395 Ergebnisse für DPMA
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19.05.2022
… des Widerspruchs ist deshalb sehr selten. Widerspruchsrecht im Markenrecht Wird eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen, kann der Inhaber einer älteren Marke dagegen Widerspruch einlegen, falls die neue Marke die Rechte …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… das Patentrecht. Patentrechtliche Lage Während Gesetzestexte und Abkommen weitestgehend harmonisiert sind, so hat sich doch eine besondere deutsche Spruchpraxis herausgebildet. Die Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt DPMA …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zum Waffenbesitzverbot Vollständigkeitserklärung nach dem Verpackungsgesetz bis 15. Mai abzugeben Nichtigkeits- und Verfallsverfahren für Marken auch beim DPMA möglich Über die rechtlichen Entwicklungen aufgrund der Corona-Pandemie informiert unser …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Vereinfachungen beim Gewerblichen Rechtsschutz mit Blick auf das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). AGB dürfen bestimmte Form nur noch eingeschränkt verlangen Ab Oktober gelten strengere Regeln für Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen …
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19.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… die beim DPMA registriert sind, sichern die ausschließlichen Markenrechte innerhalb Deutschlands, EU-Marken innerhalb der EU und IR-Marken innerhalb der Vertragsstaaten des Madrider Markenabkommens (MMA) oder dessen Protokolls (PMMA), für …
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12.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mitten im Eintragungsverfahren. Kürzlich veröffentlichte das Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Anmeldung unter der Registrierungsnummer 30720611.4 und ab Mitte Juli können Knut-Fans mit der Eintragung der Wortmarke Knut rechnen. Wozu …
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11.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Das entsprechende Lizenzverfahren sieht dabei vor, dass die Beklagten sich zunächst an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) als Schiedsstelle wenden müssen. Erst danach ist eine Klage auf Erhalt einer Lizenz zur Kabelweitersendung zulässig …
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26.10.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… Unternehmenskennzeichen. Diverse Escort-Agenturen haben ihren Agenturnamen als Marke eintragen lassen. Eingetragene Marken können Sie auf der Website des DPMA recherchieren. Agenturnamen können aber auch ohne Eintragung beim DPMA …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… Schutz erlangen. Kosten einer Markenanmeldung Bei einer Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt ( DPMA ) belaufen sich die Gebühren auf 290 Euro für bis zu drei Klassen. Für jede weitere Klasse werden zusätzlich 100 Euro fällig. Beim …
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21.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Eine Prüfung führen auch nicht die internationalen Stellen durch, an die das DPMA Anmeldungen für die Eintragung räumlich weitreichenderen Schutzes weiterleitet. Vielmehr klären erst die Gerichte …
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29.08.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… der Oekogeno e.G. für ein Verbot der Nutzung des Begriffs „Solar Rente“ durch Dritte nicht ausreichten. Im Zuge der Einsichtnahme in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) zeigte sich nämlich, dass für die Oekogeno e.G …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Abmahnung . Dieses muss der Abmahner im Streitfall erstmal nachweisen können, zum Beispiel durch die Vorlage einer Markenurkunde oder eines entsprechenden Auszuges vom Deutschen Patent und Markenamt in München (DPMA). Auch wenn der Abmahner …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… bildlichen Logos, Farben, Klängen, dreidimensionalen Formen oder anderen Gestaltungen vorliegen. In Deutschland sind die wesentlichen Bestimmungen zum Markenrecht im Markengesetz festgehalten, und das Deutsche Patent- und Markenamt ( DPMA …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… der Marke beim DPMA findet (auf Wunsch) durch meine Kollegen aus dem Bereich IP/IT statt. 4. Erstellung der Gründungsdokumente Anschließend erstelle ich die Gründungsdokumente. Für eine GmbH ist das neben dem Gesellschaftsvertrag (Satzung …
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23.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… sein Logo in Herzform bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Bildmarke für seine Dienstleistungen an. Vorgerichtliche Abmahnung Nachdem der Abmahner im Februar 2016 den Beitrag auf n-tv gesehen hatte, ließ er unsere Mandantin …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… die nicht anwaltlich vertreten werden. Seriöses Angebot? Die DMSV UG bietet die Verlängerung der Marke für ein Entgelt in Höhe von 1.750,00 € netto an. Darin enthalten ist die Verlängerungsgebühr des DPMA für maximal drei Klassen. Die Verlängerungsgebühren …
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24.05.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Videokonferenz beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) möglich. Die Entscheidung darüber trifft das DPMA. Bei einem gesetzlichen Feiertag an mindestens einer Dienststelle des DPMA verlängert sich eine Frist entsprechend …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… dreidimensionalen Formen oder anderen Gestaltungen bestehen. In Europa wird das Markenregister für Unionsmarken vom Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum ( EUIPO ) geführt, während in Deutschland das Deutsche Patent- und Markenamt ( DPMA …
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25.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bratwürste und Lebkuchen, Lübecker Marzipan oder aus anderen EU-Ländern der Roquefort-Käse, Cidre aus der Bretagne und der Normandie, Parma-Schinken oder auch Balsamico-Essig aus Modena. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) sah alle …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und sicherzustellen, dass die beabsichtigte Marke nicht bereits von anderen Unternehmen registriert oder verwendet wird. Wenn Sie als Unternehmer Ihre Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anmelden möchten, ist es wichtig …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Nutzen Sie dazu die Datenbanken des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) sowie internationaler Ämter, falls Sie eine internationale Registrierung anstreben. Auch die Profi-Recherche durch uns ist preiswerter als jede markenrechtliche …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… die Volkswagen AG bedeutsame Markenschutz im Bundesgebiet entsteht regelmäßig durch die Eintragung eines Zeichens (wie z. B. „VW") als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register. Der Erwerb des Markenschutzes …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… 100 Marken beim DPMA eingetragen. So etwa die Marken Mo, my MO, Icebound, Usha, Homebase, Isha, Izia, VERNOLE, shatter. Nach eigenen Angaben werden die Produkte der FAST Fashion Brands GmbH auch über bekannte Retailer und Onlinehändler …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… DPMA) eingetragenen Wortmarke „Rongtel“ (Registernummer 302017103413), die mit Priorität vom 03.04.2017 u. a. für Türsprechanlagen geschützt wäre. Angeblich rechtswidrige Benutzung der geschützten Bezeichnung „Rongtel“ Meinem Mandanten …