1.331 Ergebnisse für Rechtsmittel
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
… die Missstände abzustellen. Ich meine: Das ist gut und wichtig, aber ein Konto schaltet das auf die Schnelle auch nicht frei – das funktioniert nur durch entsprechende Rechtsmittel wie z.B. eine einstweilige Verfügung! Alles eine große IT …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Mit dem Strafantrag wird lediglich die Aufnahme eines Ermittlungsverfahren gewährleistet, über dessen Ausgang der Antragsteller informiert wird. Wird das Verfahren eingestellt, hat der Antragsteller verschiedene Rechtsmittel wie die Beschwerde …
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15.09.2016
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… ist dem Beschluss zu entnehmen, ob und welche Rechtsmittel gegen diesen Beschluss statthaft sind. Die hierbei angegebene Frist beginnt immer mit dem Tag, an welchem der Beschluss per Post zugestellt worden ist.
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
… Fällen einer „Herabstufung“ ist es geraten, hiergegen durch Widerspruch und gegebenenfalls Klage vorzugehen ! Rechtbehelfe und Rechtsmittel entfalten hier meist die Wirkung, dass der ursprünglich erteilte Bescheid weiterhin „fortgilt …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
… durch ein Gutachten o.ä. nachweisen könnte, seinen Anspruch auf Krankengeld dennoch verlieren. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Krankenkasse liefe ins Leere. Dies hat folgenden Hintergrund: Der Anspruch auf Krankengeld entsteht von dem Tag …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… II StPO sondern
anderweitig eingestellt worden ist, so gibt es gegen diese
Entscheidung kein formales Rechtsmittel. Will heißen: Der erste
Schuss muss sitzen. Wenn es einen Strafbefehl des Amtsgerichts gibt,
dann ist hiergegen der Einspruch …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… möglich, solange der Rentenbescheid noch nicht rechtskräftig ist. Die Rechtskraft erlangt der Rentenbescheid mit Ablauf der Widerspruchsfrist, wenn kein Rechtsmittel eingelegt wurde. Hatte jedoch ursprgl. die KK Sie aufgefordert, einen Antrag …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Berlin. #Grundsteuererklärung #Grundsteuerwertbescheid #Grundsteuermessbescheid #Grundsteuerbescheid #Steuermesszahl #Hebesatz #Grundsteuerverfahren #Fesetsetzung #Grundsteuer #Bodenrichtwert #Rechtsanwalt #Fachanwalt #Anwalt #Einspruch #Widerspruch #Rechtsmittel #verfassungswidrig #Muster #Musterformulierung #Einspruchsverfahren #Vorlage
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… Zweites Update: Das OLG Frankfurt am Main (Az. 11 U 13/19) hat am 14.06.2019 mit Beschluss festgestellt, dass die SCHUFA aufgrund der Rücknahme der Berufung des Rechtsmittels der Berufung verlustig ist; d. h., die SCHUFA muss …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie Ruhe, machen Sie keine Aussagen und kontaktieren Sie Ihren Anwalt. Ich werde die Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchung genau prüfen und darauf hinwirken, dass beschlagnahmte Gegenstände wieder herausgegeben werden und das Ermittlungsverfahren beendet wird. Außerdem habe ich die Möglichkeit, gegen die Hausdurchsuchung mittels diverser Rechtsmittel vorzugehen.
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… wenn auch zähneknirschend, hinzunehmen und einen Anwalt zu kontaktieren. Dieser wird versuchen das Betreten Ihrer Wohnung oder Ihrer Geschäftsräume im Nachhinein durch geeignete Rechtsmittel anzugreifen. Sollten Sie von der Polizei …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… durch das Gericht unbedingt erfolgen? Achten Sie darauf, dass eine Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht ergeht. Sie können nämlich Rechtsmittel gegen das Urteil des erkennenden Gerichts einlegen. Bedenken Sie auch, dass die Staatsanwaltschaft …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… mit dem Rechtsmittel der Revision grundsätzlich nur eingeschränkt überprüft werden kann, sollte man in jedem Fall einen Rechtsanwalt an seiner Seite haben, der das Gericht an alle strafmildernden Umstände erinnert. Der Beitrag wurde mitgeteilt …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… zu beantragen (kann durch Sie selbst oder einen Anwalt erfolgen), bevor Sie sich äußern. Ergeht gegen Sie ein Bescheid, welcher mit Auflagen verbunden ist (z. B. Leinen- und Maulkorbzwang), können Sie i. d. R. dagegen Rechtsmittel einlegen. Für …
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14.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
… kommt nach Ablehnung eine sog. Remonstration in Betracht oder direkt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Berlin. Gegen die Ablehnung eines Visums zu touristischen und Besuchszwecken sind nach § 83 I 1 AufenthG Rechtsmittel …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… Lässt der Ausländer die Frist ungenutzt verstreichen, kann der Aufenthaltstitel widerrufen werden. Wird auch gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel (Klage) eingelegt, wird die Entscheidung über den Widerruf bestandskräftig …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Ein solches Rechtsmittel liegt bisher nicht vor. Eine endgültige Klärung erfolgt dann über ein weiteres Klageverfahren, sollte keine außergerichtliche Einigung der Parteien zustande kommen. Weitere Reaktionen bisher: Keine Einsicht …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… des Familiengerichtes selbst Rechtsmittel (Beschwerde) einlegen. Verfahrensrechtlich können die Eltern (Antragssteller oder Antragsgegner) gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands – und in der Regel auch gegen die Person des Verfahrensbeistands – keine …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Betäubungsmittelgesetz Anklage der Staatsanwaltschaft Pflichtverteidigung bundesweit möglich Rechtsmittel – Berufung und Revision möglich Tatbestand des § 29 BtMG Das Betäubungsmittelgesetz unterscheidet zwischen geringen und nicht geringen Mengen …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Christin Böse
… aussprechen. Die Anordnung stellt keinen Verwaltungsakt dar und kann somit weder von Ihrem Sachbearbeiter noch von Ihnen angefochten werden. Das bedeutet: Sowohl Ihr Sachbearbeiter als auch Ihnen steht kein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung …
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15.06.2022
… eine Abschiebungsverfügung, muss schnellstens reagiert werden. Es ist zunächst zu prüfen, welche Rechtsmittel gegen die Verfügung möglich sind. Je nach Bundesland ist ein Widerspruch oder eine Klage notwendig. Des Öfteren muss dazu ein Eilantrag …
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03.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtsmittel abgewiesen hatten, war der Vater nun endlich beim obersten deutschen Gericht erfolgreich. Der Erste Senat hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und wies die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht zurück …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
… kann man sich gegen einen Gewaltschutzbeschluss wehren. Das einzige mögliche Rechtsmittel ist die Beantragung einer mündlichen Verhandlung. Das Gericht muss dann zügig einen Termin ansetzen, zu dem der Antragsteller und der Antragsgegner …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
… und gegebenenfalls auch Rechtsmittel hiergegen einlegen. Auch werde ich versuchen, dass die beschlagnahmten Gegenstände wieder an Sie herausgegeben werden. Marco Lott Rechtsanwalt