102 Ergebnisse für Völkerrecht
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22.06.2023
… Aber auch im Wege einer Ermessensentscheidung kann aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat, nach § 26 Abs. 4 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis erteilt …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Verfassungsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht. Menschen, die seit einer bestimmten Zeit in der Bundesrepublik Deutschland leben, haben das Recht auf die Einbürgerung. Hier gibt es rechtliche Voraussetzungen, die der Antragsteller zu erfüllen …
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30.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Heribert Ostendorf, Generalstaatsanwalt a.D. von der Universität Kiel sieht darin sogar einen Verstoß gegen internationale Standards und völkerrechtliche Vorgaben, zum Beispiel der UN und des Europarates zum Jugendkriminalitätsrecht …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Zwar beruft man sich darauf, dass eine Vollstreckung vor allem daran scheitere, dass sich die Glücksspielanbieter bewusst in Staaten wie Malta oder Gibraltar niederlassen, die sich mangels völkerrechtlicher Übereinkommen …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… soll. Grundsätzlich sind politisch verschiedene Mittel und Wege denkbar, dieses abstrakte Ziel zu erreichen, beispielsweise durch völkerrechtliche Verträge, eine Zwei-Staaten-Lösung, einen einheitlichen Staat mit gleichen Bürgerrechten für …
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16.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Schritt zur Wirtschaftsförderung war das sog. GATT-Abkommen, in dem sich schon 1947 zahlreiche Länder verpflichteten, sukzessive Zölle und andere Handelsbeschränkungen aufzuheben. Aus diesem völkerrechtlichen Vertrag, dem auch Deutschland 1951 …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer
… nämlich nicht Mitglied der EU ist, finden völkerrechtliche Regelungen, die innerhalb der EU gelten, wie die Europäische Unterhaltsverordnung (EuUntVO), keine Anwendung. Zur Durchsetzung ihres Auskunftsanspruchs müsste die Behörde ein Ersuchen …
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10.03.2022
Völkerrecht: Kurze Definition Das Völkerrecht ist zusammenfassend das Recht, das sich zusammenschließende Staaten geben. Es ist quasi eine überstaatliche Rechtsordnung. Es spielt eine zentrale Rolle, wenn es um Themen wie wirtschaftliche …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der völkerrechtlichen Verträge zwischen den Mitgliedstaaten dazu ermächtigt wurden. Diese Verträge sind der EUV und der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Sie stellen überwiegend das sog. Primärrecht dar …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und völkerrechtlichen Fragestellungen, kommen zusammengefasst zum Ergebnis, dass die BRD rechtlich nicht existiert, dass ihre Gesetze ungültig und nichtig sind, dass sie dem Antragsteller gegenüber keine Hoheitsgewalt hat und dass er nicht Staatsbürger …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Polizist etwa auf niederländischem Boden nichts zu suchen. Schließlich sind die Nachbarländer souveräne Staaten, über die deutsche Behörden eigentlich keine Gewalt haben. Daher braucht es für eine solche Nacheile eine völkerrechtliche …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als wäre sie mit Europa identisch. Das ist natürlich falsch, da zahlreiche europäische Staaten nicht Mitglied der EU sind. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention ist keine Rechtsnorm der EU, sondern eine völkerrechtliche …
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16.02.2022
… als auch das Grundrecht der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) bilden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für das Sozialrecht. In den letzten Jahren sind aber auch völkerrechtliche …
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11.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… sein. Ein Einbürgerungsverfahren kann sehr lange dauern, wenn Sie nicht den richtigen Antrag und Unterlagen rechtszeitig vorbereitet haben. Dies setzt vielfach Feingefühl und Erfahrung im Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht, Einwanderungsrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht voraus.
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15.06.2022
… herrscht. Ein Aufenthaltstitel wird immer zu einem bestimmten Zweck erteilt. Zweck eines Aufenthaltstitels kann dabei beispielsweise die Erwerbstätigkeit, Bildung oder ein völkerrechtlicher, humanitärer oder politischer Grund sein. Aufenthalt …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… eines Abkommens mit den USA völkerrechtlich dazu verpflichtet sei . Allerdings sieht dieses Abkommen die Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" nur für den Fall einer Verurteilung im ersuchten Staat, hier Deutschland, vor und nicht für …
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14.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die EMRK rechtfertigt ein absolutes Streikverbot nur für Streitkräfte, Polizei und Angehörige der hoheitlichen Staatsverwaltung. Da die EMRK Deutschland völkerrechtlich verpflichte, müsse der Bundesgesetzgeber das Beamtenrecht anpassen …
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21.12.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… noch der Personalhoheit Deutschlands unterfallende nichtdeutsche und sich außerhalb Deutschlands aufhaltende Zeuge hat hingegen aus völkerrechtlicher Sicht überhaupt keine Veranlassung, der deutschen Justiz als Zeuge zu dienen …
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13.05.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist unter Strafe zu stellen. Niemand darf in Folterstaaten abgeschoben werden. Doch leider hilft das Völkerrecht wenig, wenn gar demokratische Staaten Folter als legitim erachten, weil sie vermeintlich höheren Zwecken wie dem Krieg gegen …
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24.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der hierzulande als UNO bekannten und international mit UN abgekürzten Organisation mittlerweile 193 Staaten an. Sie ist damit bei Weitem der größte völkerrechtliche Verbund von Staaten. UN-Blauhelme - Friedenstruppen der Vereinten Nationen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… In diesen Fällen wird vom Besitz einer Duldung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen abgesehen, wenn sie vor 2017 ins Bundesgebiet eingereist sind. Die Duldung setzt die Abschiebung vorübergehend aus. Schengen-Visa-Inhaber …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… im Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht, Einwanderungsrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht voraus.
Historisch ist gemäß dem deutsch-persischen Niederlassungsabkommen …
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24.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… GG dem jeweiligen Gesetz zustimmen. Auch internationale Verträge, insbesondere auf dem Gebiet des Völkerrechts, werden vom Bundestag ratifiziert und in nationale Regeln umgesetzt (sog. Transformation, z.B. EU-Richtlinien). So bedarf …
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30.11.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beizutreten, wie beispielsweise der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation. Wichtig dürfte den Palästinensern vor allem auch sein, dass mit der Anerkennung des Beobachterstatus nun der Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag möglich ist. (LOE)