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Bonn hatte über den Fall eines Azubis zu entscheiden: Er war seit Oktober 2019 in einem regionalen Krankenhaus als Auszubildender zum Gesundheits- und Krankenpfleger beschäftigt. Das Krankenhaus kündigte …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Anspruch auf Rückzahlung des Wetteinsatzes - Urteil des AG Ludwigslust München, 09.06.2022. Mehr als 5.000 Euro hatte ein Spieler innerhalb weniger Tage bei Online-Sportwetten verloren. CLLB Rechtsanwälte hat einen großen Teil des Geldes …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Eine Geheimhaltungsvereinbarung könnte viel günstiger sein als ein Patentschutz – aber klappt das in der Praxis? Und ist ein Patentschutz wirklich so teuer? Geheimhaltungsvereinbarung Eine neue Erfindung könnte geheim gehalten werden. …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Bezüglich der Betreiber der Webseite trautmansons.com, die sich auch als „Trautman BV“ oder „Trautman Son´s SRL“ bezeichnet, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Warnhinweise veröffentlicht, nachdem die …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Zur Delta Finanz, nach eigenen Angaben mit Sitz Westhafenplatz 1, 60327 Frankfurt am Main, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Warnhinweis veröffentlicht, gemäß dem die Behörde den hinreichend begründeten …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 07.06.2022 – CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über das oftmalige Vorgehen privater Krankenversicherungen, die Übernahme der Kosten von Heilbehandlungen zur kausalen Behandlung des Schlafapnoe Syndroms zurückzuweisen. …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Die Kanzlei Albrecht Legal und die Cyfire Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnen im Auftrag der Bildrechteinhaber Folkert Knieper und die Knieper Verwaltungs GmbH wegen der Nutzung von Food-Fotos aus marions-kochbuch.de ab. Was steckt hinter …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) mahnt wegen der unlizenzierten Vervielfältigung und Bearbeitung von Computerprogrammen der BETA CAE Systems International AG ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die DKV Krankentagegeldversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Landgericht Augsburg einen Vergleich geschlossen, der einem Obsiegen von drei Vierteln zugunsten der …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Franz Braun
EuGH-Generalanwalt stärkt Rechte der Verbraucher im Dieselskandal – Schadenersatz wegen Thermofenster München, 03.06.2022. EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal mit seinem Schlussgutachten vom …