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11.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Lippe macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h zum Vorwurf? Dann drohen zwar hohe Strafen, ab einer Überschreitung von 21 km/h ein …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vorgeworfen? Dann akzeptieren Sie den Bußgeldbescheid nicht zu schnell. Denn …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle Bremen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vorgeworfen? Dann lohnt es sich, gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn die Erfolgsquote im Einspruchsverfahren ist …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Brandenburgs in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h zum Vorwurf. Statt den Anhörungsbogen selbst auszufüllen oder zu ignorieren, ist es besser sich von …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Nordwestmecklenburg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Bevor Sie das Bußgeld zahlen oder einen Punkt oder …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Potsdam macht Ihnen einen Rotlichtverstoß zum Vorwurf? War die Ampel schon länger als eine Sekunde Rot, sind als Strafe mindestens ein Monat Fahrverbot, zwei Punkte und ein Bußgeld von 200,00 € vorgesehen. Doch bei dieser …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor. Damit dieser Vorwurf nicht teuer wird, empfiehlt es sich, den …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie den Bußgeldbescheid akzeptieren, lohnt es sich, den Vorgang durch …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landes Brandenburg (ZBSt Pol BB) wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 Km/h vor? Bevor Sie vorschnell die Strafen akzeptieren, lohnt sich …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landkreises Göttingen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h an dieser Messstelle vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass Sie mit Hilfe eines spezialisierten …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Markus Waldvogel
Google Fonts / Abmahnwelle Haben Sie eine Abmahnung erhalten wegen eines Datenschutzverstoßes? Wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten in unerlaubter Weise über das Unternehmen Google eine Schriftart bei der Gestaltung Ihrer Webseite verwendet …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aufgrund eines von der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA verhängten Moratoriums muss die Sberbank Europe AG ihren Geschäftsbetrieb mit sofortiger Wirkung einstellen. Dies gilt auch für die deutsche Zweigniederlassung des …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Anleger der Unternehmensgruppe Pegasus Development und Fashion Concept werden weiterhin von dubiosen Geschäftemachern angeschrieben. Zuletzt erhielten mehrere Anleger E-Mails von einem Unternehmen namens Uni General. Das Unternehmen …
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23.05.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Mit Beschluss vom 28. April 2015, XI ZA 18/14 , hat der Bundesgerichtshof zwei Darlehensnehmern der Deutschen Kreditbank Aktiengesellschaft (DKB) für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OLG Frankfurt am Main …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
Noch immer herrscht in manchen Köpfen der Mieter, dass eine Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs nur bei nichtgezahlter Miete droht. Doch das ist nicht richtig. Bei den Gerichten ist längst anerkannt, dass auch Zahlungsverzug wegen …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Katrin Wolf
Wer aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona Virus seine Erwerbstätigkeit vollständig einstellen musste oder nur Kurzarbeitergeld bezieht, fragt sich vielleicht, ob er trotzdem den von ihm bisher geschuldeten Unterhalt weiter zahlen …
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13.04.2018
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Neues Gesetz zur Raumordnung auf den Balearen von 2018: illegale Bauten Nach Verabschiedung durch das Plenum des balearischen Parlaments ist das Raumordnungsgesetz der Balearen (LUIB) am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Das Gesetz ist das …
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18.03.2020
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Sehr geehrte Mandanten und Mandantinnen, im Rahmen des am Samstag in Spanien ausgesprochenen Alarmzustandes wegen der COVID-19-Krise stellen sich nun Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Spanien viele Fragen. Am 14.03.2020 hat auch der …
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02.12.2014
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Wenn nicht schon geschehen, beginnen die meisten Unternehmen ihre Weihnachtspost vorzubereiten und zu versenden. Den Kunden soll für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr gedankt werden und natürlich will sich das Unternehmen in …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Die Blom Deutschland GmbH lässt durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner in Berlin vermeintliche Verstöße gegen Urheberrechte abmahnen. In den uns bereits vorliegenden Abmahnungen wird mitgeteilt, die Blom Deutschland GmbH sei …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Können fehlerhafte Abrechnungen die Kündigung des Versorgungsvertrages rechtfertigen? Ja! Insbesondere, wenn die Leistung von Personal erbracht wird, welches nicht die erforderliche Qualifikation besitzt. Dies entschied das …
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 08.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 701/17 und 13.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1040/17 entschieden, dass ein Urteil, welches in einem § 495 a ZPO-Verfahren ohne mündliche Verhandlung …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass …