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Rückruf von Opel-Modellen durch KBA ist rechtens
Rückruf von Opel-Modellen durch KBA ist rechtens
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes am 07.11.2019 entschieden, dass die Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gegen die Opel-Modelle Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und …
Umgangsrecht auch in Corona-Zeiten
Umgangsrecht auch in Corona-Zeiten
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). Nicht nur in den sogenannten „normalen“ Zeiten gibt es häufig Streit um das Sorgerecht und die Umgangsregelungen zwischen den Eltern. Diese haben nun, anlässlich der derzeitigen Pandemie, an Brisanz zugenommen. Viele …
KapMuG-Verfahren gegen EY nicht zulässig - Was bedeutet das für Wirecard-Anleger?
KapMuG-Verfahren gegen EY nicht zulässig - Was bedeutet das für Wirecard-Anleger?
| 23.06.2021 von Rechtsanwältin Anne Wenzelewski
Im Wirecard-Skandal stehen nun besonders die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) im Fokus zahlreicher Anleger und ihrer Anwälte. KapMuG nicht zulässig Das Landgericht München I hat in zwei Verfahren die Eröffnung eines …
Neue BAG-Entscheidung: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn?
Neue BAG-Entscheidung: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn?
| 07.10.2021 von Rechtsanwalt Kemal Karaman
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.09.2018, AZ: 9 AZR 162/18 eine lang erwartete Frage geklärt. Nämlich die Frage, wie die arbeitsvertragliche Ausschlussklausel zu Mindestlohn steht. Bekanntlich enthalten fast alle …
Was bedeutet das neue Kinderkrankengeld für mich?
Was bedeutet das neue Kinderkrankengeld für mich?
| 13.04.2021 von Rechtsanwältin Norina Köslich
Wie funktioniert das neue Kinderkrankengeld? Mit dem neuen Kinderkrankengeld kann jeder Elternteil zusätzlich zu den bisherigen zehn Kinderkrankengeldtagen weitere zehn Arbeitstage im Jahr 2021 zu Hause bleiben, ohne vollständig auf …
Der Erbe nach dem Erbfall
Der Erbe nach dem Erbfall
| 26.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Mit dem Tod eines Menschen sind nicht nur emotionale Momente verbunden, sondern bedauerlicherweise bereits in der Trauerphase auch zahlreiche Aufgaben zu erledigen. Der erste und wichtigste Schritt, den die Angehörigen/Verwandten nach dem …
Lebzeitige Zuwendungen – ein Mittel der Pflichtteilsreduzierung
Lebzeitige Zuwendungen – ein Mittel der Pflichtteilsreduzierung
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Personen in einem Testament nicht zu bedenken, bzw. zu enterben, ist gesetzlich kein Garant dafür, diese wirksam vom Nachlass auszuschließen. Dies liegt an dem sogenannten Pflichtteilsrecht, das gewissen Personengruppen im Erbfall und …
Behindertentestament
Behindertentestament
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Die Hauptmotivation hinter der Erstellung eines Testaments ist der Wille, seine Nachkommen finanziell abgesichert zu wissen. Wenn eines der zu bedenkenden Kinder körperlich oder geistig stark beeinträchtigt ist, und insbesondere unter …
Die Düsseldorfer Tabelle in Fortschreibung
Die Düsseldorfer Tabelle in Fortschreibung
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Ab dem Zeitpunkt der Trennung sorgen Ehepartner nicht mehr gemeinsam für den Familienunterhalt. Der Ehepartner, der das gemeinsame Kind betreut, leistet Unterhalt in Form von „Kost und Logis“. Der andere Partner ist dann …
Der Autobauer Ford streicht tausende Stellen an den Standorten Köln und Aachen – Kündigung und Abfindung
Der Autobauer Ford streicht tausende Stellen an den Standorten Köln und Aachen – Kündigung und Abfindung
| 14.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Aufgrund der Umstellung der Autoproduktion auf die Elektromobilität werden an den Standorten des US-Autobauers Ford in Köln und Aachen tausende Arbeitsplätze wegfallen. Von dem Stellenabbau werden vor allem Mitarbeiter in der Entwicklung, …
Verschiedene Formen von SCHUFA-Einträgen und deren jeweilige Löschungsansprüche
Verschiedene Formen von SCHUFA-Einträgen und deren jeweilige Löschungsansprüche
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Bastian Wigger
In vielen Fällen besteht ein Löschungsanspruch von Negativeinträgen bei der SCHUFA Holding AG. Ein Löschungsanspruch besteht regelmäßig bei: falschen Einträgen fehlerhaften Einträgen streitigen Forderungen Was sind falsche Einträge? Ein …
Abmahnung wegen fehlender LUCID-Registrierung durch Thomas Babel
Abmahnung wegen fehlender LUCID-Registrierung durch Thomas Babel
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung der Kanzlei Karsten Ludolph im Auftrag des Herrn Thomas Babel. Die Kanzlei Karsten Ludolph versendet Abmahnungen an Onlinehändler im Auftrag des Herrn Thomas Babel. In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass der abgemahnte …
schutte.legal informiert über: § 828 BGB Haftung von Kindern
schutte.legal informiert über: § 828 BGB Haftung von Kindern
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Zum Thema Haftung bei Beteiligung von Kindern an einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug. Dies wird üblicherweise in § 828 Abs. 2 BGB geregelt. Im Wortlaut, da kurz und bündig: " Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet …
Eigentümergemeinschaft: Dürfen alle Mitglieder einen neuen Mietvertrag sehen?
Eigentümergemeinschaft: Dürfen alle Mitglieder einen neuen Mietvertrag sehen?
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Samir Talic
In der Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses galt die Vereinbarung, dass – falls eine Wohnung neu vermietet würde – die anderen Eigentümer dieser Vermietung schriftlich zustimmen müssten. Falls keine Einigkeit erzielt würde, dürfe …
Was bedeutet „Konkurrenzschutz“ in Gewerbemietverträgen?
Was bedeutet „Konkurrenzschutz“ in Gewerbemietverträgen?
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Samir Talic
Für einen Gewerbetreibenden, der z.B. ein Ladengeschäft in einer Einkaufsmeile betreibt, ist es entscheidend wichtig, dass sich nicht in unmittelbarer Nachbarschaft ein Konkurrent mit identischem Warenangebot niederlässt, denn dies wäre …
Kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne
Kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne
| 29.03.2022 von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn sie für die Dauer eines bereits bewilligten Urlaubs mit der Anordnung einer Quarantäne belegt wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit einem Urteil vom …
Arbeitsrecht in Kolumbien: Ab wie vielen Mitarbeitern benötige ich ein Mitarbeiterhandbuch?
Arbeitsrecht in Kolumbien: Ab wie vielen Mitarbeitern benötige ich ein Mitarbeiterhandbuch?
| 11.11.2019 von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Das kolumbianische Arbeitsgesetzbuch definiert das „Mitarbeiterhandbuch“ oder die „Interne Arbeitsordnung“ als Regelwerk, das die Bedingungen festlegt, denen der Arbeitgeber und seine Arbeitnehmer, bei der Erbringung der Dienstleistung, …
Rechtsanwalt Gewährleistung Kfz: Welche Rechte stehen mir als Autokäufer bei Mängeln zu?
Rechtsanwalt Gewährleistung Kfz: Welche Rechte stehen mir als Autokäufer bei Mängeln zu?
| 22.01.2024 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Einen Rechtsanwalt für Gewährleistungsrecht im Kfz-Bereich sollten Autokäufer immer dann einschalten, wenn sie nach dem Autokauf Mängel an ihrem Fahrzeug feststellen. Dies gilt nicht nur für Gebrauchtwagen. Mängel, die unter die gesetzliche …
Die Haftung des Aufsichtsrats (Teil 3)
Die Haftung des Aufsichtsrats (Teil 3)
| 29.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
III. Haftung des Aufsichtsrats Gemäß § 116 AktG, der auf § 93 AktG (Haftung des Vorstands) verweist, gilt als Haftungsmaßstab der Aufsichtsratsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Dieser stellt den …
EUGH: Erteilung eines Studentenvisums steht nicht im Ermessen des Staates
EUGH: Erteilung eines Studentenvisums steht nicht im Ermessen des Staates
| 11.09.2014 von Rechtsanwalt Volker Simon
Mit Urteil vom 10.09.2014 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Ben Alaya ./. Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen, die in Deutschland ein Studium aufnehmen wollen, gestärkt. Geklagt hatte …
Hoher Schadensersatz für Mercedes-Schummeldiesel
Hoher Schadensersatz für Mercedes-Schummeldiesel
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Am vergangenen Freitag wurde durch einen Bericht der „Bild am Sonntag“ bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt einen amtlichen Rückruf für 60.000 Diesel-Fahrzeuge des Typs Mercedes GLK angeordnet hat. Betroffen sein sollen Fahrzeuge mit den …
Porsche erneut zur Rücknahme eines Cayenne 3.0 TDI verurteilt
Porsche erneut zur Rücknahme eines Cayenne 3.0 TDI verurteilt
| 26.08.2019 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Die Porsche AG wird vor dem Landgericht Stuttgart nunmehr am laufenden Band zur Rücknahme von Fahrzeugen gegen Erstattung des Kaufpreises verurteilt. Die Kanzlei Dr. Kraft & Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB konnte nun erneut einem …
Unfälle in der Karnevalszeit - gesetzliche und private Unfallversicherung
Unfälle in der Karnevalszeit - gesetzliche und private Unfallversicherung
| 18.01.2018 von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Der 11. 11. 2017 ist nun schon eine Weile her. Die Höhepunkte der Karnevalszeit kommen recht bald. Aktuell erholen sich Narren und Närrinnen noch von den Feiertagen um den Jahreswechsel. Die „wilde2 Karnevalszeit steht unmittelbar bevor. …
Handelsregister: Geschäftsführer müssen die Einsehbarkeit ihrer Daten hinnehmen
Handelsregister: Geschäftsführer müssen die Einsehbarkeit ihrer Daten hinnehmen
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Veröffentlichung von Informationen über den Geschäftsführer einer GmbH, wie Name, Geburtsdatum und Wohnort, erfolgt normalerweise im Handelsregister und ist daher für die Öffentlichkeit einsehbar. In der Vergangenheit wurde diese …