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28.05.2021
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
Mit Urteil vom 26.05.2021 hat das LG Traunstein die ShareWood Switzerland AG zur Rückzahlung von rund € 135.000 an einen Anleger verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Auffassung des von unserer Kanzlei …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
Folgender Sachverhalt lag der Klage der GEMA zugrunde: Die Beklagte veranstaltet Kneipenfestivals. Im streitgegenständlichen Fall fand die Veranstaltung in zehn verschiedenen Lokalen mit einer Fläche von jeweils bis zu 200qm in GAP, jeweils …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Betroffene Unternehmen Das GWG zählt in § 2 I abschließend auf, welche Unternehmen vom Geldwäschegesetz betroffen sind. Das GWG betrifft u. a. auch Güterhändler. Den Pflichten nach dem GWG unterliegen Güterhändler indes nur, wenn diese im …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Befristete Arbeitsverträge erfreuen sich in der freien Wirtschaft, insbesondere in einigen Branchen, großer Beliebtheit. Der Arbeitgeber kann kurzfristige Personalausfälle auffangen oder umsatzstarke Zeiten mit Personal absichern. Der …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Kündigungsschutz und Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers – die richtige Vertragsauflösung per goldenem Handschlag Die gesetzlichen Anforderungen an die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind hoch. Die einvernehmliche Vertragsauflösung …
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30.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Streiten sich zwei Parteien ums Erbe, so ist deren Verhältnis zueinander meist schlecht und das Vertrauen so gut wie dahin. Bei einem Erbstreitfall – beispielsweise zwischen Geschwistern – kochen oftmals die Emotionen hoch. Ganz fatal wird …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Schon längst haben soziale Netzwerke wie Facebook einen enormen Einfluss auf den Tagesablauf von täglich mehreren Millionen Menschen in Deutschland. Umso verwunderlicher ist es, dass die Rechtsfrage, wie mit dem digitalen Nachlass eines …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Grundsätzlich legt der Erblasser in einem Testament fest, wie sein Vermögen nach seinem Tod verteilt werden soll. Doch nicht immer entspricht der Wortlaut eines Testamentes dem wirklichen Willen des Verstorbenen. Um den tatsächlichen Willen …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Beendet der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitnehmer, hat er das Gebot fairen Verhandelns zu beachten. Verletzt er dieses, kann der Arbeitnehmer von ihm verlangen, das Arbeitsverhältnis …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
In seinem Urteil vom 26.03.2014 hat sich der BGH mit der Schadensersatzpflicht eines Versicherungsmaklers befasst, der eine Versicherung abschließt, die das zu versichernde Risiko nur unzureichend abdeckt. Der Fall Ein Handwerker …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Der Betriebsrat ist verpflichtet, sich für den betrieblichen Arbeitsschutz und die Unfallverhütung einzusetzen. Daher kann er vom Arbeitgeber Auskunft über Arbeitsunfälle verlangen, die sich bei der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur …
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Grit Sänger
Dunkle Wolken Scheidung - ja oder nein? Vielleicht denken Sie nach vielen Ehestreitigkeiten an Trennung. Aber muss man sich deshalb auch scheiden lassen? Hier kommen sechs kurze Gründe dafür oder dagegen. Was spricht dafür? Klare …
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24.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Wenn der Urlaub nicht die wohlverdiente Entspannung bringt, die Sie erhofft haben, das Wasser im angepriesenen glasklaren Pool eher einem Tümpel gleicht und der Weg zum Strand deutlich weiter ist, als es Ihnen im Prospekt versprochen wurde, …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Ein Blick in die Kommentarspalte bei Pressebeiträgen in den sozialen Medien zeigt: Die Anonymität des Internets bietet denjenigen Schutz, die menschenverachtende Beiträge posten – doch es gibt Möglichkeiten, sich gegen Hass und Hetze im …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Immer wieder kommt es im Flugverkehr zu Streiks. Massenhafte Arbeitsniederlegungen gehen oft mit vielen Flugverspätungen und Flugausfällen einher. Dies stellt nicht nur die Geduld der Passagiere auf eine harte Probe, sondern ist auch im …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Sonja Willner Abogada
Eine Erbschaft in Spanien hat ihre Tücken und bürokratische Abläufe, die man aus Deutschland so nicht kennt. So ist in Spanien eine formelle (notariell beurkundete) Erbschaftsannahme notwendig, um insbesondere Immobilien im Grundbuch …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Abschließend ist noch die Frage zu klären, was zu tun ist, wenn Kinder wegen Kita- oder Schulschließungen in der Coronapandemie zu Hause betreuen müssen und ein Elternteil deshalb nicht zur Arbeit gehen kann? Ein Anspruch auf Fortzahlung …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Es ist bereits seit geraumer Zeit in der Rechtsprechung anerkannt, dass Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Dauer der Instandsetzung des Unfallfahrzeuges nach ihrer Wahl anstelle eines Mietwagens auch eine Geldentschädigung verlangen …
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20.12.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die Kündigungswelle der Sparkassen zu den Prämiensparverträgen hält an. Fast 30.000 Kunden der Stadtsparkasse München wurde der Prämiensparvertrag zum 31.12.2019 gekündigt. Bundesweit haben zahlreiche weitere Sparkassen ihre Verträge …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit seiner Entscheidung vom 13.12.2016 -VI ZR 32/16 mit der Faustregel: „Wer auffährt, hat Schuld.“ befasst. Diesmal war unter anderem fraglich, ob dies auch auf der Autobahn gilt. Folgenden Fall lag der …
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14.11.2023
von Rechts- und Fachanwalt Jan Weller
Verjährung von Urlaub nur wenn der Arbeitgeber auch darauf hinweist Der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Urlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
(1. Teil) Die in Kraft getretenen ausländischen Entscheidungen in Sachen, die in zivil-, arbeits-, familien- und wirtschaftsrechtlichen Verhältnissen auftreten, Urteile in Straffällen im Teil, wo es sich um Schadenersatz und verursachte …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll
Ein Bauträgervertrag (§ 650u BGB) liegt vor, wenn Vertragsgegenstand die Errichtung oder der Umbau (Werkvertragsteil) eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks (z. B. Eigentumswohnung) und zusätzlich die Übertragung des Eigentums am …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Die Bundesregierung hat unter anderem beschlossen: „Selbständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr …