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09.12.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin (AG) macht stutzig: Eigentlich rechnet niemand damit, dass noch bestehender Urlaub eines Verstorbenen weiterhin Wirkung entfaltet. Doch genau das entschied das AG: Erben können sich die noch …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Fareds für arte fiori e.K., Inhaber Behzad Azimian zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Nach Auffassung des Herrn RA Dr. Rädecke haben die Sparkassen seit 2002 in Ihren Darlehensverträgen häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Vielfach verwendete eine Sparkasse eine nachfolgende Widerrufsbelehrung: …
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09.12.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Das Niedrigzinsniveau zurzeit sorgt dafür, dass viele Verbraucher den sog. Widerrufsjoker in Anspruch nehmen. Doch auch die Bausparkassen versuchen einen Weg zu finden, sich von den hohen Zinsen der vergangenen Zeit zu lösen. Dies hat zur …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Für Führerscheininhaber, die sich noch innerhalb der Probezeit nach § 2a StVG befinden oder jünger als 21 Jahre sind, gilt nach § 24c StVG ein absolutes Alkoholverbot. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann eine …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Der Marsianer – Rettet Mark Watney“ im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH erhalten? Hier finden Sie bundesweit schnelle Hilfe. Um was geht …
09.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2015, AZ: VIII ZR 297/14 : Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich …
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09.12.2015
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Immer wieder kommen Mitarbeiter von Pflegediensten zu mir in die Beratung. Sie legen mir ihre Gehaltsabrechnungen vor, mit der sie nicht einverstanden sind. Es fehlen zum einen Überstunden, Sonn- und Feiertagszuschläge und …
09.12.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Folgenschwerer Einwurf einer Kündigungsscheiben in den Briefkasten der Arbeitnehmerin an einem Sonntag – spontane Sonntagaktion gescheitert: Das Landesarbeitsgericht Schleswig – Holstein hat am 13. Oktober 2015 einer Kündigungsschutzklage …
09.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof befasst sich am 16. Februar mit einer wichtigen bankrechtlich relevanten Frage: Es geht unter den Aktenzeichen XI ZR 454/14 , XI ZR 63/15 , XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15 um den so genannten Auszahlungsabschlag bei …
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09.12.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Die Adoption eines erwachsenden Kindes soll – wie die Minderjährigenadoption – primär familiären Zwecken dienen. Das zentrale Element der sittlichen Rechtfertigung der Erwachsenenadoption ist demnach das so genannte Eltern-Kind-Verhältnis. …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 22.09.2015, Aktenzeichen: 3 K 66/15.TR , entschieden, dass ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, nicht gleichzeitig mit einer Kürzung der …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Frommer für den Film „Codename U.N.C.L.E“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH: Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München verschickt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Mandanten werden Opfer einer Beleidigung. Im Verlauf stellt sich die Frage nach einer Schmerzensgeldzahlung durch den Täter und ggf. der strafrechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes. Rechtsanwalt Dr. Schmelzer aus Ahlen setzt Ihre …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei vielen zwischen November 2002 und 2010 geschlossenen Baufinanzierungsverträgen der Sparkassen, BHW Bausparkasse, BW-Bank, Commerzbank, Dresdner Bank, DSL-Bank (früher Postbank), DKB, ING-DiBa u.a. wurden fehlerhafte Widerrufsbelehrungen …
08.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer sein Darlehen noch widerrufen möchte, sollte jetzt die notwendigen Schritte einleiten. Denn das „ewige Widerrufsrecht“ könnte zeitlich befristet sein und im kommenden Jahr enden. Nach Plänen der Bundesregierung soll der Widerrufsjoker …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger der Sachwert-Schmiede GmbH müssen um ihr investiertes Geld fürchten. Die Gesellschaft ist insolvent. Das Amtsgericht Mannheim eröffnete das vorläufige Insolvenzverfahren (Az.: 4 IN 896/15) . Die Sachwert-Schmiede GmbH nahm die …
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08.12.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die fristgerechte Kündigung aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen – wie permanente Krankheitsphasen über Jahre – ist möglich. Dazu gehört allerdings, dass der Arbeitgeber diesen Prozess gut vorbereitet – das schließt die …
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08.12.2015
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Was ist die Mediation? Jeder kennt die Erfahrung, dass der Lösung von Konflikten oft verletzte Gefühle oder unerfüllte Erwartungen im Wege stehen. Man schafft es nicht, die tieferen Ursachen für den Konflikt erfolgreich zu bearbeiten, so …
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08.12.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Bei Kindesannahmen werden die Kinder oft noch im Säuglingsalter von den jungen leiblichen Eltern zur Adoption freigegeben. Minderjährigenadoption bedeutet nach den heutigen familienrechtlichen Vorschriften, dass das Kind in der Regel auch …
08.12.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die Einordnung der eBay-Verkaufstätigkeit in gewerblich oder privat ist von enormer rechtlicher Bedeutung. Während die Abgrenzung unter Umständen schwierig sein kann, sind die sich aus der Gewerblichkeit ergebenden Folgen eindeutig. Viele …
08.12.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 07.12.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht der K.i.B. Kompetenz in Beratung GmbH …
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08.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Zwischen den Vermietern und den Mietern bestanden zwei Mietverträge. Mit dem ersten Vertrag wurde eine im 3. OG des Hauses gelegene 3-Zimmer Wohnung vermietet. Der Sohn der Mieter mietete im selben Hause eine …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Reform des Anfechtungsrechts mit beweisrechtlichen Entschärfungen für Gläubiger in Bezug auf die Anfechtungsvoraussetzungen und mit der Verkürzung der Anfechtungsfristen sollen sich auf bereits eröffnete Insolvenzverfahren nicht …