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23.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wird ein Kreditinstitut bei der Darlehensvergabe vorsätzlich getäuscht und geschädigt, kommt kein Mitverschulden der Bank in Betracht. Selbst dann nicht, wenn die notwenigen Prüfungen bei der Kreditvergabe nur nachlässig oder fahrlässig …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Immer wieder kommt es zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, da Regelungen in Arbeitsverträgen nicht eindeutig und unmissverständlich genug formuliert sind. In einem aktuellen Urteil vom 23.03.2017, Az.: 6 AZR 705/15 hat das …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits in früheren Entscheidungen klargestellt, dass ein in einem Arbeitsvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot mehrere klare Wirksamkeitsvoraussetzungen hat. Insbesondere, wenn zwar ein Wettbewerbsverbot …
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23.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Wer im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist, kann nicht sicher sein, ob er diese auch behält. Die Verwaltungsbehörden haben die Möglichkeit, eine erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen. Als ein solcher Widerrufsgrund …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Natürlich ist es keine gute Sache, wenn der Arbeitgeber gleich in der Anfangsphase eines Arbeitsverhältnisses „die Reißleine“ zieht und das Arbeitsverhältnis beendet. 1. Was ist mit Probezeit überhaupt gemeint? Eine Probezeit wird zumeist …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie bereits in der Vergangenheit häufig berichtet lässt die Firma Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG über die JBB Rechtsanwälte aus Berlin vermeintliche Urheberechtsverletzungen abmahnen. Am 23.03.2017 wurde uns eine Abmahnung der …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zwischen den Krankenkassen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Leistungen von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Die Krankenkassen argumentieren nicht selten mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine weitreichende Entscheidung ( Urteil vom 22. März 2017, Az. 10 AZR 448/15) zur Frage eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots getroffen, welches keine Entschädigungszahlung für den belasteten …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Komtechnik GmbH aus Aschaffenburg durch den Rechtsanwalt S. wegen Verstoßes auf dem Onlinemarktportal eBay vom 20.03.2017 Bereits im Jahre 2015 berichteten wir über wettbewerbsrechtliche …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Fristgerechte Kündigungsschutzklageerhebung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
In arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten trägt jede Partei ihre außergerichtlichen und erstinstanzlichen Kosten selbst. Deshalb können finanziell schlecht gestellte Arbeitnehmer für ein Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des …
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23.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Insbesondere die ING Diba AG, aber auch Sparkassen haben auch in Immobiliardarlehensverträgen (Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind) nach dem 10.06.2010 Darlehensnehmern keine korrekten Angaben hinsichtlich des …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Gerold Seibert
Immer wieder findet sich in Kündigungsschreiben der Passus, dass das Arbeitsverhältnis zum „nächstmöglichen Termin“ gekündigt werde, ohne dabei einen Kündigungstermin oder die Kündigungsfrist anzugeben. Rechtlich stellt sich dann die Frage, …
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24.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Damit Ex-Kollegen nicht von heute auf morgen zu Konkurrenten werden, beinhalten viele Arbeitsverträge Wettbewerbsverbote. Endet ein Arbeitsverhältnis, dürfen Arbeitnehmer danach nicht gleich für Wettbewerber arbeiten bzw. sich entsprechend …
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23.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses „Sehr geehrter Herr Mitarbeiter/Sehr geehrte Frau Mitarbeiterin hiermit kündige ich das zwischen der XY Arbeitgeber-Gesellschaft und Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht und unter …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Mit Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 hat der BGH die lange umstrittene Frage, ob Banken im Falle der außerordentlichen Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. In der Praxis wird ein häufiger Beweggrund für den Arbeitgeber, über eine Kündigung nachzudenken, …
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23.03.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Seit vielen Jahren wächst das Internet stetig und die Möglichkeiten für die Nutzer im Netz werden immer vielfältiger. Inzwischen ist es problemlos möglich, im Internet einzukaufen, Reservierungen vorzunehmen und die eigenen Bankgeschäfte zu …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Die unentgeltliche, private Nutzung eines dem Arbeitnehmer zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens stellt einen geldwerten Vorteil und damit steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dieser Vorteil des Arbeitnehmers ist …
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23.03.2017
von Anwalt Armin Gutschick
Im folgenden Artikel werden die rechtlichen Rahmenbedingung und Folgen von Bau- und Umbaumaßnahmen von Immobilien auf Ibiza und Formentera dargestellt. 1. Der Bauvertrag Das spanische Recht rechnet den Bauvertrag den Werkverträgen zu. Es …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Vermieter muss es nicht dulden, dass ein Mieter die Mietwohnung völlig verwahrlosen lässt. In solchen Fällen kann sogar die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein, wie ein Beschluss des …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Solange die Eltern miteinander verheiratet sind, üben sie grundsätzlich die elterliche Sorge gemeinsam aus. Nach der jetzt allgemein herrschenden Rechtsprechung ist das auch nach der Scheidung der Fall. Probleme kann es allerdings dann …
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23.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Wille
Ablauf des Scheidungsverfahrens a) Stellung des Scheidungsantrages durch einen Anwalt Beim Familiengericht wird durch einen Anwalt ein Scheidungsantrag gestellt. Der Antrag muss zwingend durch einen Anwalt gestellt werden. Es ist möglich, …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Probleme im Zusammenhang mit Einbruchdiebstählen in der Gebäudeversicherung und Hausratversicherung. Bei diesen Versicherungen soll der Versicherungsnehmer im Falle eines …