149 Ergebnisse für Kontrollpflicht
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… Anschlussinhaber außerdem noch der ihm hinsichtlich der erlaubten Nutzung seines Internetanschlusses durch Dritte obliegenden Hinweis- und Kontrollpflicht nachgekommen und hat er schließlich seinen Anschluss vor dem unerlaubten Zugriff …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Kontrollpflicht des Glücksspielbetreibers : Bei Verstößen gegen die Kontrollpflicht des Glücksspielbetreibers, insbesondere im Zusammenhang mit der OASIS-Datenbank, können Zahlungsansprüche und Schadensersatzansprüche entstehen. Glücksspielaufsicht …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Bedingungen der nicht selbst aufklärende Operateur darauf vertrauen kann, dass die Aufklärung ordnungsgemäß erfolgt ist. Diese Kontrollpflichten gelten besonders stark, wenn der Operateur gleichzeitig Chefarzt ist und somit für …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… nicht kostendeckender Angebote mitgewirkt und die ihm obliegenden Kontrollpflichten vor Unterzeichnung der Angebote für die Teilnahme an Ausschreibungen für fünf Busverkehre nicht ausgeübt, sondern die erkennbar nicht auskömmlichen Angebote …
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11.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… verpacken oder versenden. Andernfalls drohen ihnen bei Verstößen Abmahnungen und Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Die Kontrollpflicht soll für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit sorgen zugunsten von Marktteilnehmern, die die mit höheren Kosten …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines Pflichtverstoßes des Glückspielbetreibers gegen die Kontrollpflicht Bereits im Jahre 2005 hat der Bundesgerichtshof bei Pflichtverletzungen von Spielhallenbetreiber bei bestehenden Spielsperren entschieden (Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15 …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Kontrollpflichten bei Transaktionen mit Kryptowährungen bringen sollen (wie es beispielsweise bestimmte Meldepflichten bei Transaktionen mit Bargeld gibt). Vorsicht ist in diesem Zusammenhang auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… auf Schadenersatz. Die Klage hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Wie das OLG Frankfurt deutlich machte, habe die BaFin nicht gegen ihre Kontrollpflichten verstoßen. Die Prüfung sei der damaligen Rechtslage entsprechend in zwei Stufen, zunächst …
17.01.2023
… vorgeschrieben. Das beauftragende Unternehmen (Auftraggeber) ist in der Kontrollpflicht. Es hat regelmäßig zu prüfen, ob der beauftragte Dienstleister die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz einhält. Um den Anforderungen der gesetzlichen …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
… zur Verfügung stellen, in denen täglich Beginn und Ende der Arbeitszeit und damit auch Überstunden dokumentiert werden können. Kontrollpflicht der Arbeitgeber In Betrieben ohne elektronisches Zeiterfassungssystem müssen Arbeitgeber nicht nur …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Martin Hailer
… Kontrollpflicht des Arbeitgebers mehr. Allerdings musste der Arbeitgeber nach bisherigem Stand seinen Betrieb so organisieren, dass die gesetzlichen und tariflichen Höchstarbeitszeitgrenzen eingehalten werden und er diese Vorgaben selbst …
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16.09.2022
… die von der Baustelle ausgehen, sowie Kontrollpflicht zur Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen. Die Absicherung betrifft zwar primär auf der Baustelle tätige Fachkräfte, aber auch weitere Dritte, und zwar u. U. auch Unbeteiligte. Andernfalls macht …
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07.03.2023
Die regelmäßige Kontrollpflicht besteht für Geschäftsführer genauso wie für Grundstückseigentümer und Gastronomen. Dabei beinhaltet die Kontrollpflicht jeweils verschiedene Aufgaben. Für wen die Kontrollpflicht gilt, ob sie an Dritte …
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09.06.2022
… soweit dies zumutbar ist. Eine allgemeine Kontrollpflicht für eBay verneinte der Bundesgerichtshof dagegen (Urteil v. 10.04.2008, Az.: I ZR 227/05). ebay: Wann droht gewerblichen Nutzern eine Sperre? Wegen Verstößen gegen die eBay-Grundsätze …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Nachweise erfolgt in diesem Fall auf der Grundlage einer Einwilligung im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 2 i.V. m. § 26 Abs. 2 BDSG. Ein zulässiges Vorgehen wäre etwa, dass der Arbeitgeber die Umsetzung der täglichen Kontrollpflicht der 3-G …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… aus: „Im Kreditkartenverfahren haben die Beteiligten Sorgfalts- und Kontrollpflichten, deren schuldhafte Verletzung ebenso wie im Giroverkehr eine Schadensersatzhaftung wegen positiver Vertragsverletzung begründet …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… auch fristlos kündigen. Auch das Gehalt müssen Sie dann nicht zahlen. Behörden überprüfen die Kontrollpflicht in Unternehmen stichprobenartig und können bei Verstößen Bußgelder gegen den Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz in Höhe …
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25.02.2022
… er seiner Kontrollpflicht nachkommen. Hier empfiehlt sich der Abschluss einer Bauherrenhaftpflichtversicherung, um das finanzielle Risiko zu mindern.
Zusätzliche und individuelle Vereinbarungen
Der Bauherr kann mit dem Architekten weitere …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… dürfen sich Beschäftigte nur bis zu diesem Zeitpunkt in der Arbeitsstätte aufhalten. Die 3G-Pflicht in Arbeitsstätten stellt Arbeitgeber vor erhebliche Kontrollpflichten . Bei geimpften und genesenen Personen genügt …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… die sich weigern einen entsprechenden Nachweis bei Arbeitsantritt vorzulegen, muss der Arbeitgeber den Zutritt zu den Betriebsräumen verweigern. Ansonsten verletzt er seine Kontrollpflicht. Der Beschäftigte bietet dann seine Arbeitsleistung …
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27.11.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… Auskunft über seinen Impfstatus geben. Durch die neuen Nachweis- und Kontrollpflichten der Arbeitgeber nach Paragraph 28b Infektionsschutzgesetz ist der Datenschutz an dieser Stelle in den Hintergrund getreten. Der Arbeitgeber darf allerdings …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… die Informationen darüber hinaus, kann dies einen Datenschutzverstoß darstellen, der mit Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers einher geht. Welche Strafen drohen bei Nichteinhaltung? Arbeitgeber, die ihrer Kontrollpflicht nicht nachkommen …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… die restlichen Arbeitstage muss der Arbeitnehmer die täglichen Tests selbst bezahlen. Im Endeffekt werden also die Kosten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt. Der Test ist zudem außerhalb der Arbeitszeit zu machen. Kontrollpflicht …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… ihre Überwachungs- und Kontrollpflichten vertiefen und insbesondere die Zahlungen kontrollieren müssen. Sofern die Aufsichtsräte vortragen, sie hätten aufgrund der Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrates – die unstreitig geblieben war – die Zahlungen …